Der SPD-Chef wirft Merkel vor, zu zaudern, weil sie dafür ist, den Briten mehr Zeit zu geben nach dem Brexit. Das ist politisch unklug. Ein Kommentar.
Thema
Lars Klingbeil
Die Leiterin des Ministerbüros im Justizressort soll nun Leiterin der Zentralabteilung im Sozialministerium werden. Der Personalrat will allerdings dagegen vorgehen und klagen. Die oppositionelle CDU im Landtag fordert Woidke auf, ein Veto gegen die Personalie einzulegen.
Nach dem historischen Votum beginnt in London das Stühlerücken. Wer führt die Briten in die Zukunft?
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, fordert nach dem Brexit-Votum der Briten mehr Bürgernähe der EU-Institutionen.
Der "Brexit" kann sich negativ auf Brandenburg auswirken. Denn wenn Großbritannien aus den Berechnungen zukünftig herausfällt, scheidet auch Brandenburg aus der EU-Förderung aus. Und auch Studio Babelsberg reagiert besorgt.
Die Politik streitet darüber, welche Konsequenzen ein Brexit wirklich hat. Was denken Europa und die Welt?
Merkel sieht dort das „größte Migrationsproblem“ – dabei ist Deutschland nur gering betroffen. Die Angst vor afrikanischen Einwanderern ist größer als ihre Chance je im Deutschland anzukommen.
Bei der SPD-Spitze ist ein schleichender Wandel der Rhetorik gegenüber der Nato und Russland zu erkennen. Ist das Absicht? Oder Unsicherheit? Ein Kommentar.
Auch wenn das britische Referendum aus der Zeit gefallen scheint, weil die EU nicht mehr das Tory-Schreckgespenst von einst ist: Die Briten handeln wegweisend. Ein Essay.
Jahrelang haben Union und SPD gestritten, nun ist ein Kompromiss gefunden. Die Erbschaftsteuer wird neu geregelt. Nun sind alle unzufrieden.
Seit Monaten wird über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftssteuer gestritten. Bei den Grünen wächst der Ärger über den Kompromiss, der sich zwischen CDU, CSU und SPD abzeichnet
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik müssen Anleger Geld mitbringen, statt welches zu bekommen, wenn sie eine zehnjährige Bundesanleihe in ihr Depot legen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ins Gespräch gebracht. Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier findet die Idee nicht so gut.
Die Broadway-Show „Hamilton“ hatte schon im Vorfeld zu den Tony-Awards den Rekord für die meisten Nominierungen gebrochen. Für einen zweiten Rekord reichte es dann leider nicht ganz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht zum neunten Mal China. Wie haben sich die Beziehungen beider Länder entwickelt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt in der Auseinandersetzung mit der AfD auf Konfrontation und vergleicht deren Partei-Funktionäre indirekt mit Nazis.
Es wäre fair, wenn die Politiker wenigstens ihren Zinsvorteil an die Steuerzahler zurückgeben würden. Sie tun das Gegenteil. Ein Kommentar.
Der Finanzminister darf jetzt umsonst Tram fahren: Wolfgang Schäuble wird Berlins 119. Ehrenbürger. Neben der Auszeichnung erhält er auch ein paar Annehmlichkeiten.
16,5 Millionen Riester-Verträge stehen in der Statistik. Doch Millionen davon sind Karteileichen. Bei vielen anderen zahlen Sparer zu wenig ein für die volle Zulage.
Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Ein Austritt wäre hart für alle, sagt Schäuble, warnt das Königreich aber auch mit Blick auf die Vorzüge des gemeinsamen Marktes knapp, aber deutlich vor den Konsequenzen.
Ende der Blockade: Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat seinen Widerstand gegen neue Milliardenhilfen für Griechenland aufgegeben. Athen kann jetzt noch im Juni auf eine Auszahlung hoffen.
Wolfgang Schäuble sagt, dass eine Abschottung die Deutschen kaputt machen würde - und klingt wie ein Rassentheoretiker. Ein Kommentar.
Der Finanzminister ist gegen eine Abschottung. Muslime seien eine Bereicherung für Deutschland. Besonders türkische Frauen besäßen ein "enormes innovatives Potenzial".
Mehr Sichtbarkeit für die Kultur- und Kreativwirtschaft - ein Ziel, das auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel verfolgt.
Bund und Länder suchen nach einer Lösung in den festgefahrenen Verhandlungen zum Finanzausgleich. Drei Leipziger Ökonomen sind der Ansicht, das Festhalten am Status quo wäre das beste Ergebnis.
Bis 2022 müssen alle Haltestellen im Kreis barrierefrei sein. Nicht jede Gemeinde wird das schaffen.
Leerer Saal und beredtes Schweigen: In der Frage der Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck wollen sich in Frage kommende Politiker nicht zu früh aus der Deckung wagen.
Ob Bund und Ländern die Reform des Finanzausgleichs gelingt, ist ungewiss. Viel Arbeit wäre dann umsonst gewesen. Wer aber hat sich diese Arbeit eigentlich gemacht?
Lammert, Schäuble, von der Leyen. Das sind nur drei der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Und da wäre noch die große Überraschungsfavoritin.
CDU-Parteivize Armin Laschet spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Vorwürfe der CSU gegen Angela Merkel, über die Flüchtlingspolitik und die AfD.
Die Union will die Mitte entlasten. Die Sozialdemokraten denken eher an Belastungen für Reiche. Das nächste steuerpolitische Patt ist fast schon programmiert.
Das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt immer mehr Anhänger - und polarisiert quer durch Politik und Gesellschaft. In der Schweiz stimmt das Volk darüber ab.
Die Länder wollen die Grundsteuer reformieren, weil die Basiswerte völlig veraltet sind. Für viele Eigentümer und auch Mieter könnte das freilich zu höheren Belastungen führen.
Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen mehr tun gegen Briefkastenfirmen. Das ist lobenswert. Nur darf der neuen Bewegung nicht bald wieder die Luft ausgehen. Ein Kommentar.
Mit Kanzlerin Merkel habe er "keine persönliche Auseinandersetzung", sagt Horst Seehofer. Der CSU-Chef kontert die scharfe Attacke von Finanzminister Schäuble.
Wer Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Briefkastenfirmen unterhält, dem will der Staat künftig genauer auf die Finger schauen.
Merkel, Steinmeier und Gabriel werden nicht dabei sein, wenn der Bundestag am Donnerstag über die Armenien-Resolution abstimmt - ein falsches Signal. Ein Kommentar.
Wahlkampf: Landtag stellt Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder auf. Nur die SPD bremste
Im Unionsstreit weist Wolfgang Schäuble die CSU zurecht – doch Markus Söder poltert weiter. Wann verstehen alle Seiten, dass es so nicht weiter geht? Eine Analyse.
An der Abstimmung zur Armenien-Resolution werden einige hochrangige Politiker nicht teilnehmen - wegen wichtiger Termine. Erdogan schaltet sich in die Diskussion ein.