Intellektuelle Faulheit? Alles nur wegen des SPD-Führungsstreits? Die Vorwürfe aus der Opposition redet der Bundesfinanzminister im Bundestag weg.
Thema
Lars Klingbeil
Der Bund schwimmt im Geld und verteilt es nach unten - aber das klappt nicht richtig. Einfacher wäre auch hier besser. Ein Kommentar
Der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik und Unverständnis.
Kevin Kühnert, wiedergewählter Juso-Chef, über den neuen Einfluss der SPD-Parteijugend, einen nötigen Kurswechsel, Klimapolitik – und seine Prominenz.
Ihren Vorsitzenden haben die Jusos mit einem starken Ergebnis wiedergewählt. Doch mit Olaf Scholz als Parteivorsitzenden könnte der erhoffte Wandel ausbleiben.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer entferne sich die CDU aus der Mitte, sagt der SPD-Generalsekretär. Themen wie die Gleichstellung würden gestoppt.
Exklusiv
Teure Datenbank zur Schwarzarbeit: IT-Berater im Finanzministerium verdient mehr als Merkel
„ProFis 2.0“ heißt das IT-Tool für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das Haus von Olaf Scholz hat dafür auch teure Profis engagiert – bislang ohne Erfolg.
Auch ohne die Einmischung von Hans-Georg Maaßen ist der Prozess der SPD-Chef-Wahl schon kompliziert genug. Für Geywitz/Scholz ist das Problem die Mobilisierung.
Bei Strafzinsen werden Bankkunden zur Kasse gebeten – bislang aber nur solche mit großem Vermögen. Eine Bank in Bayern belastet jetzt auch kleine Beträge.
Die Potsdamer Kandidatin Klara Geywitz wird im Kampf um den SPD-Bundesvorsitz nicht von den Brandenburgern Jusos unterstützt.
Ihre Partei hat beim Klimapaket viel zu wenig rausgeholt, kritisieren die Digitalexpertin und der ehemalige Landesfinanzminister in NRW im Interview.
Die Bundeskanzlerin findet großes Lob für ihr Kabinett bei der Digitalklausur in Meseberg. Was das Treffen für sie bedeutet.
Ein ungewohntes Bündnis sagt der schwarzen Null den Kampf an. Deutschland sei ein „Schnarchland“ geworden, sodass massive Investitionen nötig seien.
Von Dienstag an können die SPD-Mitglieder ihre neuen Vorsitzenden wählen. Es geht um Weiter-so oder Bruch mit dem Establishment. Das kann gefährlich werden.
„Cum-Ex“-Deals haben den Staat Milliarden Euro gekostet. Der Bundesfinanzminister will nun mit 48 Leuten in einer Task Force gegen solche Modelle vorgehen.
Vizekanzler Olaf Scholz wirft seinem Konkurrenten Borjans vor, in der Kanzlerkandidatenfrage zu ängstlich zu sein. Die SPD solle mutig sein. Ein Interview.
Den sensationellen Erfolgen zum Trotz – Habeck und Baerbock haben die eigentliche Arbeit noch vor sich: Die Grünen regierungsfähig zu machen. Ein Kommentar.
Dank Niedrigzins und Rücklagen schafft die Koalition einen ausgeglichenen Etat für 2020. Die Opposition glaubt nicht, dass es so noch lange gutgeht.
Die entscheidende Frage ist: Gehöre ich zu den oberen zehn Prozent? Alle anderen sollen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch die ersten Klagen sind schon angekündigt.
Zur Abfederung des Braunkohleausstiegs will der Bund den betroffenen Ländern 40 Milliarden Euro zahlen. Doch die Umsetzung im Haushalt ist verschlungen.
Mit einer Steuer auf Börsengeschäfte möchte der Finanzminister die Grundrente finanzieren. Welche Folgen das für Anleger hat – ein Überblick.
Das Kandidaten-Rennen um den SPD-Vorsitz war bislang geprägt durch zu wenig Redezeit und fehlende Leidenschaft. Erst ganz zum Schluss wird es spannend.
Die Bahn soll mit dem Klimapaket um Milliarden entlastet werden. Wettbewerber sehen sich dadurch benachteiligt. Der Streit könnte die Preissenkung verzögern.
Grundrente, Klimapaket, Netzausbau: Im ersten Duell haben die Kandidaten-Duos ihre Argumente präsentiert. Wer konnte mehr überzeugen?
Steuersenkungen? Der Finanzminister sagt vor den Arbeitgebern, was diese nicht hören wollen; Altmaier widerspricht. In einem Punkt aber ist die Regierung einig.
Klimaaktivisten haben am Dienstag vor dem Finanzministerium demonstriert. Sie fordern, dass nicht mehr in Projekte für fossile Brennstoffe investiert wird.
Wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die große Koalition beenden, wenn sie SPD-Chefs werden? Und was passiert mit dem Finanzminister? Ein Interview.
Beim Arbeitgebertag geht es um Tarifbindung und Gehälter, doch für Arbeitssuchende zählen noch andere Faktoren. Manche machen daraus ein neues Geschäftsmodell.
Viele SPD-Vorsitzende haben versucht, das Willy-Brandt-Haus zu prägen. Nicht immer war es so leistungsfähig, wie es sein müsste. Das soll sich nun ändern.
Nicht jeder ist begeistert, wenn das Karnevalskomitee das Rote Rathaus stürmt. Aber dahinter stecken sympathische Leute. Eine Glosse.
Finanzminister Scholz will, dass Vereine, die keine Frauen aufnehmen, mehr Steuern zahlen. Doch das ist ausreichend geregelt. Ein Kommentar.
Bundesweit gibt es Olaf Scholz zufolge hunderte Vereine, die Frauen ausschließen. Er will daher das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Die CSU ist dagegen.
Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. An diesem Sonntag sollen endlich die Streitfragen zwischen Union und SPD gelöst werden. Worum geht es?
Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen lobt den Zustand der Union vor dem Parteitag und denkt über Olympische Spiele im Ruhrgebiet nach.
Das gescheiterte Duo Pistorius/Köpping gibt nun auch eine Empfehlung für den SPD-Vorsitz. Solche Wahlaufrufe sorgen in der Partei für wachsenden Unmut.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode feiert sich das schwarz-rote Bündnis selber. Die Bürger jedoch zeigen bei den Wahlen ihren Verdruss.
Geht es nach Norbert Walter-Borjans, dem Kandidaten um den SPD-Vorsitz, stellt die Partei keinen Kanzlerkandidaten auf. Das verrät viel über ihn. Ein Kommentar.
Das Duo Walter-Borjans und Esken will mit der Hartz-IV-Abschaffung im Kampf um den SPD-Vorsitz punkten - und Scholz/Geywitz unter Druck setzen.
Ein großer Binnenmarkt für die Finanzbranche hat ihre Risiken. Eine gemeinsame Einlagensicherung soll Sicherheit und Stabilität bringen.
Bislang gehörte es zum SPD-Selbstverständnis, mit einer Kanzlerkandidatur ihren Regierungsanspruch zu untermauern. Intern gibt es jetzt dafür Kritik.