Neun Jahre verstieß Paris gegen die EU-Stabilitätsregeln. Jetzt will die Kommission das Defizitverfahren beenden. Die EU-Finanzminister müssen dem Vorschlag zustimmen.
Thema
Lars Klingbeil
Mit einer Populisten-Regierung in Rom dürften der EU unruhige Zeiten bevorstehen. Ein Schlagabtausch zwischen Lega-Chef Salvini und Frankreichs Finanzminister Le Maire liefert einen Vorgeschmack.
Nach Angaben der chinesischen Regierung gibt es im Handelsstreit mit den USA erste Einigungen. Einzelheiten wurden aber nicht genannt.
"Die Bäume wachsen nicht in den Himmel", so der Vizekanzler. Nach Netzausbau und Steuererleichterungen bleibe für andere Projekte nicht viel übrig.
Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Das schürt neue Unruhe. Olaf Scholz wehrt sich nun gegen innerparteiliche Kritik.
Die SPD im Bundestag will Druck beim Digitalpakt aufbauen: Das Geld sei nun da, jetzt müssten Bund und Ländern auch loslegen.
Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Olaf Scholz nach Vorstellung des Haushaltsentwurfs. "Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt", sagte er.
Sie lässt die AfD abtropfen. Scheinbar ungerührt. Aus Kanzlerin Merkel wird nur im Notfall eine mitreißende Rednerin. Doch wie ernst ihr jedes Wort ist, zeigt sich in der Generaldebatte ganz woanders.
Eine internationale Krise jagt die nächste, die Diplomaten sind im Dauerstress. Ist ihr Haus gut ausgestattet? Darum ging es in der Etatdebatte.
Miserable Ausrüstung und kein Vertrauen in der Truppe: Ursula von der Leyens Ruf hat gelitten. Warum sie trotzdem noch Verteidigungsministerin ist.
Mit der geplanten Zug-Allianz wollen Siemens und Alstom den Chinesen Paroli bieten. In den Verwaltungsrat soll auch Sigmar Gabriel, der die Fusion befürwortet hat.
Der Bundestag berät über den Wehretat. Ministerin von der Leyen braucht mehr Geld - auch, um einer möglichen Kündigungswelle zu begegnen. Ein Kommentar.
Der Bundesfinanzminister eröffnet mit einem emotionslosen Referat die Bundestagsdebatte zum Etat. Die Koalitionsberatungen könnten heftiger werden.
Olaf Scholz bringt genügend Geduld und strategisches Verständnis mit, um die Legislatur prägen zu können. Ein Kommentar.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte dem Bundestag den Gesetzesentwurf für den Haushalt 2018 vor. Den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft wies er zurück.
Die USA eröffnen ihre Botschaft in Jerusalem. Am Gazastreifen schießen israelische Soldaten auf Palästinenser. Israels Luftwaffe fliegt Angriffe auf Hamas-Ziele.
CDU und CSU blockierten die EU-Reform, schimpft die SPD-Führung. Nun fordern Sozialdemokraten, die eigene Partei müsse bei dem Thema offensiv werden.
Verteidigung, Entwicklungspolitik, Entlastung der Bürger - wohin fließen die zusätzlichen Einnahmen des Bundes? Und was bedeutet das noch größere Steuerplus bei Ländern und Kommunen? Ein Überblick.
Bürgermeister Michael Müller fordert mehr Investitionen in Schulen, Wohnbau und Digitales. Die Attacke geht gegen seinen Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz.
Erstmals nach dem Rückzug aus dem Atomabkommen ordnet die Trump-Regierung neue Strafmaßnahmen an. Die Geldversorgung der Eliteeinheiten soll trockengelegt werden.
Der Finanzminister bleibt trotz Plus bei der Steuerschätzung vorsichtig. Vor einer kleinen Entlastung der Bürger will er zunächst den Breitbandausbau schneller angehen.
Der Staat wird bis 2022 wohl gut 60 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher geschätzt. Das Plus für den Bund hat der Finanzminister aber schon weitgehend im Etat berücksichtigt.
Das Atomabkommen steht vor dem Ende. Der US-Präsident führt die Sanktionen gegen den Iran wieder ein. Dessen Präsident Ruhani droht mit verstärkter Uran-Anreicherung.
Von Politik und Gewerkschaften hagelt es Kritik an der Entfristungspraxis der Post. Wie befristen andere Unternehmen mit staatlicher Beteiligung?
Er verwaltet die Ersparnisse von Millionen Anlegern, ist Europas größter Aktionär – und seine langen Arme reichen bis in Regierungen. Wie der Finanzkonzern Blackrock zum mächtigsten Unternehmen der Welt wurde.
Ursula von der Leyen fordert erheblich mehr Geld für die Bundeswehr. Nun verlangen SPD-Politiker eine grundsätzliche Erklärung der Verteidigungspolitik. Die Auseinandersetzung lohnt.
Wer bei der Post zu häufig krank ist oder nicht flott genug arbeitet, muss um die unbefristete Anstellung bangen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das nicht hinnehmen.
Die 16 Bundesländer wollen ein Gesetz "zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen" schaffen. Die Anzeigepflicht soll auf Spitzenverdiener beschränkt werden.
Dennis Snower ist einer der bekanntesten Ökonomen des Landes – und einer der bestanalysierten Männer, dank seiner Frau, einer Psychologin. Warum er nichts vom Sozialstaat hält. Und was er stattdessen vorschlägt.
Die Verteidigungsministerin verbündet sich mit Entwicklungsminister Gerd Müller - gegen Olaf Scholz. Dessen Finanzplänen stimmen sie nur unter Vorbehalt zu.
Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll trotz des geplanten Austritts von Großbritannien wachsen. Haushaltskommissar Oettinger erwartet, dass Deutschland deutlich mehr einzahlen muss.
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz für das laufende Jahr beschlossen: Mittelfristig will die Regierung die öffentliche Investitionen zurückfahren, obwohl die deutsche Wirtschaft boomt.
An diesem Mittwoch legt Scholz seine Haushaltspläne vor. Er will sich den Deutschen als seriöser Kassenwart empfehlen – zum Ärger vieler in der SPD.
Am Mittwoch beraten Bund und Länder über eine Grundsteuerreform. Mehrere Berechnungsmodelle stehen zur Auswahl, die Debatte kommt gerade in Bewegung.
In den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Druck. Wenn es nicht mehr Geld gibt, will sie Rüstungsprojekte streichen.
Die Haushaltsplanung der Groko zeigt: Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bauen vor – falls die Zeiten schwieriger werden.
Ob Paragraf 219a, Familiennachzug oder Arbeitnehmerrechte – in der Koalition gibt es Streit um jedes Vorhaben. Manchmal ist das nicht nachzuvollziehen.
Der Digitalpakt für die Schulen soll kommen. Doch Pädagogen bezweifeln, dass er den Unterricht entscheidend voranbringen wird.
Die Steuereinnahmen sprudeln immer weiter, bei 70 Milliarden Euro liegt derzeit der Spielraum. Das Geld wird aber nicht ausgegeben werden.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron beraten heute in Berlin über Reformen der EU. Der gemeinsame Aufbruch lässt auf sich warten. Ein Überblick.