
Brandenburgs AfD hat Chancen, nach der Landtagswahl 2019 ihre Fraktion im Potsdamer Parlament auf mehr als zwanzig Abgeordnete zu verdoppeln. Und dann? Opposition reicht AfD-Chef Kalbitz nicht mehr.
Brandenburgs AfD hat Chancen, nach der Landtagswahl 2019 ihre Fraktion im Potsdamer Parlament auf mehr als zwanzig Abgeordnete zu verdoppeln. Und dann? Opposition reicht AfD-Chef Kalbitz nicht mehr.
Der Fall des Ex-NPD-Politikers Maik Schneider zeigt: Brandenburgs Justiz hat ein Personalproblem. Darüber, wie dramatisch das ausfällt, wird gestritten.
Haben sich im bayerischen Amberg rechte Bürgerwehren gebildet? Dazu gibt es widersprüchliche Angaben. Rechte nutzen die Gewalttat für ihre Propaganda.
Der Anwalt des wegen Brandstiftung angeklagten Neonazis Maik Schneider ist sich sicher, dass sein Mandant vom Verfassungsschutz observiert wurde. Eine entsprechende Aussage könne seinen Mandanten entlasten, so der Verteidiger.
Maik Schneider bleibt vorerst hinter Gittern. Die Verteidigung scheiterte mit ihrem Antrag, den 31-Jährigen aus der Haft zu entlassen. In der Haftbeschwerde hatte der Anwalt des Neonazis die Verfahrensdauer gerügt. Die letzte Entscheidung trifft nun das OLG.
Die Zahl "gewaltorientierter" Rechter in Deutschland bleibt hoch. Eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz rückt näher. Ein Überblick.
Anhänger von NPD und Identitärer Bewegung finden Gefallen am AfD-Nachwuchs "Junge Alternative". Wo die rechten Schnittmengen sind.
Die NPD habe einen Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Landesbank. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch.
Die Verwaltung darf die Partei nicht behindern, stellen die Leipziger Richter klar - und ebnen der Partei den Weg zu Girokonten.
Der Neonazi und Ex-NPD-Politiker Maik Schneider lehnt das Angebot des Gerichts ab. Statt neuneinhalb Jahren Gefängnis will seine Verteidigung eine fünfjährige Haftstrafe erreichen.
Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll er jetzt milder davonkommen: Einer der Mittäter vom Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Nauen soll nur noch sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Urteil ist für Mitte November vorgesehen.
In der AfD wächst die Angst vor dem Verfassungsschutz. Die Partei startet eine große Aktion, um Rechtsextremisten loszuwerden. Ist das glaubwürdig?
Im Revisionsprozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Asylunterkunft in Nauen ist wie erwartet kein Deal zustande gekommen. Nun beginnt die Beweisaufnahme.
"Wir haben mit der NPD nichts zu tun", sagt Höcke. Auch der Bundesvorsitzende Alexander Gauland erklärte, "Nazi-Schweinkram" habe in der AfD nichts zu suchen.
Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Nauen hatte die Verteidigung ein Angebot auf Verständigung erwirkt. Doch der angeklagte Ex-NPDler lehnt das ab.
Die Neuauflage des Prozesses nach dem Brandanschlag auf Asylunterkunft in Nauen ist am Mittwoch gestartet. Nach zwei Stunden wurde der Revisionsprozess vertagt.
Richter waren überzeugt, dass Neonazis um den früheren NPD-Politiker Maik Schneider in Nauen eine Turnhalle aus rassistischen Motiven niedergebrannt haben. Seit heute wird der Prozess neu aufgerollt – und steht gleich wieder auf der Kippe.
Die Polizei sicherte das Justizzentrum vor dem Auftakt des Prozesses um den Brandanschlag in Nauen. Der Prozess wird neu aufgerollt, weil der Bundesgerichtshof die Urteile gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider und seinen Komplizen aufgehoben hatte.
Die rechtsextreme Szene wird militanter, beobachtet der Verfassungsschutz. Und die verschiedenen Gruppen sind untereinander immer besser organisiert.
Chemnitz und Hambacher Forst: Über Doppelstandards in der Wahrnehmung und Bewertung von Militanz. Ein Gastbeitrag.
Sie verbindet Mutterglück mit Anti-Islam-Rhetorik: Katrin Ebner-Steiner ist die AfD-Vorzeigefrau im bayerischen Wahlkampf - und wird der CSU gefährlich.
Im Februar 2017 verurteilte das Landgericht Potsdam den Ex-NPD-Politiker Maik Schneider und einen Mitangeklagten wegen des Anschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen zu hohen Haftstrafen. Doch der Prozess muss neu aufgerollt werden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über den Umgang mit Links und Rechts, Probleme bei Abschiebungen - und seine Sicht auf Chemnitz.
Das Sat1-Magazin "Akte 20.18" hat Ausschnitte eines Interviews mit dem Thügida-Gründer gezeigt. Vorher streamte Thügida das Gespräch ungeschnitten im Netz.
Beim "Wir sind mehr"-Konzert in Chemnitz tritt die zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachtete Band "Feine Sahne Fischfilet" auf. Wer sind die Punkrocker? Eine Reportage aus August 2016.
Rechtsextreme Gesinnung gibt es auch in Westdeutschland. Aber im Osten hält sie sich länger - und es fehlt der Druck, die eigene Vergangenheit zu reflektieren.
Die Hauptstadt erlebt einen ungebremsten Zulauf bei Salafisten, Reichsbürgern und der linksextremen „Roten Hilfe“. Bei Rechtsextremen gibt es wenig Bewegung.
Die Gegendemonstranten hatten die Neonazis in Spandau erwartet
Rechtsextremisten wollen am Samstag wieder an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß erinnern. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf – Berlins Innensenator sieht keine Chance für ein Verbot der braunen Demo.
Am Sonnabend wollen 1000 Rechtsextreme durch Spandau marschieren. Der Innensenator sieht keine Möglichkeit für ein Verbot: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt leider auch für Arschlöcher."
18 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit zehn Schwerverletzten endet der Prozess am Dienstag mit einem Freispruch.
Der Verfassungsschutz beobachtet einen Zulauf bei den Extremen. Doch was genau steht in dem Bericht? Überblick über Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Spionage.
„Nur eine PR-Aktion“
Mit einem Online-Video hat die NPD eine Bürgerstreife in einer S-Bahn inszeniert. Sicherheitsbehörden bewerten die Wehren in Brandenburg als PR-Aktion einer abgeschlagenen Partei.
Wegen Unterstützung des NSU wurde Ralf Wohlleben zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Nun wurde der Haftbefehl aufgehoben - die Fluchtgefahr sei zu gering.
In einem YouTube-Video wirbt die NPD für ihre angebliche Bürgerwehr in der Berliner S-Bahn. Nun prüft die Bundespolizei den Clip
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, spricht im Interview über das Ende des NSU-Prozesses und die Gefahr neuen rechten Terrors.
Nach fünf Jahren und mehr als 400 Verhandlungstagen geht in München der Prozess um die Morde der Terrorzelle NSU zu Ende. Was ist von dem Urteil für Beate Zschäpe und andere zu erwarten?
Nach 437 Verhandlungstagen im NSU-Prozess und kurz vor dem Urteil ist eine Frage so offen wie am Anfang: Was denkt und fühlt Beate Zschäpe wirklich? Eine Annäherung an die Unbewegte.
Brandenburgs Verfassungsschutz ist gefordert wie nie – das zeigt der aktuelle Bericht. Die Zahl der Gefährder im Land ist gestiegen - von Rechts wie von Links.
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