PKK

Die PKK-Führung will eine Delegation von Rebellen in die Türkei entsenden, um Friedensgespräche mit Ankara anzuknüpfen. Das kündigte der Führungsrat der kurdischen Rebellenorganisation in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung an.

PKK-Chef Abdullah Öcalan hat aus seiner Gefängniszelle in der Türkei heraus die Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer symbolischen Waffenübergabe an die türkische Armee aufgerufen, um den Friedenswillen der Kurdenorganisation zu unterstreichen. "Als Zeichen des guten Willens" soll nach dem von Öcalans Anwälten in Istanbul verbreiteten Appell eine Gruppe von PKK-Kämpfern ihre Waffen bei der Armee abgeben.

Auch nach dem Todesurteil gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan werden Kurden in der Türkei nach Ansicht deutscher Richter nicht als Volksgruppe verfolgt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster befand, Kurden seien weiterhin "in keinem Landesteil der Türkei" einer politischen Verfolgung allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit ausgesetzt.

Von der Erdbebenkatastrophe überschattet, regt sich in der Türkei neue Hoffnung auf die Überwindung eines anderen Unglücks, das in den letzten 15 Jahren mindestens ebensoviele Todesopfer gefordert hat: Der Krieg zwischen den kurdischen Rebellen der PKK und der türkischen Armee neigt sich dem Ende zu. Seit Monaten schon signalisiert die PKK die Bereitschaft und den Willen, die Kämpfe einzustellen und sich mit der Türkei zu arrangieren.

Das Jahr 1999 dürfte als eines der denkwürdigsten in die Geschichte der Türkei eingehen: Der Staatsfeind Nummer Eins wird gefangen genommen und zum Tode verurteilt, ein verheerendes Erdbeben erschüttert die Grundfesten von Staat und Gesellschaft - und nun erklärt auch noch die gefährlichste Rebellenorganisation des Landes den 15-jährigen brutalen Krieg im Kurdengebiet für beendet und streckt die Waffen."Wir legen die Waffen nieder und werden sie nie wieder in die Hand nehmen" - mit diesem Satz des PKK-Kommandeurs Osman Öcalan, einem Bruder des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, gab die Arbeiterpartei Kurdistans jetzt 20 Jahre nach ihrer Gründung den Krieg gegen den türkischen Staat auf - ein aus Sicht vieler PKK-Anhänger klägliches Ende.

Der erste Tag des angekündigten Friedens in Südostanatolien verlief mehr oder weniger so wie alle anderen Tage im 15-jährigen Krieg zwischen den kurdischen Rebellen der PKK und der türkischen Armee: Die türkischen Behörden meldeten Gefechte in drei Provinzen des Ausnahmezustandsgebietes, bei denen zwei PKK-Kämpfer getötet und zehn weitere gefangen genommen wurden. Außergewöhnlich daran war höchstens die relativ hohe Zahl von lebend gefangenen Rebellen gegenüber den "tot in die Hände gefallenen Terroristen", wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt.

Einen Tag nach Beginn des Rückzugs von Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat das türkische Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet. Das Gesetz, dem die Abgeordneten am Donnerstagabend zustimmten, ist aber an zahlreiche Bedingungen geknüpft und schließt ausdrücklich den zum Tode verurteilten PKK-Chef Abdullah Öcalan aus.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat nach eigenen Angaben nach 15 Jahren bewaffnetem Kampf mit dem Abzug aus der Türkei begonnen. Damit komme die Partei einem Aufruf ihres zum Tode verurteilten Vorsitzenden Abdullah Öcalan nach, teilte der PKK-Kommandorat am Mittwoch in einer Erklärung mit, die von der kurdennahen Nachrichtenagentur DEM in Ankara verbreitet wurde.

Dem in Deutschland als asylberechtigt anerkannten PKK-Funktionär Cevat Soysal droht in der Türkei die Todesstrafe. Der Staatsanwalt am Staatssicherheitsgericht Ankara, Nuh Mete Yüksel, wirft Soysal in seiner jetzt vorgelegten Anklageschrift den Versuch zur Errichtung eines Kurdenstaates auf türkischem Boden vor.

Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) will sich eigenen Angaben zufolge zu einer politischen Bewegung umformieren. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Organisation hieß es, der in der vergangenen Woche erklärte einseitige Waffenstillstand gelte auch gegenüber der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP).

Die PKK hat eingesehen, dass sie den Krieg gegen die Türkei verloren hat - und will deshalb eine politische Bewegung werden. Doch es spricht einiges dafür, dass aus der Arbeiterpartei Kurdistans niemals eine rein politische Bewegung wird.

Nach dem PKK-Führungsrat hat sich am Freitag auch der bewaffnete Flügel der kurdischen Rebellenorganisation hinter den Aufruf von PKK-Chef Abdullah Öcalan zur Beendigung der Kämpfe und zum Abzug aus der Türkei gestellt. "Wir erklären hiermit, daß wir den Aufruf unseres Vorsitzenden Apo zur Einstellung der Kämpfe als Befehl begreifen", erklärte das Hauptquartier der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARKG).

Wegen Landfriedensbruchs bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen nach der Verschleppung von PKK-Führer Abdullah Öcalan im Februar dieses Jahres ist ein 25-jähriger Kurde am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Der Staatsanwalt hatte vor dem Schöffengericht Tiergarten drei Jahre Gefängnis bentragt.

Das Gremium unterstützt den Appell des PKK-Gründers Öcalan. Dessen Todesstrafe soll trotzdem vollstreckt werden.

Am 29. Juni dieses Jahres hatte das türkische Gericht auf der Gefängnisinsel Imrali die Todesstrafe über den Rebellenchef Abdullah Öcalan verhängt.

Mit "vorsichtigem Optimismus" reagierte der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnisgrüne) auf die Nachricht, dass die PKK dem Aufruf ihres Führers Öcalan zum Gewaltverzicht folgen wolle. Notwendig sei eine "realistische Einschätzung der Lage", und die besage, dass der Türkei "umfassende Reformen an Haupt und Gliedern" bevorstünden, sagte Özdemir am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Als PKK-Chef Abdullah Öcalan Mitte Februar in Kenia gefasst wurde, handelten seine Untergebenen schnell: Innerhalb kürzester Zeit stellten sie einen sogenannten Führungsrat auf die Beine, der die Geschicke der Kurdenorganisation nach der Festnahme des Vorsitzenden bis auf weiteres lenken sollte. Inzwischen - nach dem Prozess und dem Todesurteil gegen Öcalan in der Türkei - ist der zehnköpfige Rat zu einer Dauereinrichtung geworden: Am Donnerstag veröffentlichte das Gremium die Ankündigung, die PKK werde dem Appell Öcalans folgen.

Einen "Wendepunkt in der Geschichte des kurdischen und des türkischen Volkes" nannte der PKK-Führungsrat am Donnerstag den Aufruf von Rebellenchef Abdullah Öcalan zum Rückzug aus der Türkei und die eigene Entscheidung, diesem Aufruf zu folgen. Zwar sind dramatische Superlative in den Erklärungen der kurdischen Rebellenorganisation schon immer Dutzendware gewesen; diesmal könnte der Führungsrat aber durchaus richtig liegen mit seiner Einschätzung.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat sich bereit erklärt, dem Appell ihres zum Tode verurteilten Vorsitzenden Abdullah Öcalan zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und zum Rückzug aus der Türkei zu folgen. Im Folgenden einige der wichtigsten Passagen aus der am Donnerstag verbreiteten Erklärung des PKK-Führungsrates"Unsere Partei gibt bekannt, dass sie die historische Erklärung des Genossen Vorsitzenden Abdullah Öcalan vom 2.

Mit ihrer Ankündigung, dem Appell ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Rückzug aus der Türkei zu folgen, hat die PKK-Führung Bewegung in den festgefahrenen Konflikt im türkischen Südosten gebracht. Zwar schließt sich die PKK dieser Forderung eher aus Sorge um das Leben Öcalans denn aus Sehnsucht nach Frieden an, aber die Motive spielen nur eine untergeordnete Rolle: Wenn im September tatsächlich der Abzug aus der Türkei anlaufen sollte, beginnt eine neue Ära im Kurdenkonflikt.

Einen Tag nach dem Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan für ein Ende des bewaffneten Kampfes hat der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit jegliche Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgelehnt. "Der Staat wird über dieses Thema mit niemanden und mit keiner Organisation verhandeln", sagte Ecevit am Mittwoch in Ankara vor Journalisten.

Klaus-Dieter Fritsche (46) ist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der CSU-Mann hat diesen Posten seit 1996 inne.

PKK-Chef Abdullah Öcalan hat seinen Rebellen den Befehl zum Rückzug aus der Türkei erteilt. "Ich rufe die PKK auf, den bewaffneten Kampf zu beenden und ihre Truppen um des Friedens willen ab dem 1.

PKK-Chef Abdullah Öcalan hat seinen Rebellen den Befehl zum Rückzug aus der Türkei erteilt. Zur politischen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei sei es nötig, zunächst die Gewalt zu beenden, hieß es in der Erklärung, die der PKK-Chef den Anwälten nach deren Angaben am Montag auf Imrali in die Feder diktiert hatte.

Nach langem Streit zwischen den Koalitionspartnern um die Sicherheit in Berlin hat die SPD-Fraktion gestern ihren Anspruch auf das Innenressort angemeldet: "Wir halten das nicht für eine Domäne unseres Koalitionspartners", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Seitz. Gleichzeitig erhob die SPD in einem Zwischenbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Sturm auf das israelische Generalkonsulat befaßt, schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden der Stadt.

ISTANBUL . Fünf Monate nach der Entführung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan aus Kenia hat der türkische Geheimdienst am Mittwoch abermals einen Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Ausland gefangengenommen und in die Türkei gebracht.

Der Berliner Verfassungsschutz hat offenbar bei der Beobachtung der PKK gravierende Fehler gemacht. Nach Informationen des Tagesspiegels waren am Morgen des 17.

ISTANBUL . Für einen Todgeweihten gibt sich Abdullah Öcalan bemerkenswert optimistisch.

ISTANBUL/BONN (Tsp). Am Tage nach dem Todesurteil gegen PKK-Führer Öcalan ist es am Mittwoch in der Türkei relativ ruhig geblieben.

Auch nach dem Todesurteil vom Dienstag ist PKK-Chef Abdullah Öcalan noch längst kein toter Mann, denn jetzt beginnt der Weg durch die Instanzen. Als erstes wird das Urteil dem Obersten Berufungsgericht der Türkei vorgelegt, das die Entscheidung bestätigen oder zur Neuverhandlung an das Staatssicherheitsgericht zurückverweisen kann.

ISTANBUL/BONN (güs). Das Todesurteil gegen den Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, ist vor allem in der Europäischen Union auf heftige Kritik gestoßen.

ISTANBUL . Es könnte sein letzter Gruß gewesen sein.

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte und Stacheldrahtrollen vor türkischen Einrichtungen - mit scharfen Sicherheitsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet hat die Polizei gestern auf mögliche Proteste von PKK-Anhängern nach dem Todesurteil für PKK-Chef Öcalan reagiert. Doch außer einer friedlichen Demonstration von rund 200 Kurden zur SPD-Bundeszentrale in Kreuzberg blieb es bis Redaktionsschluß ruhig.

ISTANBUL . Die Antwort war wohl schon vorbereitet.

Mit Spannung erwarten die rund 140 000 Kurden und Türken in Berlin das Urteil gegen PKK-Chef Öcalan. Die Polizei bereitet sich auf Proteste vor und hat die Sicherheitsmaßnahmen für türkische Einrichtungen verstärkt.

ISTANBUL .Mit einer überraschenden Demutsgeste hat PKK-Chef Abdullah Öcalan zur Eröffnung seines Hochverratsprozesses auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul versucht, seine Chancen in dem Verfahren zu erhöhen.

BERLIN .Die "Revolutionäre 1.

BERLIN .Die Serie von Bombenanschlägen der PKK in der Türkei hat auch in Berlin zu Beunruhigung geführt.

BERLIN (ja/za/AX).Die Berliner Polizei ist bereits einen Tag vor der Erstürmung des israelischen Generalkonsulats gewarnt worden.

BERLIN .Zu dem Trauerzug für die vor einer Woche im Israelischen Generalkonsulat getöteten Kurden erwarten die Veranstalter heute über 20 000 Teilnehmer.