Wackelt die große Koalition? Politiker von SPD und CDU sind sich einig: "Die Nervosität ist groß.
Jusos
Die fünf großen Studentenverbände haben gemeinsam Verbesserungen an der geplanten Bafögreform gefordert. Die Hochschulgruppen von Jusos und Grünen, der Dachverband fzs, die Liberalen Hochschulgruppen und der CDU-nahe Ring Christlich-demokratischer Studenten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Studienabschlussförderung nur als verzinstes Bankdarlehen gewährt werden soll.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (57) ist seit 1998 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die frühere Englisch-und Geschichtslehrerin trat 1965 in die SPD ein, war Bundesvorsitzende der Jungsozialisten und gehört seit 1984 dem SPD-Vorstand an.
Es beginnt immer mit herausfordernden Entwürfen und endet mit breiten Kompromissen, freiwillig oder unfreiwillig, sichtbar oder verdeckt. Das ist die politische Erfahrung der Bundesrepublik, belegt fast durch alle Regierungs-Konstellationen hindurch.
Ute Vogt hatte schon vor ihrer Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Südwest-SPD einen rasanten Aufstieg hinter sich. Nach ihrem Eintritt in die SPD 1984 und Engagement bei den Jungsozialisten (Jusos) wurde die am 3.
Die am Donnerstagabend festgenommenen Gegner des Bundeswehr-Gelöbnisses sind wieder frei.
Auf wenig Gegenliebe auch bei der Mutterpartei sind Spandaus Jungsozialisten mit ihrer Aktion "Straßen für Blader" gestoßen. Dafür wird am Sonntag von 14 bis 17 Uhr die Wilhelmstraße in südlicher Fahrtrichtung zwischen Pichelsdorfer und Schmidt-Knobelsdorf-Straße gesperrt.
Wie der Mann schon klatscht: immer als Erster, damit es ja nicht an Zwischenapplaus mangelt. Ganz lang und demonstrativ laut, bis zum Schluss.
Nach den 14 strapaziösen Stunden des SPD-Landesparteitages und zweimonatigen Personalkämpfen gab es glückliche und unglückliche Gesichter. Der neue und alte Landesvorsitzende Peter Strieder und einige seiner neuen Führungscrew gönnten sich eine nächtliche Entspannungsfeier.
Sven Kohlmeier trägt die Haare knallrot gefärbt, sein T-Shirt ist schreiend neongelb, und von den Bewerbern um den Vorsitz der Berliner SPD will er wissen, wie sie zu Fixerstuben und zur Legalisierung sogenannter weicher Drohen stehen. Und dem Sprecher des Juso-Kreisverbandes Hellersdorf/Marzahn ist es zu verdanken, dass seine überwiegend älteren Genossen am Montagabend als erster Kreisverband im Ostteil Farbe bekennen mussten.
Die "Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen" (KDV) hat vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Wehrdienst-Verkürzung zur "Aktion Zeitgewinn" aufgerufen. Sprecher der Organisation, darunter der Juso-Vorsitzende Benjamin Mikfeld, wiesen am Montag in Berlin darauf hin, dass nach den vorliegenden Plänen ab 2002 nicht einmal mehr jeder zweite taugliche Wehrpflichtige einberufen werden dürfte.
Die SPD hat eine neue Führung - was wird sich ändern? So oft die Frage am Rande des Landesparteitages in Oranienburg gestellt wurde, so unterschiedlich fielen die Antworten aus: "Hoffentlich bekommen wir kein Politbüro", kommentierte Beisitzerin Katja Wolle die Wahl von vier anstatt bisher zwei stellvertretetenden Vorsitzenden.
Als Bundesarbeitsminister Walter Riester am Mittwochmittag den Verhandlungsraum mit Union, FDP, Grünen und dem Finanzminister verlässt, hat er seine schwerste Schlacht um die Rentenreform schon längst hinter sich. Sie hat nicht hier im Finanzministerium stattgefunden, sondern am Vorabend, in der SPD-Fraktion.
Unser Stadtentwicklungs- und Verkehrssenator Peter Strieder war früher Bürgermeister der widerborstigen Kreuzberger und noch früher sehr aktiv bei den zornigen Jusos. Da hat er viel gelernt fürs Leben.
London im Juni 1999. Von hier aus erfährt die SPD, dass sie nun ganz anders werden soll.
Weitaus geringere Beteiligung an der Traditionsdemo als 1999Tobias Arbinger Am traditionellen Ostermarsch durch die Berlin Innenstadt haben sich gestern Nachmittag weitaus weniger Menschen beteiligt als vor einem Jahr - damals rührte die Bundeswehrbeteiligung am Kosovo-Krieg die Menschen auf. Etwa 1500 Menschen beteiligten sich nach einer Zählung der Veranstalter an der Demo von der neuen Wache zum Brandenburger Tor über die Behrenstraße zum Roten Rathaus, wo es abschließend eine Kundgebung gab.
"Nehmen Sie sich jede notwendige Zeit", schrieb der Bundespräsident damals an Oskar Lafontaine. Doch Zeit gönnten ihm weder die Verhältnisse noch seine Partei.
Als der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, am Mittwoch vergangener Woche mit der morgendlichen Zeitungslektüre begann, hat er sich kräftig geärgert. Initiiert von der früheren Juso-Chefin Andrea Nahles hatten sich 45 Abgeordnete der Fraktion da in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisch mit der Ausbildungsplatzpolitik der rot-grünen Bundesregierung auseinandergesetzt.
Unter dem Motto "Gegen das Vergessen" führen die Berliner Jusos auch in diesem Jahr eine Gedenkstättenfahrt für Schüler, Studenten und Auszubildende durch. Während der sechstägigen Fahrt stehen unter anderem eine Stadterkundung von Krakau und zwei ganztägige Besuche der Gedenkstätten des so genannten Stammlagers Auschwitz und des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau auf dem Programm, wie die Jugendorganisation der SPD am Montag mitteilte.
Im Tauziehen um die Entschädigung von Zwangsarbeitern in der Nazizeit sieht die Bundesregierung keine Chance für eine finanzielle Aufstockung. In einem Interview der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita" bezeichnete der Beauftragte des Bundeskanzlers, Otto Graf Lambsdorff, 8,1 Milliarden Mark für die direkt Betroffenen als das Maximum.
Klaus Bögers Gesichtsausdruck verrät Skepsis, als er den Stuhl erblickt, der vollständig in ein grellrotes Tuch gehüllt ist. "Den roten Stuhl haben wir in Anlehnung an den heißen Stuhl gewählt.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die deutschen Hochschulrektoren eindringlich vor einer neuen Debatte über die Einführung von Studiengebühren gewarnt. Man könne nicht einerseits durch niedrige Steuern und mehr Kindergeld endlich die Familien entlasten, andererseits dieses Geld gleich wieder "durch Studiengebühren abkassieren", sagte Bulmahn am Montag in Berlin.
Rudolf Hetzel ist 25, hat gerade sein Examen als Diplom-Politologe gemacht, strahlt pralle Lebenslust aus und will mit Schwung das Interesse junger Leute für die Berliner SPD wecken. Das hat seine Partei auch bitter nötig.
Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) ist die größte Bank öffentlichen Rechts in Deutschland. Gemessen an der Bilanzsumme von 693 Milliarden Mark im Jahre 1998 ist sie die Nummer vier unter Deutschlands Kreditinstituten.
Grüne wollen Ausbildungsförderung zum Thema in Koalitionsrunde machen - Jusos kündigen Studentenproteste anHS Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Bafög-Etat des Bundes um rund 500 Millionen Mark erhöhen, damit wieder mehr Studenten Ausbildungsförderung erhalten. Dies kündigte Schröder nach Teilnehmerberichten am Dienstagabend vor der SPD-Bundestagsfraktion an.
Wenn es nach dem Willen der SPD gegangen wäre, würden wir in Deutschland bereits seit drei Jahren unsere Energie ohne die Nutzung der Atomkraft erzeugen. Bei nur zwei Gegenstimmen beschloss die Partei der Genossen 1986 auf ihrem Nürnberger Parteitag kurz nach der Katastrophe von Tschernobyl: "Wir werden alles tun, damit innerhalb des Zeitraums von zehn Jahren eine Energieversorgung ohne Atomkraft in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wird.
Stets in der Mitte: der Kanzler. Diesmal in einem kleinen Raum der Großen Halle des Volkes, Peking, hinter einem blumengeschmückten Pult, vor ihm Presse, Fotografen, Kameras, die durch Kordel-Absperrung in angemessenem Abstand gehalten werden.
"Erneuerung jetzt!" Mit diesem Aufruf, der sich gegen die Neuauflage der Großen Koalition wendet, machten junge Leute in der SPD vor einer Woche öffentlich auf sich aufmerksam.
Die Führungsspitze der Berliner Jungsozialisten (Jusos) hat der SPD nach dem Wahlergebnis von 22,4 Prozent den Gang in die Opposition empfohlen. Außerdem werde erwartet, dass die Spitzenfunktionäre "die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis übernehmen", erklärten die Jusos .
Die Berliner Jusos "schäumen vor Wut" über Äußerungen der SPD-"Quadriga": Walter Momper, Peter Strieder, Annette Fugmann-Heesing und Klaus Böger hatten am Donnerstag gefordert, die SPD solle in einer nächsten Großen Koalition die Hälfte der Senatssitze besetzen. "Es ist lächerlich und unglaubwürdig, jetzt über die Postenverteilung nach der Wahl zu streiten", erklärte Juso-Landesvorsitzender Hendrik Weipert.
Wo bleibt das Engagement der jungen Menschen? Ein Streitgespräch zwischen Juso-Chef Weipert und Junge-Union-Vorstand ReschkeJugend spielt im Wahlkampf keine Rolle.
Der Fernsehturm ist den jungen Herausgebern schon recht: "In der Mitte, im Osten, im Himmel und in Bewegung, wenn auch nur im Kreis", sagt Hans-Peter Bartels.Er bewegt sich aber nicht.
Hat das Präsidium sich mit dem Buch befasst? "Ja", sagt Franz Müntefering, "es gab eine kurze Anmerkung von mir.
"Und wenn wir den Kurs nicht ändern?", fragt Rudolf Dreßler zurück, als er am Montag im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses den Saal betritt.
Frankfurts Jungsozialisten wollen Ostdeutschlands "Mutter Courage" als Oberbürgermeisterin für die Mainmetropole gewinnen. Brandenburgs noch amtierende Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) solle für die Kandidatur zur Wahl im Herbst 2001 aufgefordert werden, sagte eine Juso-Sprecherin.
Das Trio erscheint in Temperament und Politikstil so heterogen, so widersprüchlich, dass eigentlich gar nichts oder nur wenig zusammenzupassen scheint. Aber der Erfolg hat es zusammengeführt, vielleicht sogar zusammengeschmiedet.
Sie sind jung, sie verachten ideologische Muster und sie sind ehrgeizig. Einen wichtigen Regierungsposten haben die "Youngsters" aus der SPD-Bundestagsfraktion schon erobert.
Der Aufsteiger wollte Macht und Ruhm. CDU und PDS zeigen schon jetzt SchadenfreudeAlbert Funk Richard Dewes gibt sich demütig.
"Das ist eine Spekulation, zu der ich nicht beigetragen habe. Peter Struck und ich arbeiten gut zusammen.
FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat der SPD und der CDU einen gemeinsamen Steuer- und Rentengipfel vorgeschlagen. Private Altersvorsorge und Steuersenkung gehörten zusammen, sagte Gerhardt.