NPD und Der III. Weg wollten erreichen, dass Zittau und Chemnitz mehrere Plakate zur Europawahl wieder aufhängen. Sie scheiterten in Karlsruhe.
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70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes braucht uns nicht mehr der Verfassungsfeind Sorgen bereiten. Es ist der politische Normalbetrieb. Ein Essay.
Für Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft ist eine Aufschrift auf einem NPD-Plakat nicht zu dulden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Plakate müssen ab.
Ein thüringischer SPD-Abgeordneter hat den Buchautor Thilo Sarrazin nach Erfurt eingeladen. In der Landespartei wird deshalb heftig gestritten.
Mit 0,6 Prozent zog er mit "Die Partei" 2014 ins EU-Parlament. Jetzt tritt der Ex-Titanic-Chefredakteur erneut an – und könnte bis zu vier Prozent holen.
Zwischen Hollywoodstars, Bio-Tech und Seenothilfe: Was die Wahlwerbespots über die Parteien verraten.
Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt spricht über mögliche Verschwörungstheorien der Populisten – und denkbare Folgen für die AfD. Ein Interview.
Der RBB hatte sich gegen die Wahlwerbung der Rechtsextremen gewehrt, muss sie aber senden. Verfahren gegen die NPD sind keine Selbstläufer. Ein Kommentar.
Parallel zur Europawahl finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Mehrere NPD-Politiker versuchen im Osten ihre Parteizugehörigkeit zu kaschieren.
Rund 2800 Menschen waren laut Verfassungsschutzbericht 2018 in Sachsen rechtsextrem aktiv. Das sind so viele wie zuletzt vor zehn Jahren.
Die NPD und ihre Wahlwerbespots: Der Bayerische Rundfunk verliert vor Gericht, der RBB wiederum nicht.
40 Parteien treten an – die meisten mit Bundeslisten und wenig bekannten Gesichtern. Laut Umfrage könnte es eine hohe Beteiligung von 60 Prozent geben.
Von Reichsbürgerkram bis Andenken an NS-Kriegsverbrecher: Auf Amazon werden auch Extremisten fündig. Der Versandhändler verletzt seine eigenen Regeln.
Der Hessische Rundfunk muss laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel eine Radio-Werbung der NPD für die Europawahl senden.
Der RBB hatte für die ARD die NPD-Wahlwerbung abgelehnt. Dagegen hatte die Partei geklagt, das Verwaltungsgericht entschied aber für den Sender
Mit Fackeln und einheitlichen T-Shirts marschierten Rechtsextreme am 1. Mai durch Plauen. Die Versammlungsbehörde sieht darin keinen "Einschüchterungseffekt".
Bei Kundgebungen in Chemnitz, Plauen und Dresden trafen rechte und linke Demonstranten aufeinander. In Erfurt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Weil die NPD in einem Wahlwerbespot Ausländer verächtlich macht, darf das ZDF die Ausstrahlung ablehnen. Die ARD weist den Spot wegen Volksverhetzung zurück.
Zwei Vorträge zu Europa in der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung in Potsdam.
Mit einem Paritätsgesetz soll der Frauenanteil in Brandenburgs Landtag steigen. Die NPD hat dagegen Verfassungsklage eingereicht
Der Anwalt des Ex-NPD-Politikers Maik Schneider wollte, dass der Revisionsprozess um den Brandanschlag in Nauen unterbrochen wird. Das Landgericht Potsdam kommt dem aber nicht nach.
War der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider auch an einem Anschlag auf eine Begegnungsstätte in Jüterbog beteiligt? Sein Anwalt will nun das laufende Nauen-Verfahren wegen der neuen Ermittlungen unterbrechen lassen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem weiteren Fall gegen den Ex-NPD-Politiker Maik Schneider. Es geht um einen Anschlag auf einen Kirchentreff in Jüterbog.
Woher kommt die AfD? Zeithistoriker wollen sich der jüngeren Geschichte der Gruppen und Parteien am rechten Rand zuwenden.
Seit einer Woche wird unser Autor von Reichsbürgern angefeindet. Dabei hat er jede Menge gelernt.
Die Grundrente unter Beschuss, der Digitalpakt im Vermittlungsausschuss, Frauke Petry vor Gericht - das lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick.
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Im Revisionsprozess gegen Neonazi-Brandstifter Maik Schneider erinnert sich ein Mittäter angeblich nicht mehr an entscheidende Details. Es geht um die Frage, ob Schneider Anführer bei der Tat war.
Am Landgericht Potsdam läuft derzeit der Revisionsprozess gegen den Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wegen einer Brandstiftung auf eine geplante Asylunterkunft. Derweil macht eine Versicherung nun Schadenersatz in Millionenhöhe geltend.
Aussage gegen Aussage: Hat Jens Maier gesagt, der Rechtsterrorist Anders Breivik sei "einer von uns"? Ex-AfD-Chefin Frauke Petry behauptet das.
Doppelt so viele Aktionen und eine Handvoll neue Mitglieder: Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ hat seine Aktivitäten in Brandenburg verstärkt.
Seit zweieinhalb Jahren werden in Neukölln Menschen terrorisiert, die sich gegen Rechtsextreme engagieren. Die Polizei ermittelt auch gegen einen AfD-Politiker.
Das Brandenburger Oberlandesgericht entließ den Ex-NPD-Politiker Maik Schneider vorzeitig aus der Untersuchungshaft. Er fordert nun eine Entschädigung.
Im Revisionsprozess gegen den Brandenburger Neonazi Maik Schneider hat am elften Verhandlungstag auch der Richter der ersten Verfahrens als Zeuge ausgesagt.
Der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider ist seit vergangener Woche auf freiem Fuß. Der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Potsdam wird dennoch fortgesetzt.
Nach den Freilassungen eines verurteilten Mörders und des ehemaligen NPD-Politikers Maik Schneider muss sich Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig erklären. Die Opposition befürchtet weitere frühzeitige Entlassungen.
Neonazi Maik Schneider wurde wegen Verzögerungen im Verfahren nach zwei Jahren und zehn Monaten aus der U-Haft entlassen. Jetzt muss sich Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig vor dem Landtag erklären.
Der brandenburgische Richterbund weist Rücktrittsforderungen des Justizminister. Kritik gibt es dafür an einer geplanter Gesetzesänderung.
Hitler-Bilder per Whatsapp, rassistische Parolen, Hass: In Kürze verkündet der Verfassungsschutz, ob er die AfD künftig beobachtet. Eine Entscheidungshilfe.
Ein verurteilter Brandstifter kommt wegen überlanger U-Haft frei. Das ist so bedauerlich wie der Umstand, dass dem Minister dazu nichts einfällt. Ein Einspruch.