Franziska Giffey macht ihre Präferenz für den SPD-Vorsitz klar. Sie selber will nicht wie „Kai aus der Kiste kommen“ und die Parteiführung übernehmen.
Thema
Lars Klingbeil
Was ist, wenn Angela Merkel vorzeitig zurücktreten sollte? Die SPD würde bestimmt „nicht irgendjemand anderes“ ins Kanzleramt wählen – sagt der Vizekanzler.
„Viel erreicht und umgesetzt“: Union und SPD ziehen eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Doch es bleibe viel zu tun, heißt es in einem Zwischenresümee.
Das Land kann mit einem neuen Rekordabschluss rechnen. Trotzdem machen die Fraktionen den Weg für eine neue Kreditaufnahme in Höhe von einer Milliarde Euro frei.
Auf die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich fehlt weltweit eine adäquate Antwort. Die Vermögensteuer könnte eine sein - hat aber Tücken. Ein Gastbeitrag.
Altersarmut ist zwar ein großes Problem. Doch Union und SPD machen gar nicht den Eindruck, dass es ihnen um eine zukunftsweisende Lösung geht. Ein Kommentar.
Der Koalitionsausschuss entscheidet am Montag. Scheitert die Grundrente, könnte die große Koalition tatsächlich Geschichte sein.
Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich für Olaf Scholz und Klara Geywitz als Führungsduo ausgesprochen. Das sei noch die beste Option.
Der Bundesfinanzminister hat Green Bonds des Bundes angekündigt. FDP und Grüne werfen ihm vor, Greenwashing zu betreiben.
Friedrich Merz ist derzeit in den USA – und schweigt zum Streit in der CDU. Dafür plaudert er angeregt mit dem Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.
Viele Genossen sind enttäuscht, weil die Ministerin auch mit geprüftem Doktortitel nicht Parteichefin werden will. Sie hat noch andere Optionen. Ein Kommentar.
Nach der SPD hat nun auch die CDU einen Personalstreit am Hals. Die Kanzlerin erhält unerwartete Unterstützung von ihrem Vizekanzler.
Bund, Länder und Kommunen werden zum Jahresende fünf Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant. Der Bundesfinanzminister ist zufrieden.
Der Steuerzahlerbund kritisiert zwar aktuell das geplante Milliardenpaket der künftigen Kenia-Koalition. Im aktuellen Schwarzbuch stehen aber nur zwei Beispiele aus Brandenburg.
Angesichts massiver Proteste gegen soziale Ungleichheit bildet Chiles Präsident Piñera sein Kabinett um. Eigentlich hatte er alle Minister um Rücktritt gebeten.
TV-Satiriker Böhmermann ist tief enttäuscht über den Ausgang der SPD-Mitgliederbefragung. Und nennt Klara Geywitz "Katja Gleiwitz".
Der linke Parteiflügel wird über den SPD-Vorsitz entscheiden – und auch über die Koalition. Doch Scholz kann ihm wenig anbieten. Ein Kommentar.
In Runde eins des SPD-Kandidatenrennens ging es mehr um Stil als um Inhalt. Das wird sich jetzt ändern. Eine Richtungsentscheidung steht an.
Die SPD-Mitglieder haben über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Entschieden ist noch nichts.
Bei der Suche nach der neunen Parteispitze steuert die SPD heute auf das Finale zu. Kommt es zum Debakel bei der Wahlbeteiligung?
US-Präsident Donald Trump war angetreten, um das US-Haushaltsdefizit zu beseitigen. Nun verantwortet er das höchste Defizit seit zwölf Jahren.
Der ehemalige französische Wirtschaftsminister Thierry Breton ist der neue Kandidat für den Posten des EU-Industriekommissars. Ein Porträt.
Bayerns Ministerpräsident fordert einen anderen Föderalismus mit mehr Ländermacht – und will seine Kollegen dafür erwärmen. Zwei sind schon mit im Boot.
Die Bundesregierung hat die Ökonomin Isabel Schnabel für das EZB-Direktorium nominiert. Beobachter halten sie für die richtige Wahl. Ein Porträt.
Als Reaktion auf die Facebook-Währung Libra fordern Politiker und Banker einen digitalen Euro. Länder wie China und Schweden sind da schon weiter.
Der Bundesbank-Vorstoß für ein späteres Renteneintrittsalter spaltet die CDU. Der Wirtschaftsrat ist dafür, der Sozialflügel schwer dagegen.
Was tun mit Geld, dessen Besitzer verstorben oder nicht mehr auffindbar sind? Hierzulande eine intransparente Angelegenheit. Im Ausland sieht es anders aus.
Der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag schließt sich Bedenken an, dass teure Immobilien systematisch unterbewertet werden. Die FDP sieht sich bestätigt.
Die von Karlsruhe verlangte Reform der Grundsteuer hatte absurde Züge - bis zuletzt. Es könnte eine Dauerbaustelle daraus werden. Ein Kommentar
Eine Tagesspiegel-Diskussionsrunde sieht vor allem ein Vorbild im Außenpolitiker Brandt - und entdeckt den Aufbruchsgeist seiner Epoche in der Klimapolitik.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihr Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Gegen viele Widerstände. Am Ende könnte sie ihr Ziel dennoch verfehlen.
Vor drei Wochen war Frank Bsirske als Verdi-Chef abgetreten. Ein paar hundert Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften feierten ihn nun.
Die rassistische Tat in Halle sei in einem Milieu der Parolen von rechts entstanden, sagt SPD-Vizekanzler Scholz. Deshalb trage die AfD eine Mitverantwortung.
Rechtsextreme Entwicklungen seien laut dem SPD-Generalsekretär zu lange vom Innenministerium ignoriert worden. Dort sieht man das allerdings anders.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht vor massiven Kürzungen. Familienministerin Franziska Giffey verteidigt das - und fordert ein neues Gesetz.
Das Brexit-Abkommen hängt kurz vor dem EU-Gipfel in der Schwebe. Streitpunkt bleibt vor allem die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland.
Jetzt können die Mitglieder darüber abstimmen, wer die SPD führen soll. Viele reden von neuer Solidarität. Nur einer schießt angeblich quer: Kevin Kühnert.
Der Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Der Innenminister äußert sich zum Thema - und erntet Kritik aus CSU und SPD.
Immer weiter erhöht der Finanzminister die Kosten für Kleinanleger. Dabei sollen die Bürger doch privat vorsorgen. Verbände warnen vor dramatischen Folgen.
Die Brandenburgerin Klara Geywitz über ihre Kandidatur um den SPD-Vorsitz mit Olaf Scholz, Vernunft in der Politik und Emotionen in der SPD. Ein Interview.