RWE, Eon und Co wollen ihre Meiler loswerden. Die Idee: Betrieb und Abriss soll der Staat übernehmen. CDU-Politiker wie Hessens Landesschef Volker Bouffier stehen dem Vorschlag positiv gegenüber.
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Julia Klöckner
Es ist eine Herzensangelegenheit der SPD, aber einige Konservative fürchten durch die Reform eine Frühverrentungswelle, andere CDU-Politiker sehen das gelassener - auch die Kanzlerin. Am Ende zählt wohl, was im Koalitionsvertrag steht.
Der Koalitionsstreit um die Rente mit 63 spitzt sich zu. CDU-Vize Julia Klöckner fordert Abstriche bei der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Ein Komplettverzicht würde die Kosten um ein Drittel verringern.
Weight Watchers wirbt in der "Bunten" mit CDU-Vizechefin Julia Klöckner - das findet die Politikerin gar nicht lustig. Doch das Abspeckunternehmen gibt sich unschuldig.
Weight Watchers wirbt in der "Bunten" mit CDU-Vizechefin Julia Klöckner - das findet die Politikerin gar nicht lustig. Doch das Abspeckunternehmen gibt sich unschuldig.
Sie haben es geschafft. Wenigstens vorläufig. Wobei allein das schon nicht einfach war. Für einen kurzen Moment in diesen langen Stunden lag sogar ein Scheitern in der Luft. Ganz sicher ist die große Koalition jetzt immer noch nicht. Die SPD-Basis hat das letzte Wort.
„Das ist so, als ob ein Partner kurz vor der Hochzeit noch rasch eine Kontaktanzeige aufgibt.“ Julia Klöckner, CDU-Bundesvize, zum Beschluss der SPD, ab 2017 vor Bundestagswahlen Bündnisse mit der Linkspartei nicht mehr auszuschließen.
Die EU und Deutschland dürfen Flüchtlingspolitik nicht mehr mit dem Strafgesetzbuch machen. In den Koalitionsverhandlungen muss auch eine neue, humane Flüchtlingspolitik Thema werden.
Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist in Rom eingetroffen. Dort will er die Entscheidung über sein Amt in die Hände des Papstes legen. In Deutschland werden gegen den Geistlichen immer neue Vorwürfe laut.
Das konservative und das grüne Milieu haben sich angenährt, sagt Julia Klöckner. Im Interview spricht die CDU-Vizevorsitzende über die schwarz-grüne Koalitionsoption, die Sorge vor einer unzuverlässigen SPD – und die Rolle von Jürgen Trittin.
Nach dem erneuten Flüchtlingsunglück vor Lampedusa fordern Politiker und Kirchen ein Umdenken.
Rund eine Woche nach dem Unglück mit über 300 Toten ist vor Lampedusa schon wieder ein Flüchtlingsboot gekentert. Erneut kamen viele Asylsuchende ums Leben - darunter auch Kinder. CDU-Vize Julia Klöckner fordert die Einberufung eines europäischen Flüchtlingskongresses.
Erst will CSU-Chef Horst Seehofer nichts von Gesprächen mit den Grünen wissen. Dann macht er es vom Personal abhängig – und die Kanzlerin lässt erst gar keine Präferenz erkennen.
Die FDP ist bei der Landtagswahl in Bayern brutal abgestürzt - und buhlt nun um Zweitstimmen von Unionswählern bei der Bundestagswahl. Doch CSU-Chef Horst Seehofer will dem bisherigen Koalitionspartner keine Schützenhilfe leisten. Verfolgen Sie die Entwicklung in unserem News-Blog.
Über die bevorstehende Bundestagsabstimmung zur Frauenquote wurde bei CDU und FDP heftig gestritten. Während sich die Union am heutigen Montag auf eine Frauenquote ab 2020 einigte, wollen die Liberalen weiterhin geschlossen gegen den Antrag stimmen.
Am Donnerstag wird im Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen abgestimmt. Union und FDP ermahnen die eigenen Parteimitglieder zur Fraktionsdisziplin. CDU-Vize Julia Klöckner hält die Abstimmung sogar für ein Wahlkampfmanöver.
Nicht nur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird derzeit über politische Einflussnahme auf die Berichterstattung diskutiert. Auch beim Südwestrundfunk (SWR) soll es Versuche der Intervention gegeben haben. Anlass ist ausgerechnet ein Karnevalsumzug.
Stefan Jacobs ließ es sich nicht nehmen, eine Woche lang Floskeln zu sammeln.
Ramona Pop (Grüne) schreibt bei Julia Klöckner (CDU) ab. Das wäre nicht so schlimm, wenn es eine Ausnahme wäre.
Zum Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit hielt Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop eine Rede im Abgeordnetenhaus. Dabei setzte sie vor allem auf Bewährtes, wie ein Vergleich mit einer Rede der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner zeigt. Die legt Pop nun eine Spende nahe - statt eines Honorars.
Die Debatte um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Verleger Jakob Augstein geht in voller Schärfe weiter. Während einige Prominente den Journalisten ausdrücklich in Schutz nehmen, legt Henryk M. Broder nach - und das sehr deutlich.
Angela Merkel ist nicht nur das Beste, was die Partei zu bieten hat – sie ist praktisch das Einzige. Manche sehen das mit Sorge. Beim Parteitag in Niedersachsen zeigt sich die Macht einer Frau, die immer noch etwas mehr und etwas anders ist als bloß CDU.
Auf dem CDU-Parteitag ist Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem besten Ergebnis zum siebten Mal zur Vorsitzenden gewählt worden. Zuvor lobte sie die Arbeit der Koalition und warb für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.
Angela Merkel steht unumstritten an der CDU-Spitze. Doch nach ihr folgt lange nichts. Warum ist das so?
Misstrauensantrag wegen Nürburgring scheitert.
Kurt Beck muss nicht zurücktreten. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident übersteht einen Misstrauensantrag der CDU im Landtag wegen des Nürburgring-Debakels.
Berlin - Der von der rheinland- pfälzischen CDU am Dienstag im Mainzer Landtag eingebrachte Misstrauensantrag gegen Regierungschef Kurt Beck (SPD) hat in der Sondersitzung zu einer heftigen Debatte mit teilweise persönlichen Anfeindungen geführt. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Politik des SPD-Ministerpräsidenten, die Redner der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprachen Beck das Vertrauen aus.
Julia Klöckner kann das schon gut: gewinnen, ohne Gewinner zu sein. Schon im März 2011 strahlte sie so glücklich, als hätte sie bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit für die CDU geholt.
Sie war Weinkönigin, Journalistin und Religionslehrerin. Nun wachsen Julia Klöckners Chancen, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu werden. Ein Porträt
Kritik empfindet er inzwischen fast immer als persönliche Beleidigung, Kurt Beck, der Ministerpräsident in Mainz. Als was wird er dann die Rede von Julia Klöckner empfunden haben?
Kurt Beck redet seine Verantwortung für die Nürburgring-Pleite im Landtag klein und zieht keine persönlichen Konsequenzen.
Kritik empfindet er inzwischen fast immer als persönliche Beleidigung, Kurt Beck, der Ministerpräsident in Mainz. Als was wird er dann die Rede von Julia Klöckner empfunden haben?
Teurer Freizeitpark: Mit der Insolvenz des Nürburgrings verliert Rheinland-Pfalz 330 Millionen Euro. Ministerpräsident Kurt Beck sieht die Schuldigen bei der EU, die Opposition im Land fordert seinen Rücktritt.
Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg, Hamburg - alles schon weg für die CDU. Bayern wackelt, Hessen auch. Was bleibt? Und wer kann in der CDU zur Führungsfigur aufsteigen?
Norbert Röttgen gerät unter Druck. Die ersten Unionspolitiker fordern ein klares Bekenntnis für Nordrhein-Westfalen vom CDU-Spitzenkandidaten. Doch der will sich nicht festlegen. Fest steht aber, wann gewählt wird: am 13. Mai.
Die Piraten sind im Abgeordnetenhaus. Die, die das verantworten, müssen sich als Protestwähler verunglimpfen lassen. Dabei gab es Gründe für ihre Entscheidung. Gute sogar.
Die SPD in Mainz glaubt sich der Grünen sicher – doch die unterhalten sich auch prächtig mit der CDU
Der Super-Wahlsonntag ist vorbei. Doch das Netz diskutiert munter weiter. Erstaunlich passiv dabei nach wie vor: die Spitzenkandidaten der Parteien selbst.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz stellen Ansprüche für eine Koalition mit der SPD – Ministerpräsident Kurt Beck hat sich darauf vorbereitet.
In Stuttgart gibt es einen historischen Regierungswechsel zu Grün-Rot unter Ministerpräsident Kretschmann, in Mainz ist die SPD nach schweren Verlusten auf die Grünen angewiesen.