PKK

Schönbohms Stellvertreter Petke behauptet, Ermittlungen würden verzögert – die Justiz widerspricht vehement

Der rechtsextreme VMann Christian K. informiert den Neonazi Sven S.

Frank Jansen über die Aufklärung des VMann Skandals ANGEMARKT Brandenburg erlebte vergangene Woche ein Tempowunder. Prominente Vertreter von Christ- und Sozialdemokratie demonstrierten Rasanz.

Trotz Ungereimtheiten und Pannen warnt der Innenminister vor einer „Skandalisierung“ des Verfassungsschutzes

V-Mann-Affäre: Karlsruhe hatte offenbar frühzeitig Kenntnis /Verfassungsschutz-Chef entschuldigt sich

Innenminister Jörg Schönbohm geht auf Distanz zum Chef des Verfassungsschutzes

Innenminister Schönbohm über V-Mann-Affäre verärgert. Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrolleure

Karlsruhe/Berlin (fan). Rückschlag für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Der 3.

Verfassungsgericht sieht Verbindungen zur PKK

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof urteilt: PKK-Chef Öcalan erhielt keinen fairen Prozess / Türkei muss Anwälte bezahlen

Kurden fürchten die Besetzung des Nordirak durch die Türkei

Kurden fürchten türkischen Angriff

Die türkische Regierung schickt Soldaten an die Grenze zum Irak – wenn der Militärschlag beginnt, will Ankara nicht ganz ohne Einfluss sein

Warum Berliner Wachpolizisten eine Attacke auf Israels Botschafter wohl kaum verhindern können

Die PKK droht der Türkei mit einem neuen Krieg, wenn ihre Partei bei den Parlamentswahlen im November nicht zugelassen wird

Potsdam wirft Berlin laxen Umgang mit V-Mann-Protokollen vor

Von Frank Jansen Sie schwelt, sie dauert, sie nervt – die Affäre um den rechtsextremen V-Mann Toni S. hat sich in der Landespolitik offenbar als unverzichtbare Peinlichkeit etabliert.

Potsdam. In der Landeshauptstadt gibt es einen Eklat um die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrollieren soll: Der Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) legte der PDS-Abgeordneten Kerstin Kaiser-Nicht gestern nahe, aus dem Gremium auszuscheiden.

Potsdam. Bei der Aufklärung der V-Mann-Affäre, in der sich Berlin und Brandenburg die Schuld gegenseitig zuschieben, ist nach Ansicht der Kontrollkommission PKK des Landtages jetzt „Berlin am Zuge".

Parlamentarische Kontrollkommission tagte zur Geheimdienstaffäre und deckte dem Innenminister den Rücken – trotz offener Fragen

Potsdam. Innenminister Jörg Schönbohm und der Verfassungsschutz geraten wegen der V-Mann-Affäre weiter unter Druck: Die PDS warf beiden am Montag „Dienstpflichtverletzungen“ vor.

Koalitionspolitiker in Potsdam verlangen Aufklärung CDU-Innenpolitiker: V-Mann agierte absprachewidrig

DAS TÜRKISCHE REFORMPAKET UND DIE EU

Berlin und Brandenburg planen Arbeitsgruppe / Debatte über Spitzel gefordert

Ruhigen Mutes werde er zu seiner Hinrichtung gehen, hatte Abdullah Öcalan in einem Kassiber von der Gefängnisinsel Imrali erklärt. „Ich habe nie geheult und nie geklagt, nicht geflucht und nicht gebettelt“, hieß es darin.

Die türkischen Parlamentarier schaffen die Todesstrafe ab – obwohl sie dem PKK-Chef damit das Leben retten

CDU-Politiker Homeyer fordert eine schnelle Beilegung des Streits, von dem die rechtsextremistische Szene profitiere

Von Susanne Güsten, Istanbul Vielleicht wird sie Ende des Jahres tatsächlich aufgehoben, die Notstandsverwaltung in Südostanatolien. Ein Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates lässt das hoffen.

Von Susanne Güsten, Istanbul „Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in diesem Jahr“, verkündeten ganzseitige Anzeigen in allen türkischen Zeitungen am Mittwoch. Und sie ist auch mit der Frage verknüpft, ob PKK-Führer Öcalan hingerichtet werden soll.

Mit wüsten Drohungen hat die vermeintlich geläuterte PKK auf die Entscheidung der EU reagiert, sie als terroristische Organisation einzustufen. Der Wutausbruch macht deutlich, wie wichtig der europäische Rückzugsraum den kurdischen Rebellen war.

Die türkische Regierung will ihrem ehemaligen Todfeind ein neues Angebot machen: Geplant ist eine umfassende Amnestie für die kurdische Rebellenorganisation PKK. Wie der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk am Samstag mitteilte, sieht der Entwurf für ein "Reue-Gesetz" vor, dass auch Führungskader der PKK von einer Strafminderung profitieren können, wenn sie sich ergeben.

Mit einem neuen Amnestie-Angebot will die Türkei die Endphase in der Auseinandersetzung mit der Kurdenorganisation PKK einläuten. Die Aussicht auf Strafminderung soll selbst die PKK-Anführer dazu bringen, sich zu stellen.

Fast drei Jahre ist es her, dass aufgebrachte Kurden nach der Entführung von PKK-Chef Abdullah Öcalan das israelische Generalkonsulat an der Schinkelstraße in Grunewald stürmten. Die juristische Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen.

Wenn ein Buch für Aufsehen sorgt, ist das auch in der Türkei gut für die Auflage. "Es läuft nicht schlecht", sagt ein Sprecher des Istanbuler Aram-Verlages über den Titel "Amerikanische Intervention" des US-Wissenschaftlers Noam Chomsky.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) existiert nicht mehr: Nach fast 18-jährigem Kampf gegen die Türkei hat die kurdische Rebellenorganisation sich für aufgelöst erklärt und die Neugründung als politische Partei angekündigt. "Jedwede Politik, Rekrutierung oder Aktionen im Namen der PKK sind beendet", teilte der PKK-Vorstand seinen Mitgliedern und Sympathisanten in einem jetzt veröffentlichten Beschluss mit.

"Neue Schritte der PKK" titelte am Mittwoch auch die kurdische Zeitung Özgür Politika in Deutschland. Die Tageszeitung erscheint in Auflage von etwa 10 000 Exemplaren auf Türkisch.

Mehmet C. kann auch nach der Auflösung der PKK nicht auf eine Einstellung seines Verfahrens hoffen: Die Anklage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen den Kurden, der ab 1999 Führungskader der PKK in Bayern gewesen sein soll, bleibt von der jüngsten Entwicklung unberührt.

Knapp drei Jahre nach der Ergreifung von PKK-Chef Rebellenchef Abdullah Öcalan hat der türkische Staat den kurdischen Rebellen erstmals ein politisches Angebot gemacht. Über ausgewählte Medien lancierten die türkischen Sicherheitskräfte jetzt einen Katalog von Forderungen an die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), in dem die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts abgesteckt werden.

Jeden Montag im Tagesspiegel: Ein Rückblick auf die in Berlin erscheinenden türkischen Tageszeitungen.Innenminister Otto Schily sagte am vergangenen Mittwoch, Muslime hätten die Verpflichtung, aktiv daran mitzuwirken, dass islamistische Gruppen zurückgedrängt werden.

Jeden Montag im Tagesspiegel: Ein Rückblick auf die in Berlin erscheinenden türkischen Tageszeitungen.Ekin Deligöz - grüne Bundestagsabgeordnete - sei wütend auf einige Partei-Kollegen, schreibt die Hürriyet.