PKK

Zwei Monate nach Anerkennung der Türkei als Kandidatin für den EU-Beitritt sorgt die Festnahme von drei kurdischen Bürgermeistern in Südostanatolien für neuen Sprengstoff in den türkisch-europäischen Beziehungen. Während die Bundesregierung am Dienstag sowohl eine eigene Demarche in Ankara als auch eine Intervention der EU zu Gunsten der festgenommenen Kommunalpolitiker ankündigte, warf der türkische Vize-Ministerpräsident Devlet Bahceli den Europäern vor, den kurdischen Separatismus zu unterstützen.

Zehn Monate lang konnten sie sich halten, die im vorigen April mit triumphalen Mehrheiten gewählten pro-kurdischen Bürgermeister im Südosten der Türkei. An diesem Wochenende war Schluss: Polizei und paramilitärische Sondereinheiten holten den Bürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir, Feridun Celik, und seine zwei weitere Kollegen aus der Region ab - wegen angeblicher Nähe zur PKK.

Gerade einmal 20 Frauen folgten gestern einem auch unter Kurden kaum verbreiteten Aufruf zu einem Marsch vor das israelische Generalkonsulat. Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot skandierten sie "Freiheit für Öcalan" und legten einen Kranz nieder.

Das politische und menschliche Drama am israelischen Generalkonsulat hat auch in der PKK selbst zu herber Kritik geführt. Der für die Besetzung des Konsulats verantwortliche PKK-Funktionär wurde als Reaktion abgesetzt.

Der hoch umstrittene Polizeieinsatz am griechischen Generalkonsulat vor genau einem Jahr wird für die Verantwortlichen voraussichtlich keine Folgen haben. Die Polizei hatte die kurdischen Besetzer damals ohne Kontrolle abziehen lassen, um die Situation nicht weiter anzuheizen - eine Taktik, die bei Strafverfolgern teilweise heftige Kritik auslöste.

Abdullah Öcalan mag seit einem Jahr in einer Einzelzelle auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer sitzen, doch den Besuchern des "Mesopotamischen Kulturzentrums" in der Istanbuler Innenstadt ist er stets gewärtig. Der PKK-Chef lächelt von den Titelseiten pro-kurdischer Broschüren und Zeitschriften, die in der Cafeteria des Zentrums ausliegen - und auch in den Unterhaltungen der Gäste dieser inoffiziellen Kurdenvertretung in der türkischen Metropole fällt häufig "Apos" Name.

Zülfikar Izol hätte sich vor einem Jahr noch nicht einmal träumen lassen, dass er jemals die Kalaschnikow niederlegen und an die Universität zurückkehren könnte. Als so genannter "Dorfwächter", wie die regierungstreuen Kurden-Milizen im Südosten der Türkei heißen, stand der junge Mann im Kampf gegen die kurdischen Rebellen der PKK im Felde.

Die kurdische Rebellenorganisation PKK hat ihren mehr als 15-jährigen Krieg gegen die türkische Armee offiziell für beendet erklärt. Mit einer entsprechenden Erklärung vom Mittwoch schloss sich die Organisation den Friedensappellen ihres zum Tode verurteilten Anführers Abdullah Öcalan an.

Ein türkisches Gericht hat am Donnerstag den Generalsekretär des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), Nazmi Gür, freigesprochen. Das Staatssicherheitsgericht entschied, dass der Menschenrechtler mit einem Artikel über die Kurdenproblematik nicht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt habe, berichtet die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Kurden werden nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in der Türkei nach wie vor nicht als Volksgruppe verfolgt und haben deshalb nicht generell Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland. Wie das Gericht am Mittwoch in Münster mitteilte, entschied der achte Senat am Dienstag, an dieser Einschätzung habe sich auch nach Eintreten der Rechtskraft des in der Türkei verhängten Todesurteils gegen den Führer der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, "nichts Entscheidungserhebliches geändert".

Abdullah Öcalan weiß, wem er sein Leben zu verdanken hat. Als "Neuanfang" lobte der inhaftierte PKK-Chef die Entscheidung der türkischen Regierung, ihn vorläufig nicht zum Galgen zu führen.

Mit dem Verzicht auf die Hinrichtung von Abdullah Öcalan hat die türkische Regierung demonstriert, wie ernst es ihr mit Europa ist. Ankara ist bereit, die eigenen, eng gedachten, nationalen Interessen zugunsten eines übergeordneten Zieles zurückzustellen - und das bei einem Thema, das den Türken näher geht als alle anderen: die Auseinandersetzung mit den Kurdenrebellen von der PKK.

Die Partner kamen gut gewappnet zum Krisentreffen. Als sich der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit am Mittwoch mittag in Ankara mit seinen Koalitionspartnern Mesut Yilmaz und Devlet Bahceli zum Krisengipfel traf, brachten die drei Parteichefs zahlreiche Akten und Dokumente zum Thema Abdullah Öcalan mit.

Die rechtsextreme MHP will den PKK-Chef hinrichten lassen - die Regierung Ecevit steht beim heutigen Gipfel vor der ZerreißprobeThomas Seibert In seiner Heimatstadt Osmaniye fand Devlet Bahceli deutliche Worte. Der rechtstextremistische Koalitionspartner des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit suchte sich seinen Geburtsort in Südanatolien als Schauplatz für seine Grundsatzrede in Sachen Abdullah Öcalan aus.

Ankara erklärt Kurdenkrieg für beendet - auch die PKK rief bereits ein Ende des Konflikts ausSusanne Güsten Im umstrittenen Panzergeschäft mit der Türkei beginnt eine neue Phase: Nach zwei Wochen auf hoher See sollte das Testmodell des deutschen Leopard-II-Panzers noch am Freitag in der Türkei eintreffen, wie aus diplomatischen Kreise in Ankara bestätigt wurde. In der kommenden Woche nehmen die türkischen Streitkräfte dann die Erprobung des Leoparden auf, der mit vier anderen Modellen um den Zuschlag in der türkischen Ausschreibung für 1000 Panzer konkurriert.

Januar16. 01.

Am 15. Februar gelingt dem türkischen Geheimdienst ein spektakulärer Coup: In Kenia geht ihm der Chef der kurdischen Separatistenorganisation PKK, Abdullah Öcalan, in die Falle.

Endlich Kandidat! Das hatte die Türkei so lange schon gefordert; jetzt steht sie mit einem Bein im politischen Europa - und freut sich stolz.

Eineinhalb Stunden lang diskutierten die türkischen Koalitionspartner am Dienstagabend über den Aufruf des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, dann gaben sie es auf und vertagten die Entscheidung. Die Bitte der Europa-Richter, die Hinrichtung von PKK-Chef Abdullah Öcalan bis zum abschließenden Urteil im Straßburger Verfahren auszusetzen, kam auch für Ankara nicht überraschend; dass die Regierungskoalition es in der eilig einberufenen Sondersitzung trotzdem nicht schaffte, sich auf eine Antwort zu einigen, zeigt, wie schwer die Entscheidung ihr fällt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg will die Türkei auffordern, die gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan verhängte Todestrafe auszusetzen. Das berichtete am Dienstag einer von Öcalans Anwälten aus Straßburg nach Ankara.

Es kommt nicht häufig vor, dass sich die Mehrheit der Elite eines Landes und der Staatsfeind Nummer Eins einig sind. Doch nach der Bestätigung des Todesurteils gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan in der Türkei kommen Politiker, Kommentatoren und der Angeklagte zum selben Schluss: Das juristische Verfahren war nur eine Eröffnungsrunde - erst jetzt beginnt der politische und damit entscheidende Teil der Partie.

Die höchste strafrechtliche Berufungsinstanz der Türkei hat das Todesurteil gegen den kurdischen Rebellenführer Abdullah Öcalan bestätigt. Mit der Hinrichtung des Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ist allerdings vorerst nicht zu rechnen, da dessen Anwälte mit großer Wahrscheinlichkeit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werden.

Bei Razzien in fünf Bundesländern mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg hat die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK durchsucht. Das Landeskriminalamt in Stuttgart teilte mit, bei der Aktion seien am Mittwoch 89 Objekte durchsucht und drei Personen festgenommen worden.

Nur wenige Minuten wird die Urteilsverkündung in Ankara heute dauern, doch die Folgen werden die Türkei auf Jahre hinaus prägen und selbst die westeuropäischen Staaten beschäftigen. Für den Angeklagten bedeutet der Termin sogar eine Vorentscheidung über Leben und Tod: Ein Dreivierteljahr nach der Gefangennahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan in Afrika und ein halbes Jahr nach Prozesseröffnung auf der Gefängnisinsel Imrali verkündet der türkische Berufungsgerichtshof seine Entscheidung über das Todesurteil gegen den kurdischen Rebellenchef.

Es waren die Schusswunden, die die Angeklagten nach Ansicht der Staatsanwältin überführten. Denn die Verletzungen seien ein Beweis dafür, dass die drei kurdischen Männer zum engeren Kreise derer gehört hätten, die von der Treppe her versuchten, in das israelische Generalkonsulat einzudringen.

Das Kurden-Problem ist laut OSZE-Charta keine "innere Angelegenheit" mehrThomas Seibert Mit Stolz und Genugtuung haben die Türken die Danksagungen ihrer Gäste nach dem zweitägigen Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Istanbul zur Kenntnis genommen. Beim "Gipfel des Jahrhunderts", wie die Türken das Treffen nannten, gab es trotz des Streits zwischen Russland und dem Westen über den Tschetschenien-Krieg eine Einigung; alle Haupt-Dokumente des Gipfels wurden einvernehmlich verabschiedet.

Auf Schutz von oben hoffen die Händler im Großen Basar von Istanbul schon immer. "Gott liebt den, der Handel treibt", lautet die Inschrift auf einem der Tore zu dem riesigen überdachten Markt in der Altstadt der türkischen Metropole.

Durch Kürzungen im Interview mit Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau wurden gestern zwei Antworten entstellt abgedruckt. Statt: "Die PKK hat erkennen müssen, dass es keine Entsolidarisierung mit Öcalan gegeben hat", muss es heißen: "Die PKK hat alle Positionen von Öcalan nachvollziehen müssen, damit es zu keiner Entsolidarisierung mit Öcalan kam.

"Frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald" sollten Kurden und Türken in einer gemeinsamen Republik leben, bemühte PKK-Chef Abdullah Öcalan den türkischen Jahrhundertdichter Nazim Hikmet - und ließ auch sonst nichts unversucht, um den türkischen Berufungsgerichtshof nachsichtig zu stimmen. In einer 30-seitigen Verteidigungsschrift, die Öcalans Anwalt Irfan Dündar am Donnerstag den fünf Berufungsrichtern in Ankara vortrug, listete der Rebellenchef seine Verdienste um den Frieden auf und schwor noch einmal der Gewalt ab.

Auch ein 55 Tonnen schwerer Kampfpanzer kann als feinsinnige diplomatische Geste verstanden werden. Als wichtige Entscheidung zur weiteren Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen wertet die Öffentlichkeit in der Türkei den Beschluss der Bundesregierung, Ankara einen Leopard-II-Panzer für Testzwecke zur Verfügung zu stellen.

Eigentlich sei Abdullah Öcalan ja schon seit Jahren für den Frieden gewesen, schrieb das Zentralkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an den türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel. Wegen des gespannten Klimas der letzten Jahre habe der Rebellenchef nur keine Gelegenheit gefunden, dies auch den türkischen Behörden mitzuteilen - bis er im Februar geschnappt wurde.

Die Bundesregierung fordert, das Mindestalter für Soldaten anzuheben. Die internationale Konferenz in Berlin befasst sich mit der, laut Fischer, "schlimmsten Form politisch motivierten Kindesmissbrauchs"Lars von Törne Ein 15-jähriger Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee UCK patrouilliert mit einem Maschinengewehr in der Hand in den Straßen der Stadt Prizren.

Acht Monate nach der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Leipzig durch Anhänger der verbotenen Guerillaorganisation Kurdische Arbeiterpartei (PKK) ist ein hoher PKK-Funktionär als mutmaßlicher Drahtzieher der Geiselnahme verhaftet worden. Das teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Dresden mit.

In fünf Bereichen fordert die Europäische Union seit Jahren Fortschritte von der Türkei, bevor sie ernsthaft für die Vollmitgliedschaft in Frage kommt. In vier dieser fünf Bereiche hat es in jüngster Zeit zwar mehr oder weniger hoffnungsvolle Bewegungen gegeben; ein entscheidender Durchbruch ist aber nirgends zu verzeichnen.

Der türkische Berufungsgerichtshof hat die Revisionsverhandlung über das gegen PKK-Chef Öcalan verhängte Todesurteil am Donnerstag unmittelbar nach Eröffnung auf den 21. Oktober vertagt.

Für PKK-Chef Abdullah Öcalan dürften es noch einmal ein paar nervenaufreibende Stunden werden, wenn an diesem Donnerstag der türkische Berufungsgerichtshof in Ankara im Revisionsverfahren über sein Todesurteil verhandelt. Anders als im Hauptverfahren auf der Gefängnisinsel Imrali, wo Öcalan im Gerichtssaal wahre Vorlesungen halten konnte, wird das Revisionsverfahren in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt, der in seiner fernen Zelle warten muss.

In Südostanatolien geht der Nervenkrieg um die so genannte Friedensdelegation der kurdischen Rebellenorganisation PKK weiter. Die PKK-Abordnung wartete am Freitag noch immer jenseits der türkischen Südgrenzen auf Sicherheitsgarantien der Behörden, um einreisen zu können.

In Südostanatolien haben am Donnerstag hektische Vorbereitungen für das Eintreffen einer von der kurdischen Rebellenorganisation PKK angekündigten "Friedensdelegation" eingesetzt. Zwei Anwälte aus dem Verteidigerteam des angeklagten PKK-Chefs Abdullah Öcalan hielten sich bereits im türkischen Grenzgebiet zu Irak und Iran auf und bemühten sich bei den Behörden im Ausnahmezustandsgebiet um Sicherheitsgarantien für die Truppe.

Rund 5000 Soldaten aus der Türkei sind nach Angaben des privaten türkischen Fernsehsenders NTV auf nordirakisches Territorium vorgedrungen, um dort gegen Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Die Soldaten seien bis zu zehn Kilometer tief in das Nachbarland eingedrungen.

Vor einem Jahr dürfte dem kurdischen Rebellenführer Abdullah Öcalan in seiner Villa in Damaskus langsam klar geworden sein, dass die türkische Armee es diesmal ernst meinte: Unter ihrem neuen Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu starteten die Türken im September 1998 eine entschlossene Kampagne gegen Syrien, um den Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus seinem sicheren Exil zu vertreiben, von dem aus er seine Truppen gegen die Türkei lenkte.Ein Jahr später ist nichts mehr, wie es fast 15 Jahre lang war im Kurdenkonflikt: Aus seiner Todeszelle auf der Gefängnisinsel Imrali heraus macht Öcalan der Türkei Friedensangebote, die PKK zieht sich von türkischem Gebiet zurück, und eine Rebellendelegation ist mit einer weißen Flagge unterwegs in die Türkei.