Menschenrechte

Für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule gibt es zunächst keine Krankenscheine. Der Senat kommt bisher nur für die Notfallversorgung auf.

Die Zahl der Aids-Toten ist seit 2004 um ein Drittel gefallen. Doch die UN befürchten Rückschläge - vor allem durch die Homosexuellenverfolgung in vielen Ländern.

Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist richtig. Ein Politiker im politischen Meinungsstreit muss weit mehr aushalten können als andere. Diesmal ging es um Gerhard Schröder und dessen Engagement bei Gazprom.

Im Mai wurde er aus der Ukraine nach Moskau verschleppt, seitdem sitzt der Filmemacher und Maidan-Demonstrant Oleg Sentsov im Gefängnis. Nun hat sich der Europäische Gerichthof eingeschaltet und etliche Filmemacher protestieren gegen seine Inhaftierung. Bisher vergeblich.

Google hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einen neuen Expertenbeirat berufen. Das Gremium soll Empfehlungen erarbeiten, wie das Recht auf Vergessen umgesetzt werden kann. Sie wolle dem Datenschutz zu mehr Gewicht verhelfen, sagt die Ex-Justizministerin.

Er spricht sieben Sprachen, war für die UN im Kosovo, Libanon, Irak, Sudan sowie in Eritrea und Somalia. Nun wird der italienisch-schwedische Diplomat Staffan de Mistura neuer UN-Sondervermittler für Syrien.

Deutschland muss der Springer AG 41.000 Euro zahlen. Das haben die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Anlass des Rechtsstreits ist ein Bericht über Gerhard Schröder und sein Engagement bei einem Gas-Konzern.

Die bisherige Vertriebenen-Chefin galt vielen als Revanchistin. Ihr Nachfolger gilt als "100-prozentiger Europäer". Das wird nicht nur das Verhältnis zu Polen entkrampfen.

Gerade in den bibeltreuen Südstaaten der USA sitzen die glühendsten Verfechter der Todesstrafe. Auch Hillary Clinton schließt sich dieser Auffassung von Gerechtigkeit an. Dagegen wettert die Protestantin Margot Käßmann. Zu Recht.

Über den Terror von Boko Haram, Luxuskarossen in Lagos, Zensur von Filmen: Die nigerianische Schriftstellerin Chimamanda Adichie erklärt ihre Heimat und warum sie keinen amerikanischen Pass möchte.

Frankreichs Burka-Gesetz ist ein schlechter Witz. Leider hat der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es nun abgesegnet

Ist der iranische Tänzer Afshin Ghaffarian, Held des Kinodramas „Wüstentänzer“, ein politischer Flüchtling? Und beruht der Film auf seiner Biografie? Der Verleih präsentiert ihn so. Er selber aber sieht seine Geschichte plötzlich ganz anders.

"Auf dem Weg zum Humboldt-Forum" heißt die Gesprächsreihe über die Ausgestaltung dessen, was im rekonstruierten Berliner Schloss präsentiert werden soll. Zum Auftakt sprach unter anderem Bundespräsident a.D. Horst Köhler.

Was wollen wir? Uns anonym im Netz voreinander verstecken? Oder uns ohne Schleier erkennen? Der deutsche Bundesgerichtshof und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof haben verschiedene Meinungen davon, wie Öffentlichkeit sein soll. Also müssen wir sie selbst bestimmen.

Das Burka-Verbot in Frankreich stellt keine Menschenrechtsverletzung dar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln ertrinken täglich Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident in die Flüchtlingspolitik ein. Vor Italien macht die Küstenwache eine grausige Entdeckung.

Bundespräsident Joachim Gauck sagt, für den Erhalt von Menschenrechten müsse als letztes Mittel manchmal zu den Waffen gegriffen werden. Kritiker werfen ihm nun Kriegshetzerei vor. Hat Gauck recht? Sollte er sich überhaupt zur Verteidigungspolitik äußern?

Yasmin Fahimi über das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei, ihre Pläne als Generalsekretärin und Sigmar Gabriels Aufwandsentschädigung.

Die Franche-Comté, dünn besiedelt, liegt ein bisschen abseits im Osten Frankreichs. Eine Gegend zum Staunen – und Schlemmen.

Rot-Rot-Grün? Das geht nun gar nicht mehr. Denn die Linke hat sich - auch durch ihre antiwestliche, antieuropäische, prorussische Haltung in der Ukrainekrise - ins Abseits ideologisiert. Demaskiert wurde sie von Bundespräsident Joachim Gauck.

David Harris, Direktor des American Jewish Committee, warnt im Tagesspiegel-Interview vor den Folgen der Unruhen im Nahen Osten, lobt das Verhältnis zwischen dem jüdischen Staat und Deutschland und setzt auf die transatlantische Partnerschaft.

Isis-Extremisten sollen laut Menschenrechtlern in Syrien Menschen gekreuzigt haben. Eine unabhängige Prüfung dieser Angaben ist allerdings nicht möglich. Unterdessen rief Isis ein Kalifat aus und ernannte einen "Anführer aller Muslime".

Bundespräsident Joachim Gauck hat gesagt, was vor ihm schon Willy Brandt oder Nelson Mandela gesagt haben. Ist er nun ein Kriegshetzer, fragt Harald Martenstein? Oder gar ein Dschihadist?

Mit Blick auf die "digitale Revolution" fordert die Generalsekretärin der SPD ein Recht auf Privatleben. Sie sieht in der Entwicklung Chancen und Risiken. Im Tagesspiegel-Interview kündigt sie zudem eine Nachbarschaftskampagne ihrer Partei an.

Singen war im DDR-Gefängnis in Cottbus verboten. Jetzt kommen ehemalige Häftlinge dort wieder zusammen – als Gefangenenchor in Beethovens Oper „Fidelio“

Hin- und her in der Ohlauer Straße: Senat und Bezirk wollten mit den Flüchtlingen verhandeln. Die wiederum luden zur Pressekonferenz auf dem Schuldach - was untersagt wurde. Langsam wird auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ungeduldig.

Israel ist Hightech-Land. Hier arbeitet die relativ größte Zahl an Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern der Welt. Während man in Deutschland über Abhörtechniken durch NSA, BND und GCHQ lamentiert, werden dort schon Schüler auf die Cyberwelt vorbereitet.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist jetzt 25 Jahre alt. Nicht nur der Süden der Welt mutet der jungen Generation Schreckliches zu, meint Unicef.

Amnesty International protestiert in Berlin mit Augenbinden gegen Folter weltweit. Prominente unterstützen die Kampagne

Bei den Kämpfen im Irak sollen allein im Juni hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sein. Die USA drohen der Isis-Miliz mit raschen Luftschlägen. Ergreift der Konflikt nun die gesamte Region?

In Ägypten wurden drei Fernseh-Journalisten zu sieben Jahren Haft verurteilt - ihnen wird vorgeworfen, die Muslimbrüderschaft unterstützt zu haben. Internationale Beobachter kritisieren das Verfahren und sehen die Pressefreiheit bedroht.

Mindestens 10 Soldaten der syrischen Armee sind bei einem Vergeltungsschlag der israelischen Luftwaffe und Artillerie auf den Golanhöhen ums Leben gekommen. Israel reagierte damit auf den tödlichen Raketenangriff vom Sonntag.

Über eliminierte Schiedsrichter und computeranimierte WM-Experten. Und den Chaos Computer Club.

Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt rechtfertigt das Einleiten der dritten Sanktionsstufe, meinen unsere Gastautoren. Dies könnte sich auch günstig auf die Reformbestrebungen in der Ukraine auswirken.

Der jordanische Prinz Seid al Hussein ist der erste UN-Hochkommissar aus Asien und der muslimischen Welt. Das hat Vorteile.

Die USA haben gegen Uganda die härtesten Sanktionen seit 1986 beschlossen. Wegen des Anti-Homosexuellen-Gesetzes wurden Einreiseverbote verhängt und Militärmanöver gestrichen. Ugandas Reaktion folgte prompt.

Frank-Walter Steinmeiers Gast aus Nordafrika: Tunesiens amtierender Premier Medi Jomaa wirbt bei einem Auftritt in Berlin um deutsche Investoren für sein Land.

Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr deutsches Engagement in der Welt – und wird dafür kritisiert. Dabei ist seine Mahnung richtig: Würde sich Deutschland grundsätzlich vor Militäreinsätzen wegducken, wäre das heuchlerisch.

Die Vereinten Nationen haben im Zusammenhang mit Polizeikontrollen allein „nach Hautfarbe“ Kritik an Deutschland geübt. Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisierte die Polizeipraxis.

Kranker Nachbar Frankreich: Marine Le Pen hat den Rechtsextremismus gesellschaftsfähig gemacht - und die Angst geht um in unserem Nachbarland.