Lars Klingbeil

Potsdam - Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag will bis 2. Juni in aller Ruhe klären, ob der frühere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers oder der Frankfurter Abgeordnete René Wilke zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wird.

Beim Treffen der EU-Finanzminister schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld für die festgefahrenen Verhandlungen zu. Die Situation in Griechenland spitzt sich unterdessen zu. Eine Rate an den IWF wurde am Montag pünktlich angewiesen, aber Athen geht langsam das Geld aus.

Beim Finanzministertreffen zu Griechenland wird es heute wohl keine Einigung geben. Weil die Geldgeber viel Zeit haben. Und Alexis Tsipras an seinen "roten Linien" festhält - noch.

Optimistisch erscheint der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Montag in Brüssel. Dort erwarten die Euro-Finanzminister konkrete Fortschritte des Athener Reformprogramms.

Bayerns Kraftprotz Markus Söder lässt sich den ersten Integrationsmaßkrug überreichen - im Hofbräuhaus. Dort vereinen sich nach bayrischem Selbstverständnis die Kulturen der Welt. Eindrücke von einem Ortstermin.

An diesem Montag wird es nicht zu einer Einigung der Eurozonen-Finanzminister mit Athen kommen, weil sich Griechenlands Regierungschef Tsipras sträubt, Abstriche bei den großzügigen Rentenregelungen zu machen. Auch andere Konzessionen lehnt er weiterhin ab.

Die Sozialministerin will im Herbst ihr Bundesteilhabegesetz vorlegen und hofft auf finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt. Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen sieht weiter Kommunen und Länder in der Finanzverantwortung.

Athens Staatskassen sind leer, doch im Land ist immer mehr Bargeld im Umlauf. Für die Banken und den Staat ist das gefährlich, denn es fehlt ihnen an Liquidität. Doch das nährt nur das Misstrauen der Sparen und lässt sie weiter Geld von ihren Konten abziehen.

Zuerst attackierte die SPD den eigenen Koalitionspartner wegen des BND-Skandals. Nun greift sie in der G36-Affäre direkt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an. Die hat am Freitag personelle Konsequenzen gezogen und einen früheren Abteilungsleiter gefeuert.

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Erbschaftsteuer offenbar stärker angenähert. Ein erster Gesetzentwurf könnte schon Ende Mai vorliegen. Doch es gibt auch noch Meinungsverschiedenheiten.

Sie hat den Angriff von Sigmar Gabriel sofort durchschaut und die Parole ausgegeben: Abtropfen lassen. Im Aussitzen hat Angela Merkel eine gewisse Übung. Doch in ihrer Partei wissen sie: Dieser Sprengsatz zur BND-Affäre ist noch lange nicht entschärft.

Der Bundesrat hat auf ein Vermittlungsverfahren zur Pkw-Maut verzichtet. Sie tritt damit ohne weitere Verzögerung 2016 in Kraft. SPD-Chef Sigmar Gabriel intervenierte bei widerspenstigen Parteifreunden in den Ländern - nach Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer

Finanzminister Schäuble will die Einkommensteuer ab 2016 an die Inflation anpassen und damit die kalte Progression verhindern. Möglich macht das die neueste Steuerschätzung: Der Staat kann bis 2019 mit einem Plus von 38 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung rechnen.

Heute wird die neueste Steuerschätzung veröffentlicht. Bund, Länder und Kommunen dürfen mit höheren Einnahmen rechnen. Aber wie wird geschätzt - und warum ist das wichtig?

Vielleicht ist es seine letzte Chance. Die Umfragen sehen nicht gut aus für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Sein Prestigeprojekt Energiewende stockt. Die Kanzlerin scheint unbesiegbar. Was er jetzt wagt, ist ein Coup – ein riskanter.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas bestreitet, nach Amtsübernahme Geld ins Ausland transferiert zu haben. Vor seiner Amstübernahme tat er das aber sehr wohl, eine "kleinere Summe", wie er zugab. Griechenlands Regierung unter Alexis Tsipras hat unterdessen 200 Millionen Euro an dem IWF fristgerecht überwiesen.

Sigmar Gabriels Attacken auf Angela Merkel in der BND-Affäre verdunkeln die Stimmung in der großen Koalition. Doch offenen Streit will niemand - noch nicht.

Verdienen Richter und Staatsanwälte genug? Nein, entschied heute das Bundesverfassungsgericht und legte Untergrenzen für die Besoldung der Justiz fest. Das Urteil könnte auch Folgen für andere Beamtengruppen haben.

Die SPD greift in der BND-Affäre die Kanzlerin ungewöhnlich scharf an, die Union reagiert verärgert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und SPD-Vize Ralf Stegner liefern sich auf Twitter einen Schlagabtausch.

Die Gespräche zwischen Athen und den Geldgebern in Brüssel ziehen sich weiter hin. "Noch mehrere Tage" dürfte über die von Griechenland erwarteten Reformen gefeilscht werden, heißt es aus EU-Kreisen.

Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, hat in Berlin den "längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG" verteidigt. Die Bundesregierung kritisiert den Ausstand heftig. Und Wirtschaftsvertreter haben die volkswirtschaftliche Kosten geschätzt.

Eine Bundesratsinitiative macht Druck: Mit einer Sonderabschreibung soll der Bund gewerbliche Nutzer von Elektroautos zum Kauf animieren. Die Bundesregierung will bis 2020 eine Million dieser Fahrzeuge auf die Straße bringen.

Dass Michael Müller nun doch den BER-Aufsichtsrat leiten will, kam für viele überraschend. Auch Koalitionspartner Frank Henkel erfuhr das mit Verspätung. Ein Hauch von Wahlkampf ist zu spüren.

Um die von der Erbschaftssteuer bedrohten Unternehmenserben wird ein bizarrer Kult veranstaltet. Dabei würde sich nach den Plänen von Wolfgang Schäuble für 98 Prozent aller Unternehmen gar nichts ändern.

Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte wollte der Bund sich stärker finanziell engagieren. Und Sozialministerin Andrea Nahles bereitet ein Gesetz dazu vor. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat etwas andere Vorstellungen.

Die Opposition im Brandenburger Landtag hat angesichts eines neuen Darlehens von mehr als 400 Millionen Euro vor weiteren enormen Kosten für den Hauptstadtflughafen gewarnt. „Das jetzt geplante Sondervermögen ist eine Grundlage dafür, dass später noch aufgestockt werden kann“, warnte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Mittwoch.

Ab Donnerstag ist ein Treffen der sogenannten "Brüsseler Gruppe" angesetzt. Griechenland wird neue Reformvorschläge präsentieren. Athen macht dabei Zugeständnisse an die Gläubiger - fraglich bleibt, ob diese den Kreditgebern reichen.

Der Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg ist gestoppt, aber noch nicht verhindert. Bis Juni wird weiter diskutiert. Der Konflikt wirft größere Fragen nach dem Zusammenhang zwischen Liegenschaftspolitik und Sozialpolitik auf. Die Verkaufspraxis muss sich ändern.

Yanis Varoufakis wurde in einem Lokal im Zentrum Athens offenbar von vermummten Anarchisten attackiert. Der Vorfall gibt einen Einblick in das ambivalente Verhältnis der Syriza-Regierung zur autonomen Szene.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Länder einem Medienbericht zufolge mit einer milliardenschweren Finanzspritze zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bewegen.

Nach Medienberichten will Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit einer Sondersteuer auf hohe Einkommen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung einer Einigung mit den Gläubigern den Weg ebnen. Ob das gelingt, könnte sich am Mittwoch beim Treffen der Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel zeigen.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Reform der Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergaben. Der Finanzminister hat Vorschläge gemacht. Juristen haben Zweifel, ob sie in Karlsruhe Bestand haben.

Alexis Tsipras hält an Finanzminister Yanis Varoufakis fest, die Gespräche mit den Geldgebern sollen aber andere leiten.

Griechenlands Regierungschef Tsipras kommt den Geldgebern mit einer Personalie entgegen. Seinen Finanzminister vollständig demontieren will er aber wohl nicht.

In der EU wächst der Ärger über die neue griechische Regierung. Das bekommt vor allem der schillernde Finanzminister Yanis Varoufakis zu spüren. Auch in seiner Heimat sinkt inzwischen sein Stern.