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Kanzlerin Angela Merkel zwischen zwei Ärzten auf einem Foto beim G20-Gipfel.
© imago images/Italy Photo Press

„Diese Geste hat mich sehr bewegt“: Ein Foto, ein Nachfolger und das Impfproblem prägen den G20-Gipfel

Nach zwei Jahren treffen sich die G20-Staaten wieder in Präsenz. Merkel stellt zum Abschied Scholz vor, und sieht ein großes Kohle-Abschiedssignal von China.

Italien hat schwer gelitten, die Bilder der Militärlastwagen, die die Corona-Toten in Bergamo abtransportieren, haben sich auch in Deutschland in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Und schufen die Grundlage für viele Lockdown-Maßnahmen. 20 Monate später ist die Pandemie noch nicht vorbei, aber die Hoffnung kommt zurück.

Italiens Premierminister Mario Draghi hat sich daher etwas Besonderes zum Auftakt des ersten G20-Gipfels in Präsenz seit zwei Jahren ausgedacht. Erst stellen sich in Rom die Staats- und Regierungschefs zum traditionellen „Familienfoto“ auf, dann kommen Ärzte, Krankenpfleger und Sanitäter auf die Bühne. Diese stellen sich zwischen die Staatschefs.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von zwei Ärzten in die Mitte genommen und plaudert kurz mit ihnen. Es gibt großen Applaus im Konferenzzentrum „La Nuvola“.

„Diese Geste hat mich sehr bewegt“, sagt Merkel später und lobt die Initiative von Draghi. „Es war besonders bewegend, dass nicht nur die politischen Chefs dort waren, sondern auch Ärzte, Krankenpfleger und Rettungssanitäter dazukamen, die eine so wichtige Rolle in der Pandemie gespielt haben und leider auch noch spielen müssen; die alles geben, um Menschenleben zu retten“, so Merkel.

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Es gelten strenge Auflagen, Impfzertifikate sind zu zeigen, Journalisten, die nicht regelmäßig negative Testnachweise vorlegen, wird die Akkreditierung gesperrt. Die Straßen rund sind weiträumig abgesperrt rund um das Stadtviertel E.U.R., das im Stile der faschistischen Architektur im Auftrag Mussolinis für die Weltausstellung 1942 gebaut wurde – die wegen des Weltkriegs dann nicht stattfand.

Vielleicht nicht der passendste Ort, um einen neuen Aufbruch zu schaffen, zudem sind wegen der Pandemie der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht angereist und nur per Video zugeschaltet.

Merkel stellt ihren wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz vor

Aber gekommen ist zum Beispiel US-Präsident Joe Biden. Zu Hause ist er schwer unter Druck, da bisher ein gewaltiges Infrastruktur- und Klimaschutzprojekt am Widerstand der eigenen Demokraten scheitert, aber vielleicht hilft dem gläubigen Katholiken ein überaus freundlicher Empfang bei Papst Franziskus.

Angela Merkel ist traditionell mit ihrem Bundesfinanzminister bei dem Gipfel, weshalb sie bei ihrem wohl letzten G20-Treffen Olaf Scholz auf der großen Bühne als ihren wahrscheinlichen Nachfolger im Kanzleramt vorstellen kann. Er ist auch bei den bilateralen Meetings dabei, zum Beispiel mit Joe Biden, den er zuvor noch nicht getroffen hat. Es wirkt wie ein besonderes Zeichen von demokratischer Kontinuität.

Allerdings tuen sich die Amerikaner noch schwer mit dem neuen Namen, aber bei der SPD kommt man auch schnell durcheinander, 2017 hieß der Kanzlerkandidat Schulz, jetzt Scholz. Im Travel Report des Pressecorps heißt es zunächst Biden habe „Chancellor“ Merkel und „H.E. Olaf Schulz, Vice-Chancellor and Minister of Finance“ getroffen. Zweieinhalb Stunden später wird mitgeteilt, dass das Weiße Haus darauf hinweise, dass in der Schreibweise ein Fehler unterlaufen sei. Es handele sich um His Excellency „Olaf Scholz.“

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Ringen um ein 1,5-Grad-Bekenntnis

Mit Biden kommt es zu einer Stärkung des Multilateralismus auf der G20-Ebene, etwas für das sich auch Merkel in dem Kreise aufgeopfert hat. Hatte sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit Händen und Füßen gewehrt, dass überhaupt das Wort „Klima“ in Abschlusserklärungen auftauchte, womit er die Sherpas, die die Erklärungen ausarbeiten, zur Verzweiflung brachte, erkennt man nun zumindest die Notwendigkeiten an.

Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU).
Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU).
© Oliver Weiken/dpa

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder betonen, sie wollen ihre Anstrengungen verstärken, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Am Ende heißt es in der Abschlusserklärung Ziel sei es, die Erderwärmung „deutlich unter zwei Grad zu halten und Bemühungen zu verfolgen, sie auf 1,5 Grad zu begrenzen“. Klimaschützer hatten sich ein stärkeres Signal für den Auftakt der Weltklimakonferenz in Glasgow am gewünscht.

Es geht letztlich um ein Signal für den Klimagipfel in Glasgow, wo am Montag auch Merkel und Biden reden werden. Dort geht es um die technischen Details, um konkrete Länderzusagen statt Bekräftigen eines Ziels. Dann wird sich zeigen, was das Signal von Rom wirklich wert ist. Über 75 Prozent der globalen Emissionen gehen auf das Konto der G20-Staaten.

China will aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen

Kanzlerin Angela Merkel, die die erste Weltklimakonferenz in Berlin 1995 als Umweltministerin selbst begleitet hatte, betonte in Rom dennoch, der Kompromiss sei ein sehr gutes Ergebnis.

Denn China habe einem bedeutenden Schritt gemacht, bald aus der internationalen Kohlefinanzierung auszusteigen. Gerade für Afrika habe das große Bedeutung.

2023 werde auch das Ziel von 100 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen erreicht. Aber während anfangs konkret das Jahr 2050 für „Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen oder Kohlendioxidneutralität“ festgeschrieben werden sollte, ist als Ziel nur noch allgemein von „bis oder um die Mitte des Jahrhunderts“ die Rede. Damit ist gemeint, dass nur soviel Emissionen ausgestoßen werden wie auch gebunden werden kann. Der Rückzug erfolgte offenbar aus Rücksicht auf China und Russland, die das Ziel erst 2060 anstreben. Indien möchte sich nicht festlegen.

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Die Sorge vor dem Corona-Rückschlag

Allen hier in Rom gemein ist die Sorge, dass die Erholung der Weltwirtschaft von neuen Pandemierückschlägen ausgebremst werden könnte. Wenn zum Beispiel in Ländern mit niedriger Impfquote gefährliche Mutationen entstehen, gegen die die Impfstoffe nicht wirken.

Daher haben sich die G20-Staaten darauf geeinigt, dass neben dem bestehenden Ziel, dass bis Ende des Jahres mindestens 40 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern geimpft sind, diese Quote bis Ende Juni auf 70 Prozent steigen soll. Damit folgen die Staaten dem Wunsch der Weltgesundheitsorganisation.

Die Bundesregierung lehnt weiter die Freigabe von Patenten ab

In deutschen Regierungskreisen bereiten vor allem logistische Probleme Sorgen, Kühlketten, fehlende Transportmöglichkeiten, Spritzen oder Ärzte.

Und mit der Zunahme an Auffrischungsimpfungen in den reicheren Ländern könnte auch weniger Impfstoff abgegeben werden; Deutschland hat aber die Abgabe von 100 Millionen Dosen für  2021 zugesagt und Merkel kündigt beim Gipfel für 2022 weitere 75 Millionen Dosen an - da wird dann wohl Scholz liefern müssen.

Deutschland ist auch zweitgrößter Geldgeber für die Allianz Covax, die Impfstoffe an knapp 150 Länder bisher verteilt hat.

Zum Problem wird aber aber, dass viele Industriestaaten jetzt mit Booster-, also Drittimpfungen beginnen. Die Bundesregierung lehnt weiter eine Freigabe der Patente, wie zum Beispiel des Mainzer Unternehmens Biontech, ab. Entwicklungshilfeorganisationen fordern dagegen genau dies; und Technologietransfers, um Lieferengpässe zu beseitigen und Kosten zu senken. Stephan Exo-Kreischer von der Organisation One sagt: „Ziele alleine führen uns nicht aus der Pandemie.“

Bislang seien in reichen Ländern mehr als doppelt so viele Auffrischungsimpfungen verabreicht worden wie in ärmeren Ländern Erstimpfungen. 77 Prozent der Dosen gingen bisher laut One an Menschen in wohlhabenden Ländern, während weniger als ein Prozent an Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen verteilt wurde. Das sei nicht einmal genug, um das Gesundheitspersonal oder die am stärksten gefährdeten Menschen dort zu schützen.

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