Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Brite Graham Watson, sieht die große Koalition in Berlin als Hindernis für einen echten Streit unter den im EU-Parlament vertretenen Parteien. Watson sagte am Dienstag dem Tagesspiegel, die große Koalition in Berlin habe den Negativeffekt einer zu engen Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Chefs der großen Fraktionen im Europaparlament, dem Christdemokraten Hans-Gert Pöttering und dem Sozialdemokraten Martin Schulz.
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Martin Schulz
Koalition uneins im Atomstreit mit dem Iran
Angela Merkel will einen Weg aus der festgefahrenen Verfassungskrise in Europa suchen. Die Bundeskanzlerin beabsichtigt, die deutsche EU- Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dafür zu nutzen, eine neue Ära in der EU einzuleiten.
Der erst nach zähen Verhandlungen im Dezember geschlossene EU-Finanzkompromiss ist im Parlament gescheitert. Indes brachte EU-Ratspräsident Schüssel eine EU-Steuer ins Gespräch.
Berlin - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), hat die deutsche Debatte über die CIA-Affäre kritisiert. „Deutschland ist das einzige Land der EU, in dem sich das Interesse weniger auf die amerikanischen Praktiken im Antiterrorkampf als auf die vermeintliche Beteiligung der eigenen Regierung richtet“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied: „Es wird so getan, als sei das eine deutsche Angelegenheit.
In der SPD wächst die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder wegen seines Engagements beim deutsch-russischen Pipeline-Projekt. Aber es gibt auch SPD-Politiker, die Schröder in Schutz nehmen.
Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg von Ankara Reformen und die Anerkennung Zyperns verlangt. Eine große Mehrheit sprach sich für den Start der Verhandlungen am Montag aus.
Nach einer hitzigen Diskussion stimmt das Europaparlament Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu
Flucht nach vorn: Wie Politiker in Rom vom Scheitern ihrer Außenpolitik ablenken
Europas Sozialdemokraten sind auf der Suche nach der verlorenen Vision – sie wollen eine solidarische EU
Schreiner: Union wird überzeugend siegen / Nach PDS auch Wahlalternative für Linksbündnis
Paris/Brüssel/Berlin Nach der deutlichen Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich steht das ehrgeizige Reformprojekt der Europäischen Union auf der Kippe. In den nächsten Tagen und Wochen könnte sich das Schicksal des Vertrags entscheiden, der die erweiterte EU handlungsfähig halten soll.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, über die Bedeutung des „Non“ der Franzosen
Von Christoph von Marschall
Barroso zieht seinen Kommissionsvorschlag zurück – weil Sozialisten, Liberale und Grüne ihn ablehnen
… für das Europäische Parlament.“ Dass er mit diesen Worten einmal durch die Schlagzeilen gehen würde, hat Martin Schulz, heute Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament und treibende Kraft des Widerstands gegen den designierten italienischen Justizkommissar Rocco Buttiglione, auch ein bisschen Silvio Berlusconi zu verdanken.
SPD-Mann Schulz legt sich mit der Kommission an – doch folgen ihm ausreichend Europaabgeordneten?
Trotz anderer Absprachen rief der EU-Sozialisten-Chef doch noch zur Ablehnung Barrosos auf
Das Europaparlament wählt den Sozialisten Borrell zum neuen Präsidenten – mit Stimmen der Konservativen
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist nach Ende der Bewerbungsfrist am Freitag der einzige Kandidat für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europaparlament (SPE). Trotz der Wahlniederlage der deutschen Sozialdemokraten, die ein Drittel ihrer Sitze einbüßten, soll er am Montag gewählt werden.
Politiker und Aktionärsschützer kritisieren Bewertungen / Streit um Milliarden-Abschreibungen nach der Übernahme
Die Bürger haben kaum Einfluss darauf, wer sie in Straßburg vertritt Von Hans Herbert von Arnim
Ein EU-Abgeordneter bezichtigt 57 deutsche Kollegen, sich Tagegelder erschlichen zu haben. Beweise legt er nicht vor
. Gemeinsam wehren sich Europaparlamentier gegen den Vorwurf, Tagegelder zu Unrecht kassiert zu haben.
Martin Schulz ist Diabetiker und hat dreizehn Monatsgehälter à 3000 Euro: Als Chroniker gilt bei ihm eine Belastungsgrenze für Zuzahlungen von 390 Euro. Er muss in jedem Quartal zum Arzt und zahlt 40 Euro Praxisgebühr und noch einmal zehn Euro für einen Zahnarztbesuch.
Selbst sein Kritiker Schulz würdigt Italiens Einwanderungspolitik
Der Geist von Verona – Berlin und Rom wollen sich versöhnen. In die Oper will Berlusconi aber nicht mit Schröder
DEUTSCHLAND–ITALIEN
Politiker entschuldigt sich für Beschimpfung und erklärt: Ich liebe Deutschland / Kanzler macht trotzdem Urlaub in Hannover
Berlusconi: Ich habe gegenüber Schröder nur mein Bedauern über ein Missverständnis zum Ausdruck gebracht
Die Europaabgeordneten wollen, dass sich Italiens Regierungschef gegenüber Parlamentspräsident Cox entschuldigt
Alle weisen den KZ-Vergleich zurück – von Berlin bis zum Vatikan
DER FALL BERLUSCONI
Wie Berlusconi mit einem Nazi-Vergleich das Europaparlament düpiert – und einen SPD-Abgeordneten beleidigt
Mit „Berlin is in Germany“ starten ORB und ZDF die zwölfteilige „Ostwind“-Reihe
„Wie sieht’s hier denn aus?“ fragt der Tagesspiegel jeden Montag und stellt die Treffer vor. Heute: das autonome Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Friedrichshain
Der Sprecher der EU-Kommission übte sich in der hohen Kunst der Diplomatensprache: "Europa braucht Italien, und Italien braucht Europa", antwortete er staatsmännisch abgeklärt - und fast erwartungsgemäß nichtssagend - auf die Frage, ob der Rücktritt des europafreundlichen italienischen Außenministers Renato Ruggiero denn nicht das Zusammenleben der 15 Mitglieder der Union belaste."Niemand zweifelt daran, dass das europäische Engagement Italiens ungebrochen ist", meinte er am Montag mit unbewegter Miene.
Der Sprecher der EU-Kommission übte sich in der hohen Kunst der Diplomatensprache: "Europa braucht Italien, und Italien braucht Europa", antwortete er staatsmännisch abgeklärt - und fast erwartungsgemäß nichtssagend - auf die Frage, ob der Rücktritt des europafreundlichen italienischen Außenministers Renato Ruggiero denn nicht das Zusammenleben der 15 Mitglieder der Union belaste."Niemand zweifelt daran, dass das europäische Engagement Italiens ungebrochen ist", meinte er am Montag mit unbewegter Miene.
London. Notting Hill.
Die Idee ist so einfach, so umwerfend, dass kein Mensch von allein darauf kommt: Ex-DDR-Häftling wird elf Jahre nach dem Fall der Mauer entlassen. Er fährt aus dem Gefängnis Brandenburg direkt nach Berlin.