Die EU-Kommission mäkelt an den deutschen Grenzkontrollen herum. Innenminister Seehofer reagiert scharf und kontert mit Kritik an der Impfstoffbeschaffung.
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Horst Seehofer
Die Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern sollen am Sonntag starten. Tschechien riegelt seinerseits Bezirke an der Grenze zu Deutschland ab.
Auf den Innenminister könnten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zukommen. Er hatte exklusiv Informationen an die „Bild“ und andere gegeben.
In allen Parteien organisieren sich Menschen mit Migrationshintergrund in eigenen Zirkeln und Initiativen. Ihr Ziel: der Sprung in die Parlamente. Wie stehen ihre Chancen?
Den Regierenden bereiten vor allem die Virusvarianten Sorgen. Und nicht alle finden, dass Schulen zuerst starten sollten. Die Bürger aber wollen Lockerungen.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Mieterverbänden und Hilfsorganisationen will so die Wohnungsnot lindern. Doch sie haben die Rechnung ohne die Firmen gemacht.
Rechtsextremisten haben 2020 aller Voraussicht nach so viele Angriffe verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei hat bereits mehr als 23.000 Delikte gemeldet.
In den 50er Jahren reichte ein uneheliches Kind für den politischen Ruin. Heute kann man massiven Schaden anrichten – und was passiert? Nichts. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung plant offenbar Einreiseverbote und auch Grenzschließungen sind im Gespräch. Andere Länder handeln im Kampf gegen Corona-Mutanten schneller.
Innenminister Seehofer bringt neue Einreisebeschränkungen ins Spiel und verweist auf Israel. Dabei sind sie dort konsequenter und effektiver. Ein Kommentar.
Kanzlerin Angela Merkel will den Flugverkehr aus Risikoregionen drosseln. Parallel lässt der Kanzleramtschef in der CDU eine Schulden-Bombe platzen.
Der Bundesinnenminister will Reisen mit dem Flugzeug nach Deutschland womöglich unterbinden. Dabei nennt er Israel als Vorbild.
Die Republik wartet. Wann stuft der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ ein? Innenminister Seehofer lässt sich nicht treiben. Zu Recht. Ein Kommentar.
Das Innenministerium hatte einzelne Journalisten vorab über das Verbotsvorhaben informiert. Die Opposition im Bundestag sieht eine Gefährdung der Polizeiarbeit.
Die SPD hat beim Verkehrsminister weiter Hemmung, aber selbst CSU-Kollege Dobrindt distanziert sich. Nur einer hat den Daumen noch nicht gesenkt. Ein Kommentar.
Vor zwei Jahren machte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es für die Partei bald härter kommt.
Für die einen beginnt das Jahr strahlend, anderen Parteien drohen starke Niederschläge - eine politische Wettervorhersage für 2021.
Noch ist unklar, wann die Hilfsmilliarden aus dem Corona-Fonds der EU fließen. Der kommende portugiesische EU-Vorsitz will eine rasche Auszahlung sicherstellen.
In der EU-Asylpolitik hoffte Innenminister Seehofer auf einen Durchbruch. Doch Ungarn, Polen, Österreich und andere Staaten beharren auf völliger Abschottung.
Die Ministerpräsidenten wollen einheitliche Corona-Regeln zu Weihnachten – aber preschen mit eigenen Maßnahmen voran. Ein Überblick.
Jetzt gerinnt zur Strategie, was vorher nur im Ansatz erkennbar war. Das Interview mit Söder und Habeck kann der Start ihrer Zusammenarbeit sein. Ein Kommentar.
Vieles ist während des deutschen EU-Vorsitzes liegen geblieben. Aber ihr wichtigstes Ziel hat Kanzlerin Merkel erreicht. Ein Kommentar.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den generellen Abschiebestopp für Syrien auslaufen lassen. Sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen hält eine Debatte darüber für richtig.
Der Bund will durch ein neues Gesetz mehr Bauland mobilisieren. Es wird nur der Mangel verwaltet, sagen Kritiker.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius spricht über die AfD, die Querdenken-Bewegung und eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien.
Der 29 Jahre alte Julian Pahlke erklärt, warum er für die Grünen als erster Seenotretter in den Bundestag einziehen will.
Eigentlich sollte die von Terroristen entführte „Landshut“ für 15 Millionen Euro in Friedrichshafen ausgestellt werden. Doch der Bund hat andere Ideen.
Außerdem in den Fragen des Tages: Erste Impf-Zulassungen im Dezember erwartet und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Nazitruppe verboten.
Der Bundesinnenminister löst eine Gruppierung auf, die den SS-Kriegsverbrecher Oskar Dirlewanger verehrt und gewaltsam die Nazizeit wiederholen will.
In Nord- und Ostsee sollen neue Windparks entstehen – dabei kommt es jedoch zum Wettstreit mit anderen Nutzern der Gewässer. Welche Interessen gehen vor?
Der Bundesinnenminister erhöht den Druck auf die SPD. Sie hält am generellen Abschiebestopp für Syrien fest. In der Innenministerkonferenz droht Krach.
So etwas wie der Anschlag von Hanau soll sich nicht wiederholen. Die Regierung will daher gezielter gegen Rechts vorgehen. Was jetzt geplant ist.
Kabinettsbeschluss soll im parlamentarischen Verfahren aufgeweicht werden. SPD und Mieterschützer sind entsetzt.
Ein erfülltes Leben mit HIV ist längst möglich. Doch die Mythen halten sich. Ist das Stigma stärker als das Virus? Folge 15 der unzensierten Sprechstunde.
Bundesinnenminister Seehofer hat einen festen Termin für die kommende Bundestagswahl im Blick. Endgültig entscheidet allerdings Bundespräsident Steinmeier.
365 Demonstranten wurden festgenommen. Horst Seehofer und Michael Müller verteidigen den Einsatz von Wasserwerfern. Der Demo-Tag in Berlin zum Nachlesen.
Im Sommer sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Ländern ab, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Berlins Senat klagt jetzt dagegen. Thüringen zögert.
Proteste von Corona-Skeptikern und Gegendemonstranten dürfen am Mittwoch nicht wie geplant stattfinden. Die Polizei prüft Alternativen außerhalb der Bannmeile.
Auch der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation soll zum Arsenal der EU im Anti-Terror-Kampf gehören. Dies erwägt Innenminister Horst Seehofer.
Die Bundesregierung will ländliche Regionen stärken. Die Landwirtschaftsministerin zieht eine erste Bilanz.