Bisher hat die CDU eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise abgelehnt. Nun gibt die Partei die Blockade auf. Von der CSU kommt prompt ein Veto.
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Markus Söder
Mike Mohring dreht misstrauisch beäugte Pirouetten. Ex-Minister Guttenberg verteilt Bestnoten an Ex-Fraktionschef Merz. Die CDU hat am Freitag viel zu besprechen.
CSU-Chef Markus Söder fordert erneut Neubesetzungen im Bundeskabinett. Einem Bericht zufolge sollen seine Parteifreunde Seehofer und Scheuer gehen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneuert Söders Forderung nach einer „frischen Mannschaft“ für 2021. Von der CDU erwarte man bald eine Entscheidung.
Agrarministerin Klöckner will unfaire Handelspraktiken verbieten, um Bauern zu helfen. Und erklärt, warum das Kükentöten vorerst nicht enden wird.
Was der CSU-Chef will, deckt sich mit den Interessen der CDU-Chefin: ein neues Bundeskabinett. Am besten ohne Angela Merkel. Ein Kommentar.
Seit Monaten gibt er den Landesvater. Sein Vorstoß zur Kabinettsumbildung aber zeigt: Markus Söders Modernisierungseifer stößt an Grenzen in seiner Partei.
Sener Sahin, der als CSU-Kandidat von der eigenen Basis abgelehnt wurde, weil er Muslim ist, will jetzt von Medien und CSU-Führung in Ruhe gelassen werden.
In der Debatte um einen CSU-Bürgermeisterkandidaten im bayerisch-schwäbischen Wallerstein stellt sich die Parteispitze demonstrativ hinter den Mann.
Die CDU-Chefin äußert sich positiv zur Idee des CSU-Chefs, die Ministerriege im Bund zu verjüngen. Kanzlerin und Innenminister hatten sich skeptisch gezeigt.
Die Regierungspartner Union und SPD schonen sich zurzeit noch gegenseitig. Doch viele Konflikte warten bereits auf die große Koalition.
Ein muslimischer CSU-Bürgermeister? Das unterband in Wallerstein die Basis. Der Ministerpräsident will den Vorgang aufarbeiten lassen.
Bayerns Ministerpräsident Söder will bei der CSU-Landesgruppentagung mal eben Deutschland aufmischen - doch dann steht der Bauer auf der Wiese.
Die CSU hat sich modernisiert, nun liebäugelt FDP-Chef Christian Lindner mit dem Platz im konservativen Spektrum. Das könnte schiefgehen. Ein Gastbeitrag.
Das Regierungsteam der großen Koalition müsse bis Mitte des Jahres erneuert werden, fordert CSU-Chef Söder. Die CDU ignoriert seine Kritik.
„Wie kaum eine andere verkörperte sie die bayerische Seele auf der Leinwand“: Ministerpräsident Söder würdigt die verstorbene Volksschauspielerin Veronika Fitz.
Der CSU-Chef will eine Aufbruchstimmung in der Groko einleiten – und drängt daher auf eine baldige Verjüngung des Bundeskabinetts.
Bayerns Ministerpräsident sieht sich nicht als zukünftigen Kanzler. Die CSU will jedoch bei der Suche nach einem Kandidaten „nachhaltig mitwirken“.
Bei ihrem Treffen im Kloster Seeon will die CSU ihre Familienpolitik diskutieren. Geplant sind Steuerfreibeträge und ein Bonus für Betreuungszeiten.
Allen Untergangsprophezeiungen zum Trotz: Die Groko zeigt sich stabil. Und die Kanzlerin ist immer noch die beliebteste Politikerin des Landes.
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre. Vorausgesetzt die GroKo hält. Die Wähler sind unsicher, wie wünschenswert das eigentlich ist.
Ohne die Ministerpräsidenten wird im kommenden Jahr wenig gehen. Voraussetzung ist aber, dass sie zusammenhalten.
Söder stellt sich in der Maut-Affäre vor seinen CSU-Kollegen – erst müssten alle Ergebnisse auf den Tisch. Die Grünen fordern dagegen Scheuers Entlassung.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans besuchen den CSU-Chef und die CDU-Chefin. Nach dem anschließenden Koalitionsauschuss gibt es nur dünne Worte.
Im Streit um Verstöße gegen EU-Recht muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof.
Saskia Esken spricht erstmals als SPD-Chefin im Bundestag, dann ist sie erstmals im Koalitionsausschuss +++ FDP schielt auf SPD-Wähler +++ Niedrigzinsen.
Morgenlage aus der Hauptstadt: Der Gipfel des Tages – Fachkräftezuwanderung wird Thema im Kanzleramt
Zu wenig junge Menschen für zu viel Arbeit +++ Die letzte Parlamentswoche vor dem Fest +++ Sachsen-Anhalts Koalitionssorgen
Die Union will ihre Blockade beim Tabakwerbeverbot aufgeben - aber den Herstellern noch Zeit lassen. Das Trauerspiel geht weiter. Ein Kommentar.
Die Wahl der neuen SPD-Spitze verunsichert die Union mit Blick auf den richtigen Ansprechpartner. Saskia Esken hebt den Finger – und düpiert ihren Fraktionschef.
Das Klimapaket der Regierung ist das Ergebnis von ängstlicher Getriebenheit. Gut, dass es nachverhandelt werden soll. Ein Kommentar.
Die CDU-Chefin kann sich nun mit gradlinigem Kurs als Führungsfigur profilieren. Und sie könnte den Sozialdemokraten den Schwarzen Peter zuschieben.
Die Kultusminister raufen sich im Streit um den Nationalen Bildungsrat zusammen. Der Bund soll nur noch von Fall zu Fall beteiligt werden.
Droht im Sommer ein Ferienchaos, weil Länder aus dem bundesweiten System ausscheren? Der Unmut über süddeutsche Privilegien ist jedenfalls groß.
Der Potsdamer Mathematik-Experte Helmut Assing über die Ablehnung eines Nationalen Bildungsrates durch Bayern und die Unterschiede des Abiturniveaus zwischen Brandenburg und dem Freistaat.
Der Nationale Bildungsrat ist geplatzt, Bayern und Baden-Württemberg sind aus dem Projekt ausgestiegen. Aber die Probleme bleiben. Ein Kommentar.
Der Nationale Bildungsrat hat offenbar keine Chance auf Realisierung. Ein führender Bildungsforscher ist alarmiert: Jetzt bleibe es bei der Unverbindlichkeit.
Friedrich Merz wollte Annegret Kramp-Karrenbauer angreifen. Stattdessen bleiben ihm zwei Optionen für die Zukunft. Gefallen dürften ihm beide nicht.
Der geplante Bildungsrat muss ohne Bayern gebildet werden - falls überhaupt. Baden-Württemberg zieht ebenfalls zurück. Jetzt droht neuer Ärger in der Groko.
Bisher wollte sich Friedrich Merz nicht in die Mühlen der Parteiarbeit einbinden lassen. Nun erneuert AKK ihr Angebot. Aus der SPD kommen kritische Stimmen.
Mindestlohn, Digitalisierung und Frauenquote: Auf ihrem Parteitag in Leipzig stellte die CDU strukturelle und inhaltliche Weichen.