Der Zoll hat in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übernommen. Die Gewerkschaft beklagt einen Personalmangel. Die Koalition will handeln.
Thema
Lars Klingbeil
Verlässliche Juso-Connection: An diesem Sonntag will sich Andrea Nahles zur SPD-Chefin wählen lassen. Schlüsselstellen in Partei, Fraktion und Regierung hat sie schon mit Vertrauten besetzt.
Die Koalitionsfraktionen favorisieren bei der Grundsteuerreform unterschiedliche Modelle. Für Finanzminister Olaf Scholz könnte es unangenehm werden.
Die SPD werde neue Antworten für den Sozialstaat der Zukunft entwickeln, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview. Das sei ein wichtiger Schritt bei der Erneuerung der Partei.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die Hartz-IV-Debatte seiner eigenen Partei. Es würden andere Herausforderungen warten als im Jahr 2003, als die Agenda beschlossen wurde.
Vor einem halben Jahr war Berlins Regierender Bürgermeister fast erledigt. Bundespolitisch galt er ohnehin als Fliegengewicht. Nun diskutiert die Republik seine Vorschläge. Darüber staunt er selbst.
Morgen trifft der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, Finanzminister Olaf Scholz in Berlin. Vor der Begegnung fordert der EU-Kommissar Bewegung bei der umstrittenen europäischen Einlagensicherung.
Wenn es tatsächlich zu einer Koalition von CDU und Linkspartei in Brandenburg kommt, hat die SPD bald keine Regierungspartner mehr. Ein Kommentar.
Das "Teambuilding" der großen Koalition endet mit guten Vorsätzen. Die außenpolitischen Herausforderungen dämpfen die Stimmung bei der Kabinettsklausur.
Der Geist von Meseberg ist nach den Worten der Kanzlerin bei Rotwein beschworen worden. Es ging um Welt-, Europa und Innenpolitik – doch Beschlüsse gab es nicht.
Der Start der großen Koalition war holprig. Nach viel Streit begibt sich das Kabinett nun in Klausur ins Schloss Meseberg. Es geht auch darum, wieder Vertrauen zwischen den Partnern zu schaffen.
Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl will die SPD neben der Regierungsarbeit in der großen Koalition einiges auf den Prüfstand stellen - mit neuen Ideen soll ein neuer Aufbruch entstehen. Auch externer Rat ist gefragt.
Deutschland könnte erstmals seit längerem wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten. Der Schuldenstand wird unter der dafür gesetzten Marke von 60 Prozent erwartet.
Die Gemeinde Nuthetal bekommt mehr Geld vom Land Brandenburg als vorher gedacht. Das teilte Finanzminister Christian Görke (Linke) mit.
Potsdam und Mittelmark profitieren stark von Landeseinnahmen. Opposition kritisiert Finanzpolitik
Der Bund ist an 108 Unternehmen beteiligt. Telekom, Post und Bahn werfen satte Gewinne ab. Dennoch sagen Kritiker: Weg mit den Anteilen.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh wirft SPD-Chef Scholz vor, die Diskussion über Hartz IV abzuwürgen. Es dürfe bei der Debatte keine Denkverbote geben.
Der Bundesfinanzminister hält am Grundprinzip der Arbeitsmarktreform fest. Unionspolitiker fordern ein Ende der Diskussion um ein Grundeinkommen.
Und auch die Digitalisierung braucht mehr Beamte. Die Groko plant mit 209 zusätzlichen Posten. Opposition und Rechnungshof haben Fragen - vor allem an Horst Seehofer.
Seit 2006 konnte das Land den Schuldenberg erstmals auf knapp 18 Milliarden Euro senken.
Im Mittelalter haben Sparer ihre Münzen noch vergraben. Erst um 1800 brachten die Menschen ihr Geld zur Bank. Geschichte einer zeitlosen Tugend.
Der neue Beteiligungsbericht zu Landesfirmen liegt vor. Einige Manager verdienen viel mehr als Ministerpräsident Woidke und seine Minister.
Der niederländische Premier Rutte hat eine völlig andere Vorstellung von der Zukunft der EU als Frankreichs Präsident Macron: Während Macron "europäische Souveränität" einfordert, kann Rutte mit einem engeren Zusammenschlus der Europäer nichts anfangen.
Der Goldman-Sachs-Mann Jörg Kukies wird Staatssekretär im SPD-geführten Finanzministerium. Die Personalie sorgt für scharfe Kritik beim Koalitionspartner.
Der neue Finanzminister hat einiges vor sich: Die Groko zusammenhalten, die SPD profilieren, international eine gute Figur machen. Dafür stellt er auch das Ministerium neu auf.
Mit Jörg Kukies, bisher Deutschlandchef von Goldman Sachs, als neuem Staatssekretär geht Olaf Scholz ein kalkuliertes Risiko ein. Ein Kommentar.
Wichtige Personalentscheidung von Olaf Scholz: Jörg Kukies, Ko-Chef der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland, wechselt ins Finanzministerium.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält sich in Washington auf, um bei Strafzöllen eine Ausnahme für die EU zu erwirken. Er zeigt sich optimistisch.
Deutschland und Frankreich wünschen sich verbindliche Regeln für Kryptowährungen wie Bitcoin. Das bringt aber nur etwas, wenn andere G-20-Staaten mitziehen.
Binnen weniger Monate wollen Berlin und Paris einen Fahrplan zur Reform der EU vorlegen. Kanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich, dass eine Verständigung gelingt.
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab und setzt auf Steuern. In Deutschland hingegen weist der ARD-Vorsitzende weiter unermüdlich auf die "zwingend notwendige" Erhöhung des Rundfunkbeitrags hin.
Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab und setzt auf Steuern. In Deutschland hingegen weist der ARD-Vorsitzende weiter unermüdlich auf die "zwingend notwendige" Erhöhung des Rundfunkbeitrags hin.
Die US-Regierung verhängt erste Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation. Die Entscheidung steht im Gegensatz zur Putin-freundlichen Haltung des Präsidenten.
Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Moskau. Grund ist die Einmischung in den US-Wahlkampf. Moskau kündigt Gegenreaktionen an.
Markus Söder erreicht einen Höhepunkt seiner politischen Laufbahn: Er wird Bayerns Ministerpräsident. Aus dem Meister des Zuspitzens muss einer werden, der an der Spitze stehen kann. Ein Kommentar.
Kaum fünf Stunden im Amt, reist der neue Außenminister Heiko Maas nach Paris. Frankreichs Präsident Macron will endlich die EU-Erneuerung vorantreiben.
Sechs Monate nach der Bundestagswahl arbeitet die Regierung gegen den Eindruck, sie lasse weiter unnötig Zeit ins Land gehen.
Ein echter Kotau: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht Lügenvorwurf zurück und entschuldigt sich öffentlich bei ORF-Moderator Armin Wolf.
Ein echter Kotau: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht Lügenvorwurf zurück und entschuldigt sich öffentlich bei ORF-Moderator Armin Wolf.
Am Mittwoch wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Sie steht vor ihrer vierten Amtszeit. Und vor vielen Problemen. Worum es ging - und gehen wird.