US-Finanzminister Steven Mnuchin hat bestätigt, dass die USA vorerst keine Strafzölle auf Autos aus der Europäischen Union verhängen werden. Dies gelte für die Dauer der Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
Thema
Lars Klingbeil
Jean-Claude Juncker und Donald Trump legen einen Vier-Punkte-Plan zu Beilegung des Handelskonflikts vor. Sie streben einen Verzicht auf Zölle an. Dem US-Präsidenten sind Sojabohnen besonders wichtig.
EU-Kommissionschef Juncker reist wegen des Streits um Strafzölle in die USA. Juncker hat mehrere Optionen für die Gespräche mit US-Präsident Trump. Fragen und Antworten zum Thema.
Der von US-Präsident Trump entfachte Handelsstreit dominiert jeden internationalen Gipfel. Und die Euro-Zone ist dabei unfähig, als einheitlicher Wirtschaftsraum aufzutreten. Ein Kommentar.
Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak bekommt immer mehr Einfluss. Er hat einen rasanten Aufstieg hinter sich. Ein Porträt.
Rente, Pflege, Kohle, Heimat und das Digitale: Konzertierte Aktionen und Expertengremien prägen das Regierungsgeschäft von Union und SPD. Eine Erkundung.
Steuertransparenz für Konzerne? Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt ab - und vergrößert so die Leerstelle hinter der Sinnfrage an seine Partei. Ein Kommentar.
Da hatte sich der Ex-Finanzminister verschätzt: Die Behörde gegen Geldwäsche ist zu klein und unzulänglich ausgestattet, und ihr fehlt Expertise. Nachfolger Olaf Scholz muss nachjustieren
Trump bezeichnet Deutschland als „Gefangenen“ Russlands. Trotz aller Differenzen einigen sich die Nato-Staaten auf eine gemeinsame Gipfelerklärung.
Loyalität ist das wichtigste Kriterium zur Besetzung des Kabinetts. Nach der Regierungsbildung reist Erdogan zum Nato-Gipfel.
Der ORF-Moderator Armin Wolf ist so hartnäckig wie beliebt – zumindest bei Zuschauern. Ein Interview über umstrittene Arbeitsanweisungen und Kritik von Rechtspopulisten.
Kurz nach seinem Amtseid hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Kabinett vorgestellt. Bei vielen wichtigen Posten setzt er auf Vertraute und Verwandte.
Am Mittwoch beginnt der Nato-Gipfel in Brüssel. US-Präsident Donald Trump fordert mehr Geld aus Europa. Jetzt könnte er nach den G7 auch die Verteidigungsallianz erschüttern.
Den Menschen in ihren eigenen Ländern helfen - das hat die Bundesregierung versprochen. Der Entwicklungsminister warnt: Es fehlt das Geld dafür.
Die CSU muss bei ihren Forderungen an die europäischen Nachbarn zur Abweisung von Flüchtlingen deutliche Abstriche machen. Ein Überblick.
Der Finanzminister stellt seinen ersten Bundeshaushalt vor. Es ist ein Etat im Überfluss. Olaf Scholz will vor allem Vorsorge treffen. Denn die nächste Krise kommt bestimmt.
CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.
Ein neues Wohnheim in Golm bietet Raum für 308 Lernende. Kritiker sagen, es werden noch viel mehr bezahlbare Wohnungen für Studenten benötigt.
Die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Regierungspartner SPD will den Kompromiss nicht einfach abnicken, zeigt sich aber Willen zur Einigung. Donnerstag ist ein Treffen geplant.
Potsdam - Brandenburg kann aus dem Vollen schöpfen – und trotzdem nicht jeden Ressortwunsch erfüllen. Die rot-rote Landesregierung hat ihren Milliarden-Entwurf für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 auf den Weg gebracht.
CDU und CSU einigen sich im Streit um die Asylpolitik. SPD-Chefin Nahles lehnt den Begriff "Transitzentren" ab. Österreich ist irritiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt. Doch da ist ja auch noch die SPD, die nun sehen muss, wie sie mit dem Vorschlag umgeht.
Wenn dem Kompromiss der Union auch die SPD zustimmt, will Österreich Handlungen ergreifen, um seine Grenzen im Süden "zu schützen".
Am BER fehlen 508 Millionen Euro. Mindestens. Der Flughafen soll privates Geld besorgen. Doch plötzlich bewilligt der Bund Steuergeld
Am BER fehlen 508 Millionen Euro. Mindestens. Der Flughafen soll privates Geld besorgen. Doch plötzlich bewilligt der Bund Steuergeld.
Im Jahr 2020 soll der City-Airport eröffnen und danach ausgebaut werden. Voraussichtlich soll auch nach der Eröffnung noch Steuergeld fließen. Aus Brandenburg kommt bereits Gegenwind.
Das Drama des Streits zwischen CSU und CDU beim Thema Migration verdeckt, dass auch die SPD dabei uneins ist. Nun wurden auch die Widersprüche in einer Fraktionssitzung offengelegt.
In Brandenburg wird es keinen extra Wahlkampf-Kodex für Minister geben: Der Antrag von CDU und Grünen scheiterte an der rot-roten Koalition.
Die US-Regierung droht allen Firmen mit Sanktionen, die mit dem Iran Handel treiben wollen. Das weltweite dollarbasierte Wirtschaftssystem ermöglicht das. Europa muss sich in Geldfragen emanzipieren. Ein Kommentar.
Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern auf 343,6 Milliarden Euro. Besonders teuer schlägt in letzter Minute der Baukindergeld-Kompromiss zu Buche.
CDU und CSU lassen ihren Streit über die Flüchtlingspolitik weiter schwelen. Ob der EU-Gipfel den Durchbruch bringt, ist fraglich
Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge - das Bundeskabinett beschließt ein Milliardenpaket. Auch das Baukindergeld wird kommen.
Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge bei Steuerzahlungen - auch wenn der Asylstreit der Union alles überlagert, wird noch regiert. Das Kabinett will besonders untere und mittlere Einkommen entlasten.
"Ich sehe zwei Konflikte": Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel über den Existenzkampf der Sozialdemokratie und die Debatte um offene Grenzen. Ein Interview.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses sagt Innenminister Seehofer, er hoffe "ehrlich" auf eine europäische Lösung. Die SPD verlangt Klarheit über Seehofers Masterplan.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem Bruch der großen Koalition als Folge des Asylstreits der Union. Er könne nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe, sagt er.
Die CDU hofft, dass der Koalitionsgipfel eine Einigung mit der CSU vorbereiten kann. Doch ohne uns geht nichts, betont die SPD.
Finanzminister Scholz will das Baukindergeld aus finanziellen Gründen einschränken, doch die Union protestiert. So würden nur Wohnungen in Städten gefördert.
Es ist ein Lieblingsprojekt der CSU und wird nun gestutzt. Weil das Baukindergeld von deutlich mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft SPD-Finanzminister Scholz die Auflagen. Aus der Union gibt es dafür Kritik.
Sollte Horst Seehofer in der Grenzfrage den nationalen Alleingang wagen, müsste Merkel ihn entlassen. Davon geht der Bundestagspräsident im Interview aus.