Wegen geringerer Steuereinnahmen setzt Finanzminister Scholz die Kabinettskollegen unter Spardruck. Länder und Kommunen müssen um Bundesmittel fürchten.
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Lars Klingbeil
Nach der Teileinigung von Bund und Ländern bei der Grundsteuerreform herrscht nun mehr Klarheit, wohin die Reise gehen kann. Ein Überblick.
In der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre klafft ein 25-Milliarden-Loch. Die Verteidigungsministerin fordert dennoch mehr Geld.
Die neue Grundsteuer wird Verlierer sehen. Auch wenn die Höherbelastungen nicht massiv ausfallen: Es dürfen nicht die Mieter sein. Ein Kommentar
Weniger Steuereinnahmen und stark gestiegene Ausgaben fürs Personal: Finanzminister Scholz warnt, dass es deutlich weniger Geld zu verteilen gibt.
Der Arbeitsminister will Geringverdienern, die lange gearbeitet haben, höhere Renten zahlen. Widerstand kommt aus der Union. Die Kanzlerin ist zurückhaltend.
Der INF-Vertrag ist gescheitert. Nun schlagen Politiker von CDU und SPD vor, dass Russland Waffen so weit nach Osten verlegt, dass sie Europa nicht erreichen.
In der SPD wird spekuliert, dass Manuela Schwesig nach der Europawahl Andrea Nahles als Parteichefin ablösen könnte. Schwesig will davon nichts wissen.
Widerstand kam vor allem von Markus Söder. Doch das Grundsteuermodell des Finanzministers hat die Gespräche mit den Ländern überlebt. Jedenfalls im Grundsatz.
Der Altkanzler hält sich normalerweise mit Interviews über die SPD-Spitze zurück. Doch jetzt teilt er aus – und wünscht sich ein Comeback von Sigmar Gabriel.
Bund und Länder haben bei der Grundsteuer einen Durchbruch erzielt, teilt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit. Nur Bayern ist noch nicht überzeugt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen müssen bei der Grundsteuer weiterkommen. Gelingt die Einigung an diesem Freitag - oder scheitern sie?
Die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer verläuft schleppend, Freitag soll es weitergehen. Ein Interview mit dem Chef der Deutschen Steuergewerkschaft.
Die Bundesregierung hatte Opfern der Nazis beim Umzug in ein Altenheim bisher die Rente gekürzt. Das Finanzministerium hat die Regelung nun aufgehoben.
Bundesfinanzminister Scholz erwägt einen Anstieg des Spitzensteuersatzes für "sehr hohe" Einkommen auf 45 Prozent. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt das ab.
Washington will einen Regimewechsel und Moskau hat viel zu verlieren. Droht eine militärische Auseinandersetzung?
Mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten soll nächstes Jahr Schluss sein. Doch wer kommt für die Einnahmeausfälle auf?
Erstmals seit 2016 ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nötig. Anlass ist der Digitalpakt. Aber es geht um viel mehr. Ein Überblick.
Die Justiz hat Guaidó mit einer Ausreisesperre belegt und seine Konten eingefroren. Zuvor hatte Washington ihm Zugriff auf Regierungskonten in den USA gewährt.
Die USA verhängen Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA. Derweil kündigt Interimspräsident Juan Guaidó neue Massenproteste an.
Bei der Grundsteuerreform geht es nicht nur um Bewertungen und Flächen. Ein Kernstreitpunkt wird die Umlage auf Mieter werden. Ein Überblick
Der Auto-Manager Ghosn sitzt wegen Verdachts auf Finanzbetrug in Japan in Untersuchungshaft. Der Renault-Verwaltungsrat hat eine neue Führung eingesetzt.
Die Gewerkschaft Verdi glaubt nicht an einen baldigen Zusammenschluss von Commerzbank und Deutscher Bank. Sie fürchtet einen Stellenabbau.
Deutsche Banken sollen es in China bald leichter haben - chinesische Institute in Deutschland aber auch. Das hat Finanzminister Scholz in Peking vereinbart.
China will sich deutschen Banken und Versicherungen weiter öffnen. Der Ausbau der Zusammenarbeit im Finanzsektor soll ein Zeichen setzen – auch in Richtung USA.
Der neue Landtag in Potsdam wird fünf Jahre alt. Jetzt ist auch die Schlussrechnung da. Damit zeigt sich, dass das Projekt eine Ausnahme in der Hauptstadtregion ist.
Das Spitzentreffen zum Kohleausstieg brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber immerhin Fortschritte. Der Bund machte eine langfristige Finanzzusage.
Die „Cum-Fake-Deals“ beschäftigen das Finanzministerium. Die Bankenaufsicht und das Steuerzentralamt wussten von den dubiosen Aktiengeschäfte – zwei Jahre lang.
Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen sich beeilen. Die neue Grundsteuer wird wohl ein Wert- und ein Flächenmodell verbinden
Es wird ein hartes Jahr für die SPD und deren Vorsitzende. Die muss viele Ansprüche ihrer Partei besänftigen, wenn sie bleiben will. Ein Überblick.
Bund und Ländern müssen die Grundsteuer neu regeln. Um dabei auch den Wohnungsmangel zu begrenzen, sollten sie bedenken: Der Boden ist knapp. Ein Kommentar.
Den kühlen Kopf wird die CDU-Chefin gebrauchen können: gegenüber Friedrich Merz – und dem Koalitionspartner SPD.
Der Bundeshaushalt 2018 schließt mit dem bisher zweitgrößten Überschuss. Aber das Finanzministerium dämpft die Erwartungen. Es ist alles schon verplant.
Nach dem Vorschlag für eine Kindergrundsicherung, macht die Linke der SPD Avancen. Scholz' geplante Grundsteuerreform steht unterdessen weiter in der Kritik.
Die Union im Bundestag lehnt das Grundsteuer-Modell des Finanzministers ab. Ein zäher Koalitionskonflikt droht. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Der mutmaßliche Täter ist gefasst, doch vom Datenhack betroffene Politiker müssen weiter mit den Folgen leben: Unbrauchbare Smartphones, exponierte Familien.
In Sachsen hilft der Wissenschaftler Werner Patzelt der CDU im Wahlkampf. Ein Signal für Schwarz-Blau? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt.
Georg Fahrenschon hat einen neuen Job in einer Steuerberatungsgesellschaft. Sein Amt als Sparkassenpräsident musste er zuvor wegen Steuerhinterziehung räumen.
Scholz kann regieren, ja. Aber daraus folgt nicht zwingend eine Kandidatur. Schon gar nicht mit der SPD, die ihn nicht mag. Ein Kommentar.
Mehrere führende SPD-Politiker haben sich gegen eine Kanzlerkandidaten-Debatte ausgesprochen. Olaf Scholz hatte zuvor gesagt, er traue sich den Job zu.