SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Dass die Union sich dabei zurückhält, sieht der Vizekanzler als Gefahr für den "demokratischen Konsens".
Thema
Lars Klingbeil
Wie die Landesregierung mit Markovs Dienstwagenaffäre in die Verlängerung geht.
Ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird nicht einberufen. Aber nun soll es am 9. Mai ein Sondertreffen der Finanzminister der Eurogruppe geben, um neue Notkredite zu bewilligen.
Der griechische Premier spricht wieder einmal von Erpressung der Kreditgeber und will einen EU-Sondergipfel. EU-Ratspräsident Tusk und der Finanzminister Schäuble sind dagegen.
Die Zinsen seien zu niedrig, heißt es aus Deutschland an die Adresse der EZB. Dabei ist das der Preis, damit der Euro überlebt. Ein Kommentar.
BND-Präsident Schindler wird im Juli vorzeitig von dem Schäuble-Vertrauten Kahl abgelöst. Offenbar spielte eine taktische Erwägung der Kanzlerin eine Rolle.
Wie im Sommer 2015 droht Griechenland die Pleite. Premier Tsipras will einen Euro-Sondergipfel. Doch die EU winkt ab.
Die Regierung und Industrie haben sich geeinigt: Käufern von Elektroautos sollen finanzielle Anreize erhalten. Doch es gibt erheblichen Widerstand von der CDU bis zu Umweltschützern.
Um die private Tour von Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke) mit einem Transporter aus dem Landesfuhrpark auf Steuerzahlerkosten gibt es weiter Streit. Nämlich um die Frage, ob dies nach der Dienstwagenrichtlinie rechtlich überhaupt möglich war.
Der prominenteste Linke sollte neuer Brandenburger Justizminister werden. Nun springt wohl der frühere Landesparteichef Stefan Ludwig ein – und steht da wie die letzte Wahl
Nach dem Rücktritt von Helmuth Markov tat sich die Linke schwer, einen Nachfolger zu benennen. Nun soll der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig neuer Justizminister in Brandenburg werden.
Nach dem Rücktritt von Helmuth Markov tat sich die Linke schwer, einen Nachfolger zu benennen. Nun soll der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig neuer Justizminister in Brandenburg werden.
Was die Politik alles tun könnte, um ihr Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen, noch zu erreichen.
Wer wird neuer Justizminister Brandenburgs nach dem Rücktritt von Helmuth Markov? Die Linke sucht dringend einen Nachfolger - und hat selbst bei dem 68-jährigen Gregor Gysi angefragt.
Flüchtlinge, Finanzausgleich, EEG: Ein Bund-Länder-Spitzentreffen folgt dem anderen. In Angela Merkels Amtszeit ist das Gipfeln mit den Ministerpräsidenten zum dauerhaften Regierungsinstrument geworden.
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen zu den Finanzen war Kanzlerin Angela Merkel auf eine Einigung aus. Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble ignoriert die Dramaturgie. Horst Seehofer reagiert sauer.
Ein Messerundgang, eine Rede und ein Mini-Gipfel mit Merkel, Cameron, Hollande und Renzi: Barack Obama ist zum letzten Mal als US-Präsident in Deutschland. Alles zum Besuch im Newsblog.
In Brandenburg wird um eine Nachfolge für den Linken-Politiker Helmuth Markov gerungen. Favoritin war eigentlich Landesverfassungsrichterin Kerstin Nitsche - doch die sagte ab. Markov rechtfertigt sich unterdessen gegenüber der Parteibasis.
In Brandenburg wird um eine Nachfolge für den Linken-Politiker Helmuth Markov gerungen. Favoritin war eigentlich Landesverfassungsrichterin Kerstin Nitsche - eigentlich. Markov rechtfertigt sich unterdessen.
Die Griechenland-Krise ist zurück – der nächste Schuldenerlass bahnt sich an. Er darf nur nicht so heißen. Ein Kommentar.
Es war nicht die Rechnung über 435,30 Euro, die Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov zum Rücktritt zwang, sondern sein Umgang damit. Ein Kommentar.
Nach der Dienstwagenaffäre geht Brandenburgs Justizminister nun doch. Damit wäre die Sache fast bereinigt. Doch Linke-Landeschef und Finanzminister Görke begeht den nächsten Fehler: Er sagte, bei Markovs Transporter-Tour gebe es keinen Rechtsverstoß.
Update
Rücktritt nach Dienstwagenaffäre in Brandenburg: Nachfolger für Justizminister Markov gesucht
Die Brandenburger Linke hatte ihm noch den Rücken gestärkt, dann bat Justizminister Helmuth Markov wegen der Dienstwagenaffäre doch um Entlassung.
Die Gläubiger und die griechische Regierung haben sich bei ihrem Treffen in Amsterdam angenähert. Doch erst muss Athen Reformen liefern.
Wir werden im Durchschnitt in besserer Verfassung älter als vor Jahrzehnten. Darauf muss man reagieren - vor allem mit Flexibilität. Ein Kommentar.
UPDATE Wegen der Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov berät nun der Vorstand der Brandenburger Linken in einer Krisensitzung. Bis zum Abend soll eine Erklärung zu Markov abgegeben werden.
Die Dienstwagen-Affäre um den Justizminister von den Linken belastet Brandenburgs Regierung. Ministerpräsident Woidke schweigt vorerst – doch viele glauben, dass jetzt ein Rücktritt fällig ist.
Mit Harriet Tubman soll erstmals das Antlitz einer schwarzen Frau die amerikanische 20-Dollar-Note zieren. Als Spionin für den Norden verhalf sie nach ihrer Flucht aus der Sklaverei vielen anderen zur Freiheit.
Wie sich der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Donnerstag gegen die Kritik aus Deutschland gewehrt und was er zuvor mit Wolfgang Schäuble besprochen hatte.
In der Regierung gibt es Streit um einen späteren Rentenbeginn. Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt einen entsprechenden Vorstoß des Finanzministers ab - und in der SPD-Fraktion mahnen sie, dass nicht jeder so fit sei wie die Queen.
Experten gilt Deutschland als Eldorado für Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor. Einer Studie zufolge soll das Volumen bei 100 Milliarden Euro liegen.
Nach jahrelangem Ringen könnten sich Bund und Länder an diesem Donnerstag beim Finanzausgleich einigen. Sämtliche Akteure treffen sich bei der Kanzlerin.
Ein Vermerk des Finanzministeriums widerlegt die Aussagen des Justizministers zu seiner Dienstwagen-Affäre. Ministerpräsident Woidke schweigt vorerst. Der Druck auf ihn wächst, eine Entscheidung über Markovs Zukunft zu treffen.
Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov zeigt in der Dienstwagenaffäre keine Einsicht, selbst seine Linke-Genossen verzweifeln an ihm. Er stellt sich außerhalb des Rechts - und beschädigt so das Land Brandenburg. Ein Kommentar.
Die Unschuldsbeteuerung von Brandenburgs Justizminister Markov in seiner Dienstwagenaffäre sind nicht haltbar. Jetzt stellt die Kanzlei einer früheren Landesverfassungsrichterin fest: Markov hätte sich nie im Landesfuhrpark bedienen dürfen. Er verstieß gegen geltendes Recht.
Dienstwagenaffäre und Postengeschacher - Brandenburgs Justizminister unter Druck: Der Markov-Komplex
Dienstwagenaffäre und Versorgungsposten für Genossinnen: Brandenburgs Justizminister gerät immer mehr unter Druck. Heute befasst sich der Landtag mit den Enthüllungen der PNN. Ein Überblick.
Deutschland geht kaum gegen Geldwäsche vor. Umso erstaunlicher, dass Wolfgang Schäuble den Skandal um Briefkastenfirmen zu seiner Profilierung nutzen kann. Ein Kommentar.
Sollte Griechenland sein Budgetziel für 2018 nicht erreichen, könnte eine neue, angeblich von Wolfgang Schäuble initiierte Super-Sparklausel in Kraft treten. Die Regierung in Athen weist diese Idee umgehend zurück.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert Sigmar Gabriel scharf, der Ägyptens Präsidenten Al Sisi einen "beeindruckenden Präsidenten" genannt hat. "Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel beeindruckt hat, ist es die Folter, ist es die Unterdrückung?", sagte Özdemir.
Brandenburgs Ex-Staatskanzleichef Clemens Appel, Wortführer im Streit um Fahrtenbücher, kritisiert den Landesjustizminister Helmuth Markov für seine Privattour mit einem Landes-Transporter