
Der Mindestlohn sorgt für Streit zwischen Union und SPD. Dabei soll eine Kommission entscheiden, und zwar unabhängig. Oder etwa nicht?
Der Mindestlohn sorgt für Streit zwischen Union und SPD. Dabei soll eine Kommission entscheiden, und zwar unabhängig. Oder etwa nicht?
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erhöht den Druck in Sachen Mindestlohn, CDU-Amtskollege Carsten Linnemann widerspricht. Wie viel Sprengkraft hat der Konflikt für Schwarz-Rot?
Zur SPD-Aussage eines gesetzlichen Eingreifens für 15 Euro Mindestlohn äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg kritisch.
Noch liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro. Die Sozialdemokraten pochen auf 15 Euro, doch darüber befindet eine Kommission. Die SPD-Drohung mit spezieller Nachhilfe kommt bei der CDU nicht gut an.
Die Äußerungen des SPD-Chefs dürften für neue Spekulationen sorgen – und lösen Unmut in der Union aus. Zudem zeigen sie: Was im Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher.
In der SPD wirft man Friedrich Merz vor, sich gegen die aus ihrer Sicht beschlossene Erhöhung des Mindestlohns zu stellen. Laut den Grünen haben die Sozialdemokraten zu schlecht verhandelt.
Auf Raed Saleh wirkt Friedrich Merz’ Verhalten so, als ob dieser bewusst ein Nein der SPD-Basis provozieren wolle. Der SPD-Politiker stört sich an Äußerungen zu mehreren Themen.
Vor zehn Jahren wurde ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Zuletzt wurde er nur marginal erhöht. Wie er bestimmt wird, wie die Ampel eingriff und worüber jetzt gestritten wird.
Spitze trifft Basis: In Hannover haben Klingbeil, Esken und Co. um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Boris Pistorius und Hubertus Heil argumentierten nicht nur streng politisch.
Bereits 2026 sind 15 Euro Mindestlohn erreichbar – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch es gibt Hindernisse: Neben der schlechten wirtschaftlichen Lage könnte eine Gerichtsentscheidung im Wege sein.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will eine Mitgliederbefragung nach Vorbild der SPD verhindern. Die Hauptstadt-CDU ficht das nicht an. Sie wird ihre Mitglieder befragen.
Im Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot vorgenommen, Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bis Mitte der Legislatur steuerlich entlasten zu wollen. Nun nennt er dafür eine Voraussetzung.
Schwarz-Rot hat ein Geldproblem, mit harten Debatten ist zu rechnen. Und eine Äußerung von Friedrich Merz zum Mindestlohn zeigt: Man ist uneins, was überhaupt vereinbart wurde.
Kurz vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag sagt der CDU-Chef: Es werde keinen „Automatismus“ für weniger Steuern oder 15 Euro Mindestlohn geben. Beides sei haushaltsabhängig.
Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Migrations-AG in der SPD, wirbt für ein Nein beim Mitgliederentscheid. Dabei würde er der Union sogar Verschärfungen in Sachen Migration anbieten.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Höhere Besteuerung ab 100.000 Euro Jahreseinkommen, geschützte Kinder- und Jugendzentren, mehr Ausbildungsplätze – die Forderungen der Tafel-Chefin für eine gerechtere Stadt.
Im Sonderausschuss zum Bürokratieabbau des Landtags gerieten Vergabegesetz und Vergabemindestlohn unter Beschuss – nachdem Klempnermeister Christian Lau seine Tipps aus dem Alltag gegeben hatte.
Ungarn droht Teilnehmenden von Pride-Veranstaltungen künftig mit hohen Geldstrafen und polizeilicher Erfassung. Experten sehen darin den Versuch, grundlegende Rechte noch weiter zu begrenzen.
Eine Gruppe von 65 Wirtschaftsführern fürchtet, dass die schwarz-roten Pläne zu Sozialem, Klima und Migration die Rezession vertiefen. Deutschland steckt bereits in der längsten Krise seit 1945.
Schon in wenigen Jahren könnte Russland die Bundeswehr angreifen. Die kommende Regierung kann das noch verhindern – wenn sie endlich handelt.
243.000 Frauen und Männer aus Osteuropa bringen hierzulande die Ernte ein. Die „Initiative Faire Landarbeit“ berichtet über die Arbeitsumstände.
Die Mindestlohnkommission will sich am Medianlohn orientieren, was eine deutlich stärkere Erhöhung bedeutet. Auch im Sondierungspapier werden 15 Euro genannt.
Während Discounter Schrippen zu Spottpreisen verkaufen, kämpfen Berlins Handwerksbäcker ums Überleben. Zu Besuch in einem Traditionsbetrieb und ein Gespräch über Sorgen, Qualität und Mindestlohn.
Wer in Berlin ein gutes Gehalt bekommt, wohnt bevorzugt innerhalb des S-Bahn-Rings. Das zeigen neue Zahlen des Amts für Statistik. Ganz anders sieht es bei Geringverdienenden aus.
Besonders auf Baustellen und in Restaurants und Kneipen wird nach Erfahrungen der Behörden schwarzgearbeitet. Bauarbeiter oder Helfer in den Küchen bekommen oft keinen Mindestlohn.
Mehr als acht Stunden Arbeit am Tag, höherer Mindestlohn, steuerfreie Überstunden: Was unter Schwarz-Rot für neue Regeln gelten könnten – und woraus womöglich nichts wird.
Seit 2023 gibt es in Berlin eine schwarz-rote Koalition – nun soll das Bündnis auch im Bund kommen. Landespolitiker verhandeln unter anderem bei den Themen Wirtschaft und Arbeit mit.
AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.
Union und SPD wiederholen die Fehler von 2017/18 und 2021: Sicherheitspolitiker spielen bei den Verhandlungen über Schwarz-Rot keine entscheidende Rolle. Dabei müssten Putins Kriegspläne Priorität haben.
Die Sondierungen sind abgeschlossen, die schwarz-rote Koalition kann also kommen? Bei der SPD ist die Stimmung gegenüber dem möglichen künftigen Partner einem Bericht zufolge alles andere als freundlich.
Lob kommt erwartungsgemäß von SPD und CDU. Kein gutes Haar an der Einigung lassen das BSW und die Linken im Land.
Union und SPD hatten sich am Samstag auf ein Sondierungspapier geeinigt. Bei Ökonomen stößt dies auf Skepsis, zum Beispiel in Bezug auf den Mindestlohn. Aus der Wirtschaft selbst gibt es auch Zuspruch.
Was haben sich Union und SPD gemeinsam vorgenommen und wie sähe Deutschland unter einem Kanzler Merz aus? Das Sondierungspapier gibt konkrete Antworten. Die Pläne im Überblick.
Ein höherer Mindestlohn könnte Thema bei den Koalitionsgesprächen sein: Die SPD forderte im Wahlkampf 15 Euro pro Stunde. Ist das zu viel oder wichtig, um Niedrigverdiener besserzustellen? Experten ordnen ein.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Im Juni entscheidet die Kommission der Sozialpartner über die Erhöhungen der Lohnuntergrenze in den nächsten zwei Jahren. Eine EU-Richtlinie sieht jedoch 15 Euro vor.
Wirtschaft und Soziales kamen dem CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke im Wahlkampf zu kurz. Im Interview fordert der Chef des Arbeitnehmerflügels mehr soziale Entlastung im Koalitionsvertrag.
20 Jahre lang schleppte Didier Leitón Bananenstauden über eine Plantage in Costa Rica. Heute kämpft er für bessere Arbeitsbedingungen – und nimmt deutsche Supermärkte in die Verantwortung.
Die Kosten explodieren, Gäste üben sich in Zurückhaltung, Plätze bleiben leer: Drei Berliner Wirte sprechen über die angespannte Lage der Gastronomie.
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