Der Verkauf des früheren Landtages ist für das Land Brandenburg ein gutes Geschäft. Auf dem Brauhausberg soll nun ein neues Stadtquartier entstehen - mit dringend benötigten Wohnungen.
Thema
Lars Klingbeil
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nun doch nicht die Ukraine zum Banken und Steuerwesen beraten. Die Aufgabe sei unvereinbar mit seinem Mandat als Abgeordneter, ließ er verlauten.
Die Fronten im Streit um Griechenlands Zukunft verhärten sich. Jean-Claude Juncker sagt Alexis Tsipras ab. Was aber machen Angela Merkel und Francois Hollande?
Kölner Studie im Auftrag des Finanzministeriums: Land finanziert Kommunen in Brandenburg auskömmlich – mit einer Ausnahme
Es geht also doch: Potsdam bekam sein Stadtschloss wieder - zum Niedrigpreis von rund 150 Millionen Euro. Alle Berliner Großbauvorhaben, ob Humboldtforum oder Staatsoper, sind ein Vielfaches teurer. Nur der BER verhagelt den Brandenburgern die Bilanz.
Jeb Bush, der für die Republikaner gern ins Weiße Haus einziehen würde, wird heute in Berlin erwartet. Hier wird er sogar von Mitgliedern der Bundesregierung empfangen - viel Ehre für einen, der nur als ehemaliger Gouverneur von Florida angekündigt wird.
Potsdam bekam sein Stadtschloss wieder - die Bauarbeiten blieben dabei im Kosten- und Zeitplan. Alle Großbauvorhaben in Berlin und Brandenburg, ob BER, Humboldtforum oder BND-Zentrale, sind um ein Vielfaches teurer. Es geht also doch.
Die rechtspopulistische FPÖ ist im Burgenland nach den letzten Wahlen genauso stark wie die beiden großen Parteien. Warum die sozialdemokratische SPÖ jetzt eine Verbindung mit der rechten FPÖ eingeht.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Gläubiger seines Landes scharf. Der Vorschlag von IWF, EZB und EU-Kommission enthalte keine Lösung für die Krise. Gleichzeitig kritisiert er die Berichterstattung über seine Person als "Rufmordversuch".
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis trifft am Montag in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Dabei handle es sich um ein "reines Gespräch", sagte ein Sprecher von Schäubles Ministerium.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat beim G-7-Gipfel seinem Ärger über Griechenland Luft gemacht. Auch der griechische Finanzminister Varoufakis stichelt erneut - und trifft am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin.
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble arbeiten in der Griechenland-Krise eng zusammen. Es gebe kein Zerwürfnis zwischen den beiden, sagte ein Regierungsvertreter. Er reagierte auf einen Bericht von "Bild", nach dem Merkel Schäuble über ein Spitzentreffen nicht vorab informiert haben soll.
Deutschland muss die Braunkohle-Emissionen senken, damit es seine Klimaziele erreicht. Den Ärger mit der Kohleabgabe aber hat nur Vizekanzler Sigmar Gabriel. Kanzlerin Angela Merkel wartet wieder mal ab - das wird dem Klima in der Koalition noch schaden. Ein Kommentar.
Das Sanierungsverfahren für den Berliner Haushalt kann 2016 beendet werden. Der Stabilitätsrat honoriert damit die Konsolidierungsbemühungen in der Hauptstadt.
Die Verhandlungen zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich sind schwierig. Ein neues Reformmodell könnte den Weg weisen - doch müsste der Bund dann draufzahlen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht Abstriche bei seinen Plänen für die Erbschaftsteuerreform. Er kommt damit Forderungen der Wirtschaft, der Länder und der CSU nach. Vor allem Kleinunternehmen kommen besser weg.
Der Kleinmachnower CDU-Politiker und Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt ist tot. Ein Nachruf.
Griechenland und seinen Geldgebern läuft im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott die Zeit davon. Bis zum 5. Juni muss Griechenland 300 Millionen an den IWF zahlen.
Brandenburgs Regierung bringt plötzlich eine Landesbürgschaft für die Erweiterung des Flughafens ins Parlament ein. Die Opposition läuft Sturm. Ein Staatssekretär leistet Abbitte
Brandenburg bürgt für die Erweiterung des BER. Dadurch kann die Flughafengesellschaft weiter Kredite besorgen. Die Opposition ist empört.
Brandenburg bringt plötzlich eine Landesbürgschaft ins Parlament ein, um die Flughafenerweiterung zu finanzieren - die Opposition läuft Sturm.
Die Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre gerät zur Farce: Der Untersuchungsausschuss der EU hat Begünstigte geladen – aber niemand ist bereit zu kommen. Finanzminister und Großkonzerne zieren sich.
Nächste Runde im Kampf Schäuble vs. Varoufakis. Wie wird es ausgehen?
Als der damalige Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla im August 2013 noch von dem Angebot der USA über ein No-Spy-Abkommen sprach, hätte es die Bundeskanzlerin es eigentlich schon besser wissen müssen. Das zumindest legen Vermerke aus dem Kanzleramt nahe.
Sie sprechen verschiedene Sprachen, politisch würden sie sich kaum verstehen. Und dennoch gibt es zwischen dem griechischen Finanzminister und dem Bayern-Trainer eine verblüffende Gemeinsamkeit. Eine Kolumne.
In Australien gibt es politischen Streit um Tampons. Kondome werden nicht besteuert, Hygiene-Produkte für Frauen sehr wohl. Eine Studentin hat jetzt eine Online-Petition dagegen gestartet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP sehen sich im Parlamentswahlkampf neuen Vorwürfen ausgesetzt: Verschwendungssucht. Finanzminister Mehmet Simsek spricht in der Affäre um einen Luxus-Dienstwagen von "Peanuts" - was viele Türken zusätzlich erzürnt.
Angesichts der Finanzkrise in Griechenland warnt der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, vor einerStaatspleite. Athens Finanzminister Yanis Varoufakis fordert, auf harte Sparmaßnahmen zu verzichten. Nur so könnten Reformen umgesetzt werden.
Die Schweiz nennt die Namen möglicher Steuerbetrüger - das Bundesland Nordrhein-Westfalen will sie überprüfen. Andere äußern Kritik am Vorgehen.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis polarisiert weiter. Sein Mitschnitt beim Euro-Finanzministertreffen Ende April in Riga sei „ohne Genehmigung der Beteiligten erfolgt“, hieß es am Montag in EU-Kreisen.
Trennt sich Griechenland vom Euro, wäre das in jeder Hinsicht eine Herausforderung – nicht nur für Griechen. Was lange ausgeschlossen blieb, wird immer wahrscheinlicher: ein Bankrott Griechenlands ohne Austritt aus der Währungsunion.
Griechenlands Finanzminister: Yanis Varoufakis bestätigt Mitschnitte bei Eurogruppen-Treffen in Riga
Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis hat bestätigt, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe in Riga Tonaufnahmen gemacht hat. Berichte darüber hatten bei den Finanzministern der Eurozone Erstaunen ausgelöst, weil die Treffen vertraulich sind.
Auch bei kleinen Euro-Partnern Griechenlands wie Estlands wächst die Ungeduld angesichts der schleppenden Reformverhandlungen mit Hellas. „Es ist bedauerlich, dass wir nach drei Monaten einem Abschluss des kompletten Programms nicht näher gekommen sind“, sagt der estnische Finanzminister Sven Sester dem Tagesspiegel.
Hat Yanis Varoufakis vertrauliche Gespräche mit seinen EU-Kollegen mitgeschnitten? Eine Journalistin erhebt schwere Vorwürfe gegen den griechischen Finanzminister. Der reagiert wütend - doch das ist längst nicht sein einziges Problem.
Alljährlich in der letzten Aprilwoche laden der bayerische Finanzminister und das Hofbräuhaus München zum Maibock-Anstich. Die Bayerische Landesvertretung hat schon mal vorgelegt und Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur zum Bockbier in Berlin eingeladen.
In ihrer Regierungserklärung geht Merkel auf viele internationale Themen ein: Osteuropa, G7 und Lateinamerika. Zur NSA-Spionageaffäre sagt sie dagegen kein Wort. Die Opposition schäumt
Er kauft und kauft. Mario Draghi hat das Mandat der Europäischen Zentralbank stark ausgeweitet und kauft seit zwei Monaten Staatsanleihen auf. Nun ziehen Zinsen und Inflation wieder an. Doch die Ursachen sind vielschichtig.
Tempelhof-Schöneberg legte ein Veto gegen den Verkauf von 48 Wohnungen ein – jetzt gibt’s die Quittung. Linken-Politikerin Gesine Lötzsch fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, einzulenken.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis widerspricht Medienberichten, dass die Regierung eine parallele Währung zum Euro vorbereite. Die einzige Lösung der Krise sei eine politische.
Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) kann für dieses und das kommende Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro kalkulieren. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung, das Görke am Dienstag dem rot-roten Kabinett präsentierte.