Viele Bürger finden die Ein- und Zwei-Cent-Münzen lästig. Finanzmister Scholz aber möchte die Münzen behalten. Und auch die EU will doch lieber genau prüfen.
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Lars Klingbeil
CDU und CSU fordern die Komplettabschaffung – die SPD denkt nun an ein vorgezogenes Ende für den Großteil der Bürger. Kippt der „Soli“ früher als geplant?
Die CDU fürchtet, dass geweckte Erwartungen nicht eingehalten werden können. Die SPD lehnt eine Verschiebung der Grundrente dennoch ab.
Die SPD müsse bei der Grundrente nacharbeiten, fordern CDU-Politiker, darunter auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor allem die Finanzierung sei zu unsicher.
Es schert die SPD-Minister nicht, was Esken und Walter-Borjans fordern. Das führt irgendwann zu einem Knall. Ein Kommentar.
Thilo Sarrazin sprach bei der FPÖ, wurde als Rassist bezeichnet und flog aus der Berliner SPD. Der Generalsekretär der Bundespartei begrüßt das.
Nachhaltige Finanzen sind ein Top-Thema in Davos, und für die Groko. Doch sie selbst sitzt auf einem kaum bekannten Milliarden-Topf – ohne Rücksicht aufs Klima.
Neue Paragrafen und Meldestellen: Bund und Länder reagieren auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker. Ein Überblick.
Obwohl die Kritik an Olaf Scholz' Aktiensteuer wächst, will die SPD ihren Plan durchziehen. Ein Ausscheiden Österreichs sei "sehr unwahrscheinlich".
Wiens Finanzminister will seine Unterstützung verweigern, falls Scholz die geplante Aktiensteuer nicht ändert. Doch der hat das Geld schon verplant.
SPD-Politiker Klingbeil will parteiübergreifend gegen die vermehrten Drohungen gegen Politiker vorgehen. Innenminister Seehofer unterstützt den Vorschlag.
Martin Schulz kämpft um sein politisches Erbe. Sogar den Papst spannt er dafür ein – und merkt zur eigenen Überraschung: Da geht noch was.
Sinkt die Mehrwertsteuer für Produkte, profitieren nicht immer die Kunden. Auch bei Tampons stellt sich das Problem, denn Hersteller erhöhen nun die Preise.
Die Schüsse auf das Büro von SPD-Politiker Diaby haben für Bestürzung gesorgt. Nun will Lars Klingbeil gemeinsam mit Union, Grünen, FDP und Linken aktiv werden.
Den SPD-Vorsitz nannte Franz Müntefering einmal das schönste Amt nach dem des Papstes. Nun wird der außergewöhnliche Politiker 80.
Wegen des Rekordüberschusses wollen Union und Linke eine Entlastung der Bürger, CDU-Politiker Friedrich Merz plädiert für eine neue Bierdeckel-Reform.
19 Milliarden Euro im Plus, 48 Milliarden in der Rücklage: Das weckt Phantasien, um Bürgern etwas zurückzugeben. Ein Überblick über Mögliches und Unmögliches.
Die Einnahmen sprudeln, die Koalition im Bund reiht Überschuss an Überschuss. Aber so kann und darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
Zwei Finanzminister aus einer Partei: Warum Scholz nicht auf jeden Finanzvorschlag von Walter-Borjans eingeht.
Das fünfte Jahr in Folge: Der Bund hat auch 2019 wieder mehr Geld im Etat gehabt, als er ausgeben konnte. Die Verteilungsdebatte beginnt.
Finanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sperrt sich: Das sei Sache der Länder.
Das SPD-Landesschiedsgericht hat über den Parteiausschluss Thilo Sarrazins beraten, aber noch nicht entschieden. Er will durch alle Instanzen gehen.
Eine Bewertung der geplanten Aktiensteuer im Auftrag der FDP sieht vor allem Nachteile für Privatanleger: Denen geht über die Jahre Rendite verloren.
Der Aufstieg der AfD macht neue Koalitionsmodelle notwendig. In Thüringen wird über eine „Projektregierung“ nachgedacht.
Die Regierungspartner Union und SPD schonen sich zurzeit noch gegenseitig. Doch viele Konflikte warten bereits auf die große Koalition.
Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine Koalition mit der konservativen ÖVP frei gemacht. Aber das fiel nicht allen leicht.
Österreich steuert auf eine schwarz-grüne Regierung zu. Das wird nicht einfach. Das zeigt sich auch an den Persönlichkeiten Kurz und Kogler.
Die EU-Regierungen sabotieren ein Vorhaben, das zwei Drittel der Bürger immer unterstützt haben. Und das liegt nicht nur an der Macht der Finanzlobby. Eine Kolumne.
In Österreich wird die erste schwarz-grüne Koalition vereidigt. Beide Seiten haben fast keine andere Wahl als die Zusammenarbeit. Einfach wird es aber kaum.
Allen Untergangsprophezeiungen zum Trotz: Die Groko zeigt sich stabil. Und die Kanzlerin ist immer noch die beliebteste Politikerin des Landes.
Zu lange hätten sich die Sozialdemokraten Zufriedenheit verordnet, meinen die neuen SPD-Chefs. Schmerzhafte Kompromisse müssten als solche benannt werden.
Lars Klingbeil will von einem vorzeitigen Ende der großen Koalition nichts wissen. Und kündigt inhaltliche Vorstöße von Kevin Kühnert an.
Rund 52.700 Arbeitgeber hat der Zoll von Januar bis November überprüft. Dabei gibt es mehr Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz.
Finanzminister Olaf Scholz will überschuldete Kommunen entlasten. Der Vorschlag stößt nicht überall auf Begeisterung.
Der Bundesfinanzminister wirkt nach seiner Niederlage im SPD-Führungsstreit wie ein Politiker auf Abruf – der sich selbst weiterhin berufen fühlt.
Der US-Präsident unterschreibt ein Sanktionsgesetz gegen Firmen, die an Nord Stream 2 bauen. Die Bundesregierung nennt das Eingriff in die Souveränität.
Finanzminister Scholz spricht sich in einem Interview erneut für die Besteuerung von Aktiengeschäften aus. Kritik wies er zurück: „Das trifft nur sehr Reiche“
Der Bundesrat billigt den Vermittlungskompromiss – aber die nächste Runde im Streit um die richtige Energiepolitik und ihre Folgen beginnt schon bald.
Saskia Esken spricht erstmals als SPD-Chefin im Bundestag, dann ist sie erstmals im Koalitionsausschuss +++ FDP schielt auf SPD-Wähler +++ Niedrigzinsen.
Jeder einzelne trage dafür Verantwortung, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, meint Kramp-Karrenbauer. Eine Uniter-Mitgliedschaft findet sie verdächtig.