Nächste Woche soll Griechenland 450 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Die Europartner sind sich nicht sicher, ob Athen das schafft. In Griechenland ist man hingegen zuversichtlich.
Thema
Lars Klingbeil
Er ist der Etat: Seit zehn Jahren ist Werner Gatzer der für den Bundeshaushalt verantwortliche Staatssekretär im Finanzministerium. Die schwarze Null ist auch sein Werk.
Potsdam - Es geht um Luxusdienstreisen in den arabischen Raum und nach Südostasien inklusive mehrerer Flüge in der Business Class und Aufenthalten in Hotels mit fünf und mehr Sternen, alles teilweise bezahlt von Banken, mit denen das Land Brandenburg Geschäfte mit Schuldtiteln und Anleihen machte. Im Zentrum dieser Korruptionsaffäre stehen einst ranghohe Mitarbeiter bis zum Abteilungsleiter im brandenburgischen Finanzministerium, die mit dem Schuldenmanagement befasst waren und es sich bei der Investorensuche im Ausland haben gutgehen lassen.
Mit neuen Straßen und Schienen plant Russland eine direkte Verbindung vom Atlantik bis nach Alaska. Die Kosten werden auf bis zu eine Billion Dollar geschätzt – China ist Partner und Konkurrent Moskaus.
Minister und Politiker der Syriza-Regierung in Griechenland greifen Deutschland an und bringen einen Bruch mit dem Euro und der EU ins Gespräch. Wollen Sie den Preis für die Verhandlungen hochtreiben? Oder ist der Bruch bereits fest einkalkuliert und sie wollen Deutschland die Schuld dafür geben?
5,5 Prozent mehr Geld und keine Abstriche bei der Altersversorgung: Verdi dringt auf eine Entscheidung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes. Gibt es keine Einigung, ist ein Streik wahrscheinlich.
Eine baldige Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland ist nicht in Sicht. Die Reformliste aus Athen liegt noch nicht vor. Stattdessen wird über einen Rücktritt von Finanzminister Varoufakis spekuliert.
Potsdam - Im Herbst hatte der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine Verkaufspläne für die Lausitzer Braunkohle-Sparte bekannt gemacht. Jetzt bekräftigten der schwedische Wirtschaftsminister Mikael Damberg und Finanzminister Per Bolund das Ziel, Vattenfall zum führenden Produzenten erneuerbarer Energien zu machen.
Für Renten gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble Milliarden aus, doch Alleinerziehende sollen leer ausgehen. Dabei stagniert der steuerliche Entlastungsbeitrag für diese Gruppe seit mittlerweile zehn Jahren. Ein Kommentar.
In der Unions-Fraktion wird überlegt, ob das Parlament die mögliche Freigabe der nächsten Hilfsmilliarden für Hellas mit einer mahnenden Stellungnahme versehen soll. In erster Linie hofft man in der CDU/CSU aber, dass es endlich gute Nachrichten aus Griechenland gibt.
Die Unternehmer sind empört über Wolfgang Schäubles Erbschaftsteuerpläne. Aber nur ein Verband agiert aussichtsreich – bisher jedenfalls.
Ein Brandenburger der ersten Stunde: Hans Otto Bräutigam erinnert sich – Auszüge aus seinem neuen Buch im exklusiven Vorabdruck
Unsere Leser würden den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras herzlich in Berlin empfangen. In der Nacht gab es Brandanschläge auf die Gerhart-Hauptmann-Schule und das Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Und Udo Lindenberg kommt endlich nach Pankow. Lesen Sie im Liveticker "Berlin am Morgen" nach, was die Stadt am Montag bewegt. Diskutieren Sie mit!
Alexis Tsipras besucht heute erstmals offiziell Angela Merkel in Berlin. Der griechische Premierminister sowie Finanzminister Yanis Varoufakis bestimmen den Weg. Aber wer sind sie, und sind sie sich einig? Yannis Palaiologos von der griechischen Zeitung "Kathimerini" bringt sie uns in einem Doppelporträt näher.
Kirchen und Gewerkschaften: Ein breites gesellschaftliches Bündnis verlangt mehr Hilfen für Alleinerziehende. Die Evangelische und katholische Kirche sowie der DGB fordern eine Anhebung des Freibetrages.
Am Montag kommt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zu seinem ersten Deutschland-Besuch nach Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel ruft dazu auf, anzuerkennen, dass soziale Härten in Griechenland gemildert werden müssen.
Diskutiert Deutschland gerade wirklich über eine Geste, die ein paar Sekunden gedauert hat? Die Medien-Woche im Blick von n-tv-Moderatorin Christine Langner.
Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder sieht in den Zusicherungen Griechenlands beim EU-Gipfel nicht den erhofften Durchbruch. Premier Alexis Tsipras müsse in Berlin am Montag erst zeigen, ob er "den Ernst der Lage" begriffen habe.
Beim wirtschaftspolitischen Frühstück bekamen die Berliner Wirtschaftsvertreter einen echten Sigmar Gabriel zu sehen: Launig, schlagfertig, kurzweilig und: als Wirtschaftsminister den Ton der Wirtschaft treffend.
Gleich mehrere Graffiti-Künstler aus Potsdam haben bei einem Toleranz-Wettbewerb Preise gewonnen. Wie das brandenburgische Finanzministerium am gestrigen Freitag mitteilte, dürfen die sogenannten Crews nun vom 24.
Varoufakis und der unartige Geste: Griechischer Finanzminister will Streit um "Stinkefinger" beenden
Tagelang wurde über das Video, auf dem der griechische Finanzminister den "Stinkefinger" zeigt, heiß diskutiert. Nun will Gianis Varoufakis einen Schlussstrich unter die Sache ziehen.
Der Brüsseler Krisengipfel mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras hat nur ein dürftiges Ergebnis gebracht. Es mag sein, dass alle Beteiligten jetzt gerne den "Neustart"-Knopf drücken würden. Aber ist Tsipras wirklich zu Reformen fähig? Ein Kommentar.
Während in Griechenland die Gefahr einer Staatspleite noch immer nicht gebannt ist, kommt Zypern schneller als erwartet wieder auf die Beine. Die Hilfsgelder muss die Inselrepublik vielleicht gar nicht komplett in Anspruch nehmen.
ZDF-Moderator Jan Böhmermann und das "Neo Magazin Royale" haben das manipulierte Video mit dem Stinkefinger von Varoufakis ganz gezeigt. Und man fragt sich, warum niemand diese Imitation sofort entlarvt hat. Das ist überhaupt nicht komisch.
ZDF-Moderator Jan Böhmermann und das "Neo Magazin Royale" haben das manipulierte Video mit dem Stinkefinger von Varoufakis ganz gezeigt. Und man fragt sich, warum niemand diese Imitation sofort entlarvt hat. Das ist überhaupt nicht komisch.
Die umstrittene „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat am Donnerstag den Landtag in Potsdam beschäftigt. Die CDU wollte in der Fragestunde von der Landesregierung wissen, welcher Aufwand für die „Sommertour“ verursacht wurde, fragte aber nicht nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, das die Tour als unzulässig einstufte.
Die Medienposse um Yanis Varoufakis' Stinkefinger und Jan Böhmermanns Reaktion darauf sind ein Lehrstück über Eitelkeit und Verblendung. Und darüber, wie entlarvend eine Satire wirken kann. Ein Kommentar.
Auch Plato und Sokrates dürfte die Antwort auf die Frage schwer fallen: Ist das Verhältnis zwischen Griechenland und der EU noch zu retten? Darum soll es auch bei einem Krisentreffen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gehen.
Haben der Stuttgarter Ministerpräsident und sein Finanzminister Nils Schmid die Lösung im Bund-Länder-Finanzstreit gefunden? Ihr Modell ähnelt immerhin den neuen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Das "Stinkefinger-Video" von Griechenlands Finanzminister - doch eine Fälschung? Das behauptete ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Jetzt löst der Sender das Verwirrspiel auf: Böhmermanns angebliche Enthüllung ist Satire.
Das "Stinkefinger-Video" von Griechenlands Finanzminister - doch eine Fälschung? Das behauptete ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Jetzt löst der Sender das Verwirrspiel auf: Böhmermanns angebliche Enthüllung ist Satire.
Drinnen wird geredet, draußen fliegen Steine. Zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank kamen zornige Demonstranten aus vielen Ländern. Denn für sie ist die EZB das Sinnbild für alles, was in Europa falsch läuft.
Kanzlerin Merkel wird in diesen Tagen zweimal den griechischen Regierungschef Tsipras treffen – in Brüssel steht ein Krisentreffen zu Griechenland auf dem Programm. Doch die Erwartungen aus Athen werden in Berlin gedämpft.
Union und Wirtschaftsverbände hadern mit den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine neue Erbschaftsteuer. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert dagegen: Schäubles Vorschläge sollen ohne Abstriche Gesetz werden.
Finanzminister George Osborne hat vor dem Unterhaus seinen Haushalt vorgestellt – mit weniger Schulden. Ein willkommenes Wahlkampfargument für die Tories vor dem Urnengang am 7. Mai.
Einerseits lässt Wolfgang Schäuble mit seiner Kritik an der griechischen Regierung nicht nach, anderseits treffen sich am Montag Angela Merkel und Alexis Tsipras: Der Grünen-Europapolitiker Giegold nennt die Politik der Bundesregierung "nicht-zielführend".
Der Auftritt des griechischen Finanzministers Varoufakis bei "Günther Jauch" hat auch ein politisches Nachspiel. Unionsfraktionschef Kauder sagt, es sei „nicht akzeptabel, dass ein Regierungsmitglied im deutschen Fernsehen so lügt".
Opposition und einige SPD-Politiker wollen über Reparationszahlungen an Griechenland sprechen. Der CDU gefällt das gar nicht. Unklar ist, ob Schäubles Ausbruch spontan oder kalkuliert war.
Das deutsch-griechische Verhältnis wirkt zerrüttet. Beteiligt ist daran Griechenlands Regierung - aber auch die deutsche. Warum Angela Merkel in der Auseinandersetzung mit den Griechen begütigen muss. Ein Kommentar.
Nach der Diskussion um das Varoufakis-Video mit dem gestreckten Mittelfinger bleibt noch eine Frage offen: Wie erkennt man überhaupt eine Fälschung?