MdB-Angestellte sollen nicht mehr Wahlkampf machen dürfen +++ SPD fordert von CDU-Spitze Machtwort im Fall Möritz +++ Kampf gegen Nazis im Netz.
Thema
Lars Klingbeil
SPD-Generalsekretär Klingbeil wirft der CDU-Führung Tatenlosigkeit angesichts rechter Tendenzen in Sachsen-Anhalt vor. Das Schweigen sei unverständlich.
Hans-Jürgen Mörke wollte bei der Polizei einen neuen Führungsstil etablieren. Jetzt geht er in den Ruhestand. Auf seinen Nachfolger warten schwere Aufgaben.
Die geplante Transaktionssteuer des Finanzministers sorgt für viel Kritik. Dabei wird vergessen, wer im Letzten verantwortlich ist. Ein Kommentar.
Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung: Für die offensichtlichen Probleme braucht es jetzt massive Investitionen. Ein Gastbeitrag des DIW-Präsidenten.
Morgenlage aus der Hauptstadt: Der Gipfel des Tages – Fachkräftezuwanderung wird Thema im Kanzleramt
Zu wenig junge Menschen für zu viel Arbeit +++ Die letzte Parlamentswoche vor dem Fest +++ Sachsen-Anhalts Koalitionssorgen
Dass Tesla nach Brandenburg kommen will, empfindet Altmaier als Kompliment an Deutschland. Für Start-Ups verspricht er einen Milliarden-Fonds. Ein Interview.
Nur Müll und Bürokratie? Der Wirtschaftsminister will verhindern, dass der Handel bei jedem Einkauf einen Bon aushändigen muss. Aus der SPD kommt Widerspruch.
Fotos zeigen, wie Gelder ungeklärter Herkunft in Straches Dienstwagen liegen. Einem Bericht zufolge sind die Bilder Teil der Ermittlungen zur Ibiza-Affäre.
Das amerikanische Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen Nord Stream 2. Deutschland ist empört. Kann das Projekt noch gestoppt werden?
Drei Wiener Landtagsabgeordnete haben sich von der FPÖ abgespalten und eine neue Partei gegründet: DAÖ. Sie könnte Strache zum Polit-Comeback verhelfen.
Der Staat soll keine neue Schulden machen – das war bisher Konsens in der großen Koalition. Doch nach dem Schwenk in der SPD lenkt auch der Finanzminister ein.
Neue SPD-Führung zeigt sich gegenüber der Fraktion kooperativ +++ Kritik von rechts an Scholz' Transaktionssteuer +++ Grünen-Politiker zurück auf Twitter.
Der Harvard-Professor Ziblatt erklärt, welche Gefahren es für die Demokratie in Deutschland gibt - und welche Rolle die sozialen Medien dabei spielen.
Die Opposition ist enttäuscht: Im Entwurf des Finanzministers wird nur ein Teil der Finanzgeschäfte besteuert. Die Union geht schon auf Distanz.
Sie wollten einen „Hype schaffen, der von unten kommt“: Vier junge Sozialdemokraten aus NRW waren entscheidend für den Erfolg der neuen SPD-Spitze.
Jahrelang wurde sie angekündigt, nun gibt es einen Entwurf für die Transaktionssteuer. Allerdings sollen nur wenige Geschäfte besteuert werden.
Viel von Solidarität ist die Rede auf dem Parteitag. Die Bewerbungsreden der Neuen laufen noch – im Saal wird schon gestritten.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange wollte selbst SPD-Chefin werden. Im Interview erklärt sie, wieso das Groko-Aus eine Option sein sollte.
Die SPD hat erstmals ein Führungsduo. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betonen in ihren Reden eine linke Agenda – und ihre Kompromissbereitschaft.
Ein langer SPD-Selbstfindungsprozess geht zu Ende – Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen an die Spitze. Doch ihre Gegner geben keine Ruhe.
Viele sind unzufrieden mit der großen Koalition, wollen aber nicht deren Ende. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lösen derweil wenig Begeisterung aus.
Sie twittert, als sei die SPD schon erneuert, Funktionäre wollen Selfies mit ihr. Kann Lilly Blaudszun die SPD wieder fit machen? Oder gar ... cool?
Die designierten SPD-Chefs hatten sich als GroKo-Kritiker hervorgetan. Jetzt knicken sie ein. Im Leitantrag für den Parteitag steht nichts mehr von Nachverhandlungen.
Kevin Kühnert will ein wichtiges Amt im neuen SPD-Vorstand übernehmen. Die neue Parteiführung plant derweil kein schnelles Ende der GroKo.
Paris will US-Internetfirmen wie Google und Amazon stärker besteuern. Die USA drohen mit harschen Strafzöllen. Paris will sich nicht einschüchtern lassen.
Die SPD-Spitzengremium berät über die GroKo +++ Müntefering warnt neue SPD-Führung+++Strategie für Ackerbau soll kommen+++
Gehen oder bleiben - kann die SPD unter der neuen Führung mit der Union weiter regieren? Viele Abgeordnete würden bei Neuwahlen ihr Mandat verlieren.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende hält nichts vor einer Flucht in die Opposition. Das würde noch mehr Stimmen kosten. Ein Interview.
Drinbleiben oder raus? Die neue SPD-Führung soll bei "Anne Will" die Frage nach der Groko beantworten.
Mit der Entscheidung für Esken und Walter-Borjans schafft sich die SPD viele neue Probleme. Was ihr jetzt vor allem fehlt, ist Friedrich Merz. Ein Kommentar.
Wie geht es weiter mit der SPD nach dem Erfolg der Groko-Gegner Esken und Walter-Borjans? Ex-Parteichef Martin Schulz warnt vor der Opposition. Ein Interview.
Es ist 18:10 Uhr, als die Miene von Scholz erstarrt und Walter-Borjans die neue Last spürt. Der 30. November 2019 wird in die Geschichte der SPD eingehen.
Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken werden neue Chefs der Sozialdemokraten.
Sollten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD-Spitze übernehmen, droht die Koalition zu kippen. Das hätte Auswirkung auf Deutschland und die EU.
Eine geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts für Vereine hatte für Kritik gesorgt. Nun stoppte der Finanzminister Pläne seiner Beamten.
Klara Geywitz weiß, wie sie sich durchboxen kann. Schon früh war sie ehrgeizig und diszipliniert. Reicht das für den SPD-Vorsitz?
Die Abstimmung um den SPD-Vorsitz geht in die Endphase. Noch im Rennen sind zwei Frauen – darunter die Potsdamerin Klara Geywitz.
Generaldebatte im Bundestag: Die Kanzlerin wirbt um eine Fortsetzung der Koalition – die Opposition fordert „Spielabbruch“. So lief der Tag im Parlament.
Es herrscht Investitionsstau trotz hoher Einnahmen. Wie kann das sein und wie sinnvoll sind jetzt die Forderungen nach mehr Neuverschuldung? Eine Analyse.