Jusos

Gerhard Schröders Strategen haben allen Grund, einen heißen Wahlkampf-Sommer zu fürchten. Denn in der Kampa, von der aus die Sozialdemokraten für den Sieg des Kanzlers und seiner Partei arbeiten, gibt es keine Klimaanlage.

Martin Neumeyer schaut ein wenig erstaunt. Eine ganze Halbe!

Ditmar Staffelt gehört zum Urgestein der Berliner SPD. Von seinem 29.

Franz Müntefering, der SPD-Generalsekretär, ist als oberster Manager seiner Partei längst im Wahlkampfring, nun kennt er auch den Gegner. Von Edmund Stoiber hieß es schon vorher, er werde mehr polarisieren als Angela Merkel, und entsprechend kommentierte Müntefering die Entscheidung der Union: Merkel gescheitert und nur noch Abteilungsleiterin im eigenen Haus, Stoiber ein Spalter, "der unserem Land nicht gut tut".

Herr Lölhöffel, als Vertreter des Berliner Senats haben Sie bei der missglückten Wahl eines künftigen ZDF-Intendanten zwei Mal für Dagmar Reim gestimmt. Die Chefin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg war Kandidatin des SPD-Freundeskreises im Fernsehrat.

Die SPD lehnt Studiengebühren generell ab. Die Jusos feierten diesen Beschluss, der am späten Mittwochabend nach kontroverser Debatte auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg gefasst worden war, am Donnerstag in einer Erklärung als "großen Erfolg".

Renate Schmidt, die am Montag mit eindrucksvollem Ergebnis zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden ist, hat schon viele Parteitage erlebt und viele Reden zur Familienpolitik gehalten. Bereits in den 80er Jahren konnte man von ihr hören, was sie auch heute wieder sagt: Familie müsse als Leistungsträger der Gesellschaft Anerkennung finden, die SPD dürfe nicht nur für die "Problemfälle" zuständig sein.

Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eindringlich zur Wahrung der Koalitionsdisziplin in der Außenpolitik gemahnt. Auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg sagte Schröder am Dienstag, es gehe nicht, "entstehende Pflichten nur teilweise zu erfüllen".

Einen Tag vor Beginn des Parteitags wiegelte der SPD-Generalsekretär noch ab: "Ob das der entscheidende Punkt sein wird, weiß ich nicht", sagte Franz Müntefering am Sonntag im ZDF auf die Frage nach der Dominanz der außen- und sicherheitspolitischen Debatte während der drei Tage in Nürnberg. Dann zählte er die Themen Ökonomie, Familien- und Kommunalpolitik auf, mit denen sich seine Parteifreunde auf dem Parteikongress schließlich auch noch beschäftigen wollten.

Der Schock, der den Sozialdemokraten in den Gliedern sitzt, datiert vom 29. August.

"Bombenstopp sofort", "Kampf der Armut, nicht den Armen!" - Mit solchen Spruchbändern und Plakaten haben gestern mehr als 4000 Menschen ein Ende der Militäreinsätze in Afghanistan gefordert.

Berlin. Innenminster Otto Schily (SPD) hat angekündigt, bestimmte ausländische Straftäter künftig sofort auszuweisen.

Präsident Bush gibt den Taliban eine zweite Chance, Osama bin Laden auszuliefern. Soll Amerika dann die Luftangriffe einstellen?

Raus aus der Verweigerer-Ecke: Politische Vernunft zwang die Landes-SPD auf ihrem Parteitag zum Versöhnungskurs in Sachen LER, zur Zustimmung zum Kompromisssangebot aus Karlsruhe. Bemerkenswert aber, wie quälend die Selbstverständigung über das Schulfach, Prestigeprojekt der märkischen Sozialdemokratie, geriet: Regierungschef Manfred Stolpe und Parteichef Matthias Platzeck mussten ihre ganze Autorität in die Waagschale werfen und entgingen doch nur knapp einer Schlappe.

Die Brandenburger Sozialdemokraten werden den Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichtes im Streit um das Schulfach Lebensgestaltung, Ethik, Religion nicht blockieren. Nach heftigen Kontroversen rang sich der SPD-Landesparteitag am Samstag mit klarer Mehrheit zu einem entsprechenden Beschluss durch, obwohl es von der Parteibasis und der SPD-Landtagsfraktion massiven Druck für ein LER-Urteil in Karlsruhe gab.

Erleichterung in der Brandenburger SPD-Zentrale: Gerade noch rechtzeitig vor dem SPD-Landesparteitag am Samstag in Eisenhüttenstadt ist die brisanteste Mine innerhalb der Partei entschärft: Es geht um das SPD-Prestigefach Lebenskunde, Ethik, Religion (LER) und den Religionsunterricht im Lande - Themen, die derzeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. "Wir wollen die Karlsruher Richter nicht verärgern.

Um 18.30 Uhr rufen Jungsozialisten in der SPD und die Jugendorganisationen der Grünen und der Gewerkschaft Verdi zu einer Demonstration "Genua - der Widerstand geht weiter" auf.

Die Jusos haben auf ihrem Bundeskongress in Köln die "Zerschlagung alter preußischer Strukturen", die Umbenennung aller Bismarckstraßen in "Boulevard Napoleon" und den Wiederumzug der Regierung nach Bonn gefordert. Den Titel Hauptstadt soll die Weltstadt am Rhein natürlich ebenfalls zurückerhalten.

Die gute Nachricht zuerst: Niemand wurde handgreiflich, und die gegenseitigen Beleidigungen lagen zumindest oberhalb der Gürtellinie. Es ging auch bei diesem Bundeskongress der Jusos in Köln mal wieder um die Zukunftsfähigkeit des SPD-Nachwuchses.

Scharfe Proteste gibt es gegen die vom Kabinett Dienstagabend beschlossenen drastischen Kürzungen im Doppelhaushalt 2002/03, der bisher eine Finanzierungslücke von 1,85 Milliarden Mark auswies. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kündigte "massiven Widerstand" gegen "gravierende Eingriffe in die Qualität von Erziehung und Bildung" an.

Die CDU-Fraktion hat am Montag eine "offene und ehrliche Diskussion" mit Vertretern der katholischen Bischofskonferenz geführt, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Der Dialog mit den Kirchen solle fortgesetzt werden.

Im Kampf um die Führung der Jusos beansprucht nun eine dritte Gruppe ein Mitspracherecht. Auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation Mitte Juni werde seine Gruppe den Bundesgeschäftsführer und zwei stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl vorschlagen, kündigte der Juso-Bezirksvorsitzende von Hessen-Nord, Björn Spanknebel, gegenüber dem Tagesspiegel an.

Im Zeitalter des von den Jusos bekämpften Turbokapitalismus beschleunigt sich auch in der SPD-Nachwuchsorganisation der Verschleiß an Spitzenkräften. Manche bundespolitische Juso-Karriere dauert nicht mehr länger als zwei Jahre.

Es ist ein Trauerspiel, in mehrfacher Hinsicht. Es tut weh, einen verdienten Politiker wie Kurt Biedenkopf dabei zu beobachten, wie er sich mit seiner immer trotziger werdenden Verteidigung nur tiefer in eine Situation hineinredet, die auf Dauer nicht zu halten ist - und sei es, weil ein Einundsiebzigjähriger das Ende seiner politischen Laufbahn vor sich sieht.

Die Sensation liegt schon im Biografischen: Ein 26-Jähriger als Dirigent der Berliner Philharmoniker, das ist ungefähr so, als ob ein Juso-Kreisvorsitzender plötzlich Bundeskanzler würde und sich Begabung und Engagement mit einem Mal gegen Profi-Routine und mächtige Partikularinteressen durchsetzen müssten. Daniel Harding, Rattle-Entdeckung und Hoffnungsträger der Klassik-Szene, tut unter diesem Gesichtspunkt das einzig Richtige: Er verkleinert den Apparat, den er beherrschen will, und beginnt sein Programm in Kammerorchester-Besetzung.

Sie strahlt. Es ist ihr typisches Strahlen, eines, das die Menschen in Baden-Württemberg im Wahlkampf begleitet hat; ein fröhliches, gut gelauntes Strahlen.

Dieter Schröder, 70, war seit 1996 Herausgeber der "Berliner Zeitung". Warum, Herr Schröder, gibt es in Deutschland keine Journalistenfilme, auch kaum Romane, die Zeitungsleute in den Mittelpunkt stellen?

"Eigentlich müsste die SPD ja ein Interesse haben, wenn die Brandenburger PDS weiter eine schlechte Parteivorsitzende hätte", scherzte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch gestern im Landtag, wo der überraschend klare Sieg des neuen PDS-Vorsitzenden Ralf Christoffers das Thema Nummer Eins war. Große Koalition hin oder her - wie andere führende Sozialdemokraten begrüßt auch Fritsch ganz unverhohlen den Führungswechsel bei der Oppositionspartei, der zu einer Annäherung zwischen SPD und PDS in Brandenburg führen könnte.

Die SPD steht zur Großen Koalition, knüpft aber daran die Voraussetzung, dass die CDU Klarheit in der Affäre um die Bankgesellschaft und die Parteispenden schafft. Dafür sei der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen verantwortlich.

Immer schrillere Töne kennzeichnen die Debatte der CDU um das verfehlte Kanzlerplakat und ihren Führungsstil. Während CDU-Generalssekretär Meyer seine Angriffe auf Außenminister Fischer (Grüne) wiederholte, sprach der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Rühe von einem "großen strategischen Schaden" durch das Plakat.

"Wir gelten ja als treue Truppe". So charakterisiert Karl-Hermann Haack, einer der Sprecher, den sozialdemokratischen "Seeheimer Kreis", der seine wichtigste Aufgabe darin sieht, den Kanzler zu stützen.

Die Idee zu einer Werbe-Kampagne der CDU gegen den "Rentenbetrug" von Kanzler Schröder entstand schon vor einigen Wochen. Und auch die Agentur stand fest, Hagenhoff und Graef aus Osnabrück, mit der die CDU seit Anfang 1999 zusammenarbeitet.

Klaus Staeck ist Grafiker, Künstler und Volljurist. Seine Plakate wurden 1976 von Unionspolitikern öffentlich von den Wänden gerissen.

Ist Gerhard Schröder am Ende? Der Vorrat der Koalition an technisch brauchbaren und historisch unbelasteten Ministern wird allmählich knapp, zumal die Enthüllungen aus ganz und gar unerwarteten Richtungen kommen.

Brandenburgs Juso-Vorsitzende Katrin Molkentin will ihr Amt aufgeben. Bis zum Juni 2001 solle ein Nachfolger den Posten übernehmen, kündigte sie auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Jugendorganisation in Falkensee (Havelland) an.

Die Berliner SPD will sich ein neues Leitbild geben und endlich "Hauptstadtpartei" werden. "Wir brauchen größere Klarheit, wo wir eigentlich stehen und müssen Vielstimmigkeit künftig vermeiden", forderte gestern der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder.

Am Ende eines turbulenten Jahres zeigt sich Gerhard Schröder milde. Die Wirtschaftsdaten sind ordentlich, der Euro steigt, die Arbeitslosenzahlen sinken, wenn auch sachte.

Was verbindet die Juso-Vorsitzende mit dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank? Auf den ersten Blick nicht allzu viel.

Kulturstaatsminister Michael Naumann gibt sein Amt auf, um Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit" zu werden. Nachfolger wird der Münchener Kulturreferent Julian Nida-Rümelin.

Noch am Mittwoch zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, "sehr erfreut" über das Abstimmungsergebnis zur Rentenreform in ihrer Fraktion. Bis zu 30 Gegenstimmen vom linken Flügel waren von der Fraktionsführung befürchtet worden.