Geistliche sollen die Moscheen selbst ausbilden, aber der Staat übernimmt, wie bei der christlichen Wohlfahrt, Kosten für muslimische Sozialarbeit.
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Horst Seehofer
Die Taktik solle nicht „per Ferndiagnose“ kritisiert werden, erklärte Horst Seehofer. Das Versammlungsrecht müsse gewährleistet werden.
Ein neuer Gesetzentwurf verzichtet auf baurechtliche Maßnahmen gegen das Clubsterben. Das war fraktionsübergreifend gefordert worden.
Die Regierung will Mieter schützen. Das ist richtig, hilft aber nicht auf Dauer. Ein Kommentar.
Deutschland und Frankreich fordern eine engere Zusammenarbeit in der EU gegen den Terrorismus. Doch die Staaten in der Gemeinschaft misstrauen einander.
Es ist der erste Castortransport seit neun Jahren. Immer waren sie von Protest begleitet. Nun erschwert zusätzlich die Coronavirus-Pandemie den Transport.
Die SPD ist für eine Studie zu Rassismus bei der Polizei, Innenminister Seehofer nicht - trotz Kompromiss. Die Grünen wollen den Finger in die Wunde legen.
Der Soziologie Heitmeyer befürchtet, dass Teile der Politik noch nicht begriffen haben, wie gefährlich der Rechtsextremismus ist. Seehofer kritisiert er scharf.
Stadtweiter Großeinsatz: Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, dass es vor allem über die Einhaltung der neuen, verschärften Maßnahmen gehe.
Der Tatverdächtige im Fall des Dresdner Messerangriffs war ein abgelehnter Geflüchteter aus Syrien. Unions-Politiker fordern eine neue Abschiebepraxis.
Polizeistudie, Rassismusbeauftragter, Geheimdienst-Befugnisse: Die Groko hat sich bei mehreren Streitfragen geeinigt - zumindest auf dem Papier.
Kanzlerin Merkel hat sich erstmals mit dem Seebrücke-Bündnis getroffen - und lange zugehört. Mehr Menschen aufnehmen will sie anscheinend vorerst nicht.
Polizeibewerber sollen künftig stärker auf ihre Verfassungstreue hin geprüft werden. Was sehen die Pläne genau vor?
Bis zuletzt wollte Innenminister Seehofer sie nicht, nun wird es die Rassismusstudie aber geben. Allerdings soll auch Gewalt und Hass gegen die Polizei eine Rolle spielen.
Die Einhaltung der Maßnahmen soll in Berlin strenger überwacht werden. Der Senat berät über Maskenpflicht auf Märkten und Kontaktbeschränkungen rund um die Uhr.
Die Ressentiments in der Bereitschaftspolizei machen Innenminister Stahlknecht wütend. Er kündigt eine Sonderkommission an und stellt sich gegen Horst Seehofer.
Den „Rasse“-Begriff aus der Verfassung entfernen: Im Sommer war das eine populäre Forderung. Dann flaute die Debatte ab – und die Arbeit begann.
Niedersachsens Innenminister Pistorius will antidemokratische Einstellungen bei Sicherheitsbehörden aufdecken. Im Bund sträubt sich Seehofer gegen eine Studie.
Heimatpolitik sollte ein Highlight der Regierung werden, vor allem für die Union. Doch wie wirksam ist sie? Was eine Nachfrage der Grünen ergeben hat.
Osteuropäische EU-Staaten tun sich weiterhin schwer mit einer verpflichtenden Übernahme von Flüchtlingen. Das zeigt die Videokonferenz der EU-Innenminister.
Berlin, Bremen und Thüringen sehen sich vom Bundesinnenminister ausgebremst. SPD, Linke und Grüne appellieren an den CSU-Politiker.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten vorgestellt. Auch Brandenburg kommt darin vor.
Der Verfassungsschutz präsentiert Daten zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei Bundeswehr, Polizei und weiteren Behörden. Die Zahlen seien gering, sagt Seehofer.
Die SPD hat in NRW enorm viele Wähler verloren. Dass sie nun auch noch um den Landesvorsitz streitet, könnte der Bundespartei schaden. Eine Analyse.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock über Ost und West, das Duell mit Olaf Scholz in Potsdam – und ihre Visionen für Brandenburgs Landeshauptstadt.
Nach Bremen erwägt auch Berlin, die Reichs- und Reichskriegsflaggen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Auch über ein bundesweites Verbot wird debattiert.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Prüfung der Strafanzeigen gegen die „Taz“-Kolumnistin beendet. Innenminister Horst Seehofer hatte das anders gesehen.
„Nicht akzeptabel“: Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei haben den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik scharf kritisiert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Asylreform. Die Chance auf eine „politische Verständigung“ sei „sehr hoch“.
Der Bundespräsident trifft die Familien der Mordopfer von Hanau - auch um zu erfahren, ob sie die Hilfe bekommen, die sie jetzt brauchen.
Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht.
Innenminister Horst Seehofer sträubt sich gegen eine Studie zu Rassismus bei der Polizei. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält dagegen.
Bundesinnenminister Seehofer hält stur an seiner Meinung fest. Eine Studie aber wäre eine Grundlage, um manches besser zu machen. Ein Kommentar.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bleiben auch in der zweiten Runde ohne Ergebnis. Corona bestimmt die Rahmenbedingungen.
Das Entsetzen über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei ist groß. Doch Seehofer will weiter keine Studie über Polizei-Rassismus – und provoziert Kritik.
Laut Polizei lag die Teilnehmerzahl im "mittleren vierstelligen Bereich". Auch die Tante von Alan Kurdi sprach zu den Demonstranten.
Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria: Österreichs Grüne haben keine Chance bei Regierungspartner Kurz
In Deutschland fordern die Grünen mehr Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete. Ihre Parteifreunde in Österreich stoßen bei ÖVP-Kanzler Kurz auf Granit.
Eine Studie speziell zu Rassismus bei der Polizei lehnt Bundesinnenminister Seehofer weiter ab. Er will lieber eine breiter angelegte Untersuchung.
ZDF-Moderator Jan Böhmermann regt sich über Seehofers Äußerungen zu Rechtsextremismus bei der Polizei auf. Stunden später löscht er eine Beleidigung.
Nach dem polizeikritischen Artikel forderte der Innenminister seine Beamten auf, eine Strafanzeige zu verfassen. Juristisch prüfen aber ließ er den Text nicht.