Finanzminister Scholz rechnet mit einer Digitalsteuer. Aber Konzerne wie Google sollen erst in zwei Jahren zur Kasse gebeten werden.
Thema
Lars Klingbeil
Olaf Scholz tritt in die Fußstapfen von Joschka Fischer: Er redet an historischem Ort über Europa. Die Erwartungen sind hoch. Besonders bei Sozialdemokraten.
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt seine Partei. Die SPD fordert die Rückgabe des Mandats. "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat", sagt Bülow.
Mit der neuen Grundsteuer können Mieten steigen. Das beklagt ausgerechnet die Vermieterpartei FDP. Aber es gäbe da Lösungen. Ein Kommentar
Der grüne Europaabgeordnete Bütikofer nennt eine "Front Europas mit China gegen die USA undenkbar". Ex-Minister Scharping wirbt für Distanz zu Trump.
Der Bundesfinanzminister hat endlich seinen Plan für eine Grundsteuerreform vorgelegt. Er setzt bei der Bewertung auch bei der Nettokaltmiete an.
Nach dem Einbruch im Wohnhaus von Vizekanzler Olaf Scholz werten die Polizei und Ministerium die Bewachungsstrategie aus.
Eigentlich wollte die Kohlekommission diese Woche ein Gesamtpaket zu Klimaschutz und Strukturwandel vorschlagen. Jetzt gibt es einen neuen Fahrplan.
Finanzminister der zehn wichtigsten westlichen Industrienationen, der sogenannte "Zehnerklub", suchte in Bonn Lösungen zur internationalen Währungskrise
Finanzminister Scholz hat eine Reform der Grundsteuer vorgeschlagen, vor der viele gewarnt haben: Er will jede Wohnung und Immobilie einzeln berechnen lassen.
Bei Anne Will ging es um den Wandel in der Arbeitswelt, vor allem aber um Hartz IV. Und darüber schwebte ein Begriff, der alles und nichts bedeuten kann.
Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis tritt in Deutschland als Spitzenkandidat für das Linksbündnis DiEM25 zur Europawahl an.
Das Haus, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Potsdam lebt, wird streng bewacht. Trotzdem wurde dort jetzt eingebrochen - mitten am Tag. Die Polizei prüft nun, wie der Objektschutz verbessert werden muss.
Schon wieder eine neue Masche beim Steuerbetrug. Der Finanzbranche muss man wohl deutlich stärker auf die Finger schauen. Ein Kommentar.
Kommt es nach „Cum-Ex“ nun zu einem Skandal um Steuergelder, die zu Unrecht an Großaktionäre erstattet wurden? Das Bundesfinanzministerium ist alarmiert.
Faust statt Raute: Angela Merkel redet im Bundestag ungewohnt bestimmt. Das Parlament erlebt die neue Freiheit der Kanzlerin nach Ankündigung ihres Rückzugs.
Der Finanzminister will als Sparer gelten. Doch er sollte aufpassen. Alles, was nach "Buddy Business" aussieht, kann noch gefährlich werden. Ein Kommentar.
Der Bundesfinanzminister erläutert im Bundestag seinen Kurs. Die schwarze Null in guten Zeiten sieht er als Vorsorge für mögliche Krisenfälle.
Mit der Luftverkehrsteuer will der Bund jedes Jahr eine Milliarde Euro einsammeln. Tatsächlich ist es viel mehr. Airlines und Passagiere müssen zahlen.
Der Bundestag beschließt in dieser Woche den neuen Etat. Wie solide ist der Haushalt 2019? Und was kritisiert die Opposition? Ein Überblick.
Die Regierungskrise in Israel spitzt sich zu. Nach dem Rücktritt des Hardliners Lieberman könnte die rechtsreligiöse Koalition auseinanderbrechen.
Die Mehrheit im Parlament ist bedroht, die Koalitionspartner machen Druck. Dennoch will Premier Benjamin Netanjahu Neuwahlen verhindern.
Lange musste Emmanuel Macron warten - nun gibt es mit Berlin eine Einigung bei einem Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Euro-Zone.
Künftig sollen Flächen, die der Bund nicht mehr benötigt, auch kostenfrei abgegeben werden. BImA-Chef Krupp erklärt im Tagesspiegel-Interview warum.
Das gesamte Bundeskabinett reiste am Mittwoch nach Potsdam. Dass sie sich ausgerechnet am HPI trafen, war kein Zufall.
Trotz des Einspruchs aus Brüssel will Italiens Regierung nichts Wesentliches am Etat für 2019 ändern.
Die Populisten-Regierung in Italien lässt den Haushaltsstreit mit der EU weiter eskalieren. Innenminister Salvini macht sich über mögliche Sanktionen lustig.
Zwischen Berlin und Paris knirscht es - ausgerechnet jetzt, da die EU mit dem Brexit und dem Streit zwischen Brüssel und Rom vor großen Herausforderungen steht.
Die Bundesregierung trifft sich im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam - und im Studio Babelsberg die digitale Filmszene. Die Themen sind ähnlich.
Die Büste am Spreebogen ehrt den verstorbenen Ex-Bundeskanzler. Das Denkmal geht auf eine Initiative der privaten Ernst-Freiberger-Stiftung zurück.
Je schlimmer es bei Wahlen und Umfragen kommt, umso mehr klammert man sich in der SPD an alte Gewissheiten. Und genau das ist das Problem. Ein Kommentar.
Das Ruder rumreißen - nichts weniger will SPD-Chefin Nahles bei dem Treffen am Wochenende. Heftige Debatten werden erwartet - auch zur Zukunft von Hartz IV.
Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung. Doch die CDU sieht das kritisch.
1918, 1938, 1989: Zahlreiche Veranstaltungen sind zu den historischen Ereignissen am 9. November geplant. Eine Auswahl gibt es hier.
Schwarzarbeit, Steuerbetrug, Tagelöhner-Börsen, erschlichenes Kindergeld - der Bundesfinanzminister will dagegen angehen und tausende Stellen schaffen.
Lars Klingbeil wünscht sich für Angestellte ein Art bezahlte Auszeit. Ein generelles Grundeinkommen lehnt der SPD-Generalsekretär aber ab.
Andrea Nahles steht unter Druck. Kann sie die SPD in der großen Koalition halten – und sich selbst an der Spitze der SPD?
Im Fall Maaßen gerät Seehofer weiter unter Zugzwang: Die Grünen wollen den Innenminister befragen lassen. Auch aus SPD und CDU kommt Kritik an Seehofer.
Die SPD-Spitze berät über den Weg aus ihrer Krise und die Haltung zur großen Koalition. Der Vorstand gibt Parteichefin Andrea Nahles Rückendeckung.
Die Sozialdemokraten rätseln, wie sie sich von der Union befreien können, ohne die Groko zu verlassen. Am Sonntagabend trifft sich die Parteiführung.