Fünf Wahlen, eine kriselnde Koalition und das politische Spitzenpersonal am Scheideweg. Ein Ausblick auf politische Entscheidungen.
Thema
Lars Klingbeil
Er ist schon Finanzminister und Vize-Kanzler – bei der nächsten Wahl könnte Olaf Scholz nach noch Höherem streben. Traut er sich die Kanzlerschaft zu?
Die Meldung, die Deutschen seien überzeugte Steuerzahler, ist hübsch. Aber Akzeptanz mit Zustimmung zu verwechseln, ist schon ziemlich kühn. Ein Zwischenruf.
Sie sind angetreten, ihre Partei zu reformieren. Doch um die vielen Initiativen zur Zukunft der SPD ist es still geworden. Es könnte an den „Wutsozis“ liegen.
Nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi bildet der saudische König sein Kabinett um. Die Ämter des Kronprinzen bleiben aber unangetastet.
In Brandenburg wurden im Jahr 2018 so viel Steuern eingenommen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Bundeslandes.
Seit Tagen rauschen die Kurse in den Keller. Für die Wall Street könnte es der schlechteste Dezember seit den 1930er-Jahren werden.
Wie feiert man ein steueroptimiertes Weihnachtsfest? Haben wir uns das nicht schon alle gefragt? Endlich gibt es Antworten. Eine Glosse.
Rumpelstilzchen in den USA, ein Blick in den Brexit-Abgrund und warme Weihnacht feiern. Antworten auf drei Fragen des Tages.
Macron macht den Franzosen Geschenke und überschreitet damit die Schuldenquote. EU-Kommissar Oettinger will das strafen. Er liegt falsch. Ein Kommentar.
CDU und SPD müssen bei den anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen punkten. Wichtig ist, dass Inhalte und Köpfe passen. Ein Kommentar.
Bis zum Jahresende verzichten Brandenburgs Finanzämter auf die Vollstreckung von Forderungen. Denn während der Weihnachtstage solle sich keiner Sorgen um Steuerrückständen machen, sagt Finanzminister Görke.
In Potsdam wurde in diesem Jahr häufiger eingebrochen. Jetzt gibt die Polizei Tipps, wie man sich besser davor schützen kann.
15 Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts GRU werden wegen Einmischung in den US-Wahlkampf sanktioniert. Zwei weitere wegen des Falls Skripal.
Das Jüdische Museum Berlin steht in der Kritik. Dabei leistet das Haus mit Direktor Peter Schäfer ausgezeichnete Arbeit. Ein Gastbeitrag.
In der SPD gibt es Zweifel am Sarrazin-Ausschluss. Zwei Ordnungsverfahren hat der Berliner Ex-Finanzsenator bereits unbeschadet überstanden.
Erste Bundesländer fordern Schadenersatz von VW für Diesel-Fahrzeuge in den Flotten ihrer Landesbetriebe. In Berlin kam man bisher offenbar nicht auf die Idee.
Die türkische Regierung feiert ihre Wirtschaftspolitik – doch die Probleme werden nur verschoben.
Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der Ex-Finanzsenator sieht das als "Teil des innerparteilichen Machtkampfes".
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller über die Misere der SPD, seine rot-rot-grüne Koalition und die Verbeamtung von Lehrern.
Parteichefin Nahles will die SPD neu aufstellen - programmatisch, personell und organisatorisch. Wie weit ist sie damit bisher gekommen?
Der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi profiliert sich im Bundestag als neuer Finanzmarktkritiker vom Dienst.
Angela Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Die Stimmung im Bundestag ist verhalten und sachlich - bis die Kanzlerin AfD und Linke attackiert.
Die CDU hat eine neue Chefin, die SPD-Chefin hat alte Probleme. Die Umfragewerte sind weiter mies. Und diese Woche stehen Konflikte mit der CDU an.
EU-Kommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Merkels Europapolitik, den Protest der Gelbwesten in Frankreich und eine Steuer für Digitalkonzerne.
Die Kultusminister wollen den Digitalpakt „so schnell wie möglich“, die Bundesbildungsministerin "zügig". Doch über den Weg dahin wird weiter gestritten.
Der Bund will den Digitalpakt mit einer Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Doch die Ministerpräsidenten blocken. Warum haben sich beide Seiten so verhakt?
Bisher war Ueli Maurer Finanzminister, nun ist er für ein Jahr Bundespräsident der Schweiz. Neben ihm wurden auch zwei Frauen neu in die Regierung gewählt.
Auf dem Weg zum G20-Gipfel muss die Regierungsmaschine mit der Kanzlerin ungeplant landen. Für Sicherheitsexperten sind noch nicht alle Fragen geklärt.
Die ganze Nacht über sitzen Europas Finanzminister zusammen. Am Ende spricht Finanzminister Scholz von entscheidenden Schritten für die Gemeinschaft.
Wolfgang Schäuble betont die Loyalität von Friedrich Merz, Sigmar Gabriel will der SPD helfen und Christian Lindner zur Miete. Die Hauptstadtlage.
Engagement ohne Dienstpflicht: Familienministerin Giffey will eine Milliarde Euro für den Ausbau des Freiwilligendiensts. Und grenzt sich so von der Union ab.
Was hinter dem Vorschlag der Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire für eine neue EU-Steuer steckt.
Im Mehrfamilienhaus, in dem Vizekanzler Olaf Scholz in Potsdam wohnt, wurde vergangene Woche eingebrochen. Nun attackierten etwa zehn Personen sein Haus in Hamburg.
Die Sozialdemokraten streiten weiter über ihre Rolle in der Bundesregierung. Längst werden auch Alternativen zur eigenen Parteiführung diskutiert.
Mehr als ein Dutzend Unbekannte haben das Wohnhaus von Vizekanzler Olaf Scholz in Hamburg beschädigt. Sie verbrannten einen Reifen und warfen Gläser mit Farbe.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD einer Umfrage zufolge auf 14 Prozent. Damit hätte die AfD die Sozialdemokraten überholt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt sein neues Modell für die Grundsteuer – und zeigt sich offen, die Umlegung auf die Mieten abzuschaffen.
Kaum ein anderes Land setzt so stark auf internationale Zusammenarbeit wie Deutschland. Doch der Multilateralismus ist unter Druck - auch beim G20-Gipfel.
Finanzminister Scholz hat sich für konkrete Strukturwandel-Pläne ausgesprochen. Für den Ausstieg aus der Braunkohle werde zudem "sehr viel Geld" fließen.