Polizist Andreas Büttner hat schon häufiger das Parteibuch gewechselt, erst CDU, dann FDP, jetzt Linke. Nun wurde er zum Staatssekretär im Gesundheitsministerium ernannt.
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Lars Klingbeil
Andreas Büttner ist wohl das Mitglied der Brandenburger Landesregierung mit dem ungewöhnlichsten Lebenslauf. Am Montag wurde er zum Staatssekretär ernannt.
Italiens Regierung will die Schulden kräftig erhöhen - bei den italienischen Staatsanleihen kommt es zu einem Kurssturz.
Die Bundesregierung vertagt ihre Entscheidung über ein Diesel-Paket – strittig ist, ob die Hersteller für Umbauten garantieren. Am Montag soll es der Koalitionsausschuss richten.
Regierung und Autoindustrie ringen um ein Maßnahmen-Paket beim Diesel, um Fahrverbote zu vermeiden. VW zeigt sich bei Nachrüstungen kompromissbreit.
Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. Die Bundeskanzlerin setzt nun ein klares Signal.
Die Bundespolizei baut einen neuen Hauptsitz in Potsdam. 71 Millionen Euro werden investiert, künftig sollen 1800 Mitarbeiter am Standort arbeiten.
Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will einem Brexit-Deal zustimmen - wenn Großbritannien dabei in der EU-Zollunion bleibt.
Der Finanzminister macht deutlich: Staatsgeld wird es für die Nachrüstung von Dieselautos nicht geben. Er sieht die Konzerne in der Pflicht.
Im Duell mit Deutschland um die EM 2024 ist die Türkei überaus optimistisch, aber die Uefa hat auch Bedenken.
Die Bundeskanzlerin kündigt ein Ergebnis in einer Woche an. Die CDU schließt den Einsatz von Steuergeld nicht mehr aus.
Die Grundsteuer darf auf die Nebenkosten umgelegt werden. Wenn die Regierenden nicht aufpassen, kann die "zweite Miete" erheblich steigen. Ein Kommentar.
Die Spitzen von Union und SPD wollen den Konflikt um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lösen. Horst Seehofer (CSU) lehnt dessen Entlassung strikt ab.
Vizekanzler Olaf Scholz spricht im Interview über den Streit in der Koalition, die Erwartungen der SPD und die Finanzierung seiner Rentengarantie.
Die Commerzbank fliegt aus dem Dax. Politiker können sich einen Zusammenschluss mit der Deutschen Bank vorstellen. Die Idee gefällt aber nicht jedem.
Der Bundesfinanzminister präzisiert seinen Plan für stabile Renten. Und appelliert an die Arbeitgeber, auch Ältere einzustellen.
Die Kanzlerin findet die neue Lösung für Maaßen "sachgerecht und vermittelbar". Nun gebe es "volle Konzentration auf die Sacharbeit. Mehr im Newsblog.
Der Vizekanzler ist bereit, das Bündnis mit CDU und CSU bis 2021 fortführen - auch wenn es "nicht einfach" werden wird.
Sozialer Wohnungsbau und ein paar Korrekturen im Mietrecht - der Wohngipfel der Kanzlerin hat nicht alle überzeugt. Was geplant ist - und wie es besser ginge.
Angela Merkel erklärt die Wohnungsfrage zur Chefsache. Der Gipfel zum Thema wird von Gegenveranstaltungen und Kritik begleitet.
Finanzminister Albayrak will Aussichten auf deutsche Wirtschaftshilfe ausloten. Ankara ist außen freundlich, aber hart im Inneren.
Die Pleite von Lehman Brothers vor gut zehn Jahren hat Banken und Staaten wanken lassen. Die Politik hat daraus gelernt. Doch mittlerweile gibt es neue Risiken.
Die Gespräche der Koalitionsspitzen sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Die SPD fordert die Ablösung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen.
Die SPD hatte die Entlassung von Verfassungsschutzchef Maaßen gefordert. Am Nachmittag wollen die Vorsitzenden der Koalitionsparteien nun beraten.
Gestern fand die zehnte Ausgabe der Reihe „Tagesspiegel Data Debates“ mit dem Initiating Partner Telefónica Deutschland statt. Thema: Lernende Maschinen.
Wenn Minister die Gewaltenteilung ignorieren und Geheimdienstchefs Unwahrheiten verbreiten, sind sie fehl am Platz. Ein Kommentar.
Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und debattiert gleich heftig - über den neuen Haushalt.
Lange wollte Olaf Scholz der solide Haushälter sein. Dann stellte er teure Forderungen zur Rente auf. Im Bundestag ist Fordern nicht so leicht.
Der Vorstoß aus Österreich kommt kurz vor einer Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn.
Eine Arte-Reihe zeigt Menschen im „Krieg der Träume“ zwischen 1914 und 1939, zwischen Kommunismus und Kapitalismus
Geplante Digitalsteuer brächte der Exportnation Deutschland mehr Schaden als Nutzen. Ein Kommentar.
Innenminister Horst Seehofer schwieg lange zu den Vorfällen in Chemnitz. Jetzt erzürnt er den Koalitionspartner SPD, auch Kanzlerin Merkel grenzt sich ab.
Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ mahnt ein Finanzierungskonzept für stabile Renten an. Er warnt davor, das Thema zu unterschätzen.
Mit ihrer Rentenoffensive möchte die SPD die Rechtspopulisten auf Distanz halten - doch die AfD will selbst ein Konzept vorlegen.
Nach ihrer Kritik am Bundespräsidenten sieht sich die CDU-Generalsekretärin gezwungen, ihre eigenen Festivalbesuche zu erklären.
Für SPD-Generalsekretär Klingbeil ist die Bewegung "Aufstehen" Produkt des Machtkampfs bei der Linken. Er will ernsthafte Gespräche über Rot-Rot-Grün.
„Der Staat muss die Leitplanken setzen“, sagt Merkel beim Zukunftsgespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Auch die Ereignisse von Chemnitz waren Thema.
Moskau und Kiew weisen sich gegenseitig die Schuld am Anschlag auf den Führer der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" zu.
Wie Thilo Sarrazin sein neues Buch „Feindliche Übernahme“ bewirbt – mit den Fakten nimmt er es nicht ganz genau.
Nach AfD-Aufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten hat die SPD eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.