Für das neue Meldeportal zu Steuerbetrug erntet Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz parteiübergreifend Kritik. Im Internet wird der Grüne heftig attackiert.
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Lars Klingbeil
Baden-Württembergs Finanzminister wird für die Einführung eines Hinweisportals für Steuerbetrüger heftig kritisiert. Parteifreundin Baerbock denkt anders.
Außerdem: Scholz will kein Rot-Rot-Grün, Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug startet, 50 Jahre Bafög. Der Nachrichtenüberblick.
Weil er den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken will, steht Baden-Württembergs Finanzminister am Pranger. Wo ist eigentlich das Problem? Ein Kurzkommentar.
Baden-Württembergs Grünen-Finanzminister Danyal Bayaz will mit einem Online-Portal anonyme Hinweise auf Steuerbetrug vereinfachen. Dann beginnt ein Shitstorm.
Unions-Kanzlerkandidat Laschet geht seinen Konkurrenten Scholz an. Eine Einigung von Bund und Ländern müsse zügig her - die SPD ist etwas verwundert.
Die bundesweit erste Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug ist in Baden-Württemberg gestartet. Der Landes-Finanzminister musste dafür viel Kritik einstecken.
Kanzlerin Merkel greift SPD-Spitzenkandidat Scholz an – und warnt die Wähler vor der Linken. Parteichefin Hennig-Wellsow kontert offensiv.
Das Rennen um das Kanzleramt geht in die entscheidende Phase. Welche Hürden liegen noch vor Scholz, Laschet und Baerbock und welche Reserven haben sie?
Rufe nach Ehrungen werden laut, ein Brigadegeneral von AKK umarmt - der Bundeswehr von Herzen gedankt. Wie jetzt weiter gerettet werden soll.
Buchautor Maurice Höfgen meint, der Staat könne Geld praktisch aus dem Nichts schaffen. Im Interview erklärt er, warum Schulden oder Inflation kein Problem seien.
Er soll gegen Parteispenden und Vergünstigungen einer Klinik geholfen haben. Dafür bekommt Österreichs früherer Vizekanzler Strache 15 Monate auf Bewährung.
Sogar die Parteilinke lobt im Wahlkampf ihren Frontmann. Dabei gibt es große inhaltliche Differenzen zwischen SPD-Funktionären und dem Vizekanzler.
Olaf Scholz bekommt viel Zuspruch, die SPD ist im Umfrage-Aufwind. In der Schlussphase des Wahlkampfs erinnert die Partei auch an einen großen Kanzler.
Es ist ihre wohl schwerste Rede im Parlament. Die Kanzlerin erklärt, was kaum erklärbar ist: Wieso Deutschland viele afghanische Ortskräfte nicht gerettet hat.
Olaf Scholz hat laut zweier Wahlanalyseportale derzeit die besten Chancen auf das Direktmandat. Saskia Ludwig (CDU) und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liegen in den Prognosen deutlich zurück.
Der SPD-Kanzlerkandidat benennt die Hürden für eine Koalition mit der Linkspartei – die in dieser Woche zu einem Auslandseinsatz Farbe bekennen muss.
Samstag demonstrierte die Union Kampfeswille und Geschlossenheit. Allerdings war die jüngste Umfrage zu dem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht.
Während Olaf Scholz im Zementwerk dem Wandel von morgen nachspürt, zerlegt sich die Union. Unterwegs mit einem, der eisern an seine Kanzlerchance glaubt.
Noch hängen Deutschland und andere Industrienationen den eigenen Klimazielen hinterher. Ein internationaler Klimaclub soll die Wende bringen.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz will bessere Voraussetzungen für mehr Ökostrom schaffen. Das Ziel sei, „Industrie möglich zu machen, ohne das Klima zu schädigen“.
Interne Dokumente zeigen, wie Zeit für die Rettungsaktion in Kabul verloren wurde. Und wie falsch der BND lag. Kanzlerin Merkel wird nun an einer Zahl gemessen.
In der Kanzlerfrage liegt Kandidat Olaf Scholz ohnehin klar vor Armin Laschet. Nun macht die SPD in einer Umfrage auch als Partei Boden gut zur Union.
Die Bundeswehr soll Deutsche und Ortskräfte aus dem Land holen. Es mehren sich auch Forderungen, den Flüchtlingen in Afghanistan schnell zu helfen.
Die CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet verlieren weiter. Laut ZDF-Politbarometer hat die SPD die Grünen inzwischen eingeholt. Maas äußert sich skeptisch.
Mehr Wähler als sonst wissen nicht, wen sie am 26. September wählen - gerade von der Union wenden sie sich ab. Was die Parteien planen, um das Blatt zu wenden - und warum sogar Angela Merkel nochmal eine Rolle spielt.
Die Autobahn GmbH wird für die Steuerzahler immer teurer. Zwei Milliarden Euro 2022 sind mehr als das Dreifache dessen, was mal geplant war.
Mit Plakaten im optischen Stil der Grünen macht die Kampagne „Grüner Mist“ Stimmung gegen die Partei. SPD und CDU zeigen Solidarität mit den Grünen.
Er war schon abgeschrieben, aber wie so oft machte Olaf Scholz einfach weiter. Sein Höhenflug mischt die Karten neu im Wahlkampf, die Union wird nervös.
Im Potsdam und Umgebung beginnt für die 17 Bundestagsdirektkandidaten die heiße Wahlkampfphase.
Die deutsche Regierung verstärkt laut Vizekanzler Scholz ihre Bemühungen zur Unterstützung afghanischer Ortskräfte. Denn die Taliban rücken weiter vor.
Zwei Analyseportale sehen den SPD-Kanzlerkandidaten im Kampf um das Direktmandat vorne. Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock könnte noch hinter der CDU-Kandidatin Saskia Ludwig landen.
Die religiöse Überzeugung von Gegnern im Wahlkampf zu thematisieren – davor scheuten Regierungsparteien bislang zurück. Bis zum neuen Video der SPD.
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung reagiert das Finanzministerium nun. Für Rentner ist das eine große Hilfe.
Die Grünen wollen ein Einspruchsrecht für ein künftiges Klimaschutzressort im Kabinett. Es wäre gar nicht so ungewöhnlich. Und neu ist die Idee auch nicht.
Der Wahlkampf soll sich für die SPD darum drehen, wer Kanzler kann. Ihr Kandidat hat da gute Werte. Scholz' Meinung zählt nun mehr als die eines Parteichefs.
Finanzminister Olaf Scholz ist derzeit der beliebteste der Kanzlerkandidaten. CDU-Chef Armin Laschet liegt sogar noch hinter Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesfinanzminister Scholz versprechen den Flutopfern in Stolberg Hilfe. Der Besuch ist aber nicht ganz uneigennützig.
Nicht von Hochwasser betroffene Länder beteiligen sich an der Wiederaufbauhilfe. Der Deutsche Wetterdienst gibt erneut Unwetterwarnung der Stufe 2 raus.
Aus den Daten ergeben sich womöglich weniger Fälle als gedacht. Aber der Deal kann sich noch lohnen. Ohne Insider sind die Behörden chancenlos, so der SPD-Chef.