PKK

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Besetzer des israelischen Generalkonsulats im Februar 1999 wird morgen vor dem Berliner Landgericht neu aufgerollt. Die 18 bis 22 Jahre alten Angeklagten sollen bei den Krawallen bis in das Gebäude der Mission vorgedrungen sein und eine Konsulatsangestellte rund zwei Stunden lang eingesperrt haben.

Die Türken an die Front? Soldaten aus dem einzigen moslemischen Nato-Staat könnten schon bald an der westlichen Militäraktion in Afghanistan teilnehmen.

"Kinder haben zwei Elternteile" ist das Motto einer Demonstration auf dem Alexanderplatz, die heute um 10 Uhr beginnen soll. "Frieden für Kurdistan" und "Freiheit für PKK-Führer Ocalan" fordern Teilnehmer einer Kundgebung um 11 Uhr vor dem Park des Kammergerichtsgebäudes an der Potsdamer Straße in Schöneberg.

Als Bewerberin um den EU-Beitritt hat sich die Türkei zwar zu durchgreifenden Reformen verpflichtet, doch mit der Umsetzung tut Ankara sich schwer. Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss lieferte dafür jetzt ein typisches Beispiel: In wochenlangen Gesprächen einigten sich die Abgeordneten auf 37 Verfassungsänderungen, die aus der Türkei ein demokratischeres Land machen sollen.

Türkeiurlauber und türkische Arbeitnehmer in Deutschland kann die Krise kalt lassen. Das Urlaubsland Türkei steht bei den reisefreudigen Deutschen hoch im Kurs.

Zwei Jahre ist es an diesem Wochenende her, dass vor diesem Haus in der Schinkelstraße in Grunewald ein Blutbad stattfand. Hier befand sich damals das israelische Generalkonsulat.

Die Skepsis gegenüber dem politischen Kurs der Türkei wächst. Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch zwar für eine "Beitrittspartnerschaft" mit der Türkei und für die Freigabe von EU-Wirtschaftshilfe in Höhe von 177 Millionen Euro ausgesprochen.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern könnte es schon bald wieder Massenproteste von Kurden geben. Die kurdische Rebellenorganisation PKK will ihre Anhänger in der Türkei und Europa gegen die türkische Regierung mobilisieren.

Breitscheidplatz, immer freitags, 18 Uhr: Nur weg hier. Das vegetationslose Plateau im Januar so gegen Ladenschluss ist reichlich trostlos.

Man spürt, Kerstin Kaiser-Nicht hat sich mit ihrer inoffiziellen Mitarbeit für die Stasi auseinandergesetzt. Zeit dazu hatte sie, seit sie 1994 ihr Bundestags-Mandat unter Druck der eigenen Fraktion niederlegen musste.

In der Großen Koalition ist ein Grundsatz-Streit über die Frage entbrannt, ob die PDS-Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht trotz ihrer früheren Stasi-Tätigkeit von ihrer Fraktion in die Parlamentarischen Kontrollkomission (PKK), die den Verfassungsschutz überwacht, entsandt werden darf, Kaiser-Nicht ließ sich während ihrer Studienzeit als IM anwerben und denunzierte Komilitonen bei der Stasi. Unter dem Druck ihrer Fraktionskollegen musste sie bereits 1994 wegen ihrer Stasi-Mitarbeit ihr Bundestagsmandat aufgeben.

Mit gepanzerten Fahrzeugen, Handschellen und Schlägen sind türkische Polizisten gegen eine Gruppe von 29 Kindern vorgegangen. Den Kindern wird vorgeworfen, an einer Demonstration für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) teilgenommen zu haben.

Ende November sprang Davut K. auf der Flucht vor der Polizei aus dem Fenster einer Charlottenburger Psychotherapeutenpraxis.

Abdullah Öcalan hat es wieder einmal geschafft. Trotz eines rechtskräftigen Todesurteils, das schon mehr als ein Jahr lang besteht, wird der PKK-Chef auf absehbare Zeit nicht hingerichtet.

Der Europarat hat die Türkei aufgefordert, dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mindestens einen Häftling zur Gesellschaft zu geben. Die materiellen Haftbedingungen des Rebellenchefs auf Imrali seinen zwar im Wesentlichen nicht zu beanstanden.

Um Leben oder Tod geht es vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für den Kläger Abdullah Öcalan, um ihre künftigen Beziehungen zu Europa für die beklagte Türkei: Kein Wunder, dass beide Parteien alle rechtlichen Register ziehen. Rechtsgrundlage des Prozesses ist die auch von der Türkei unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention, auf die sich Öcalan bei seiner Beschwerde beruft.

Abdullah Öcalan mag zwar nur ein Todeskandidat in Einzelhaft sein, aber der Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) könnte dennoch zu einem entscheidenden Faktor in der türkischen Europa-Politik werden. Denn am Schicksal des Rebellenführers hängt nicht nur die Zukunft der PKK, sondern womöglich auch die der türkischen EU-Bewerbung: Wird Öcalan hingerichtet, kann Ankara seine Hoffnungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union in den Wind schreiben.

Gibt es ihn noch, oder wurde er abrasiert? Knapp anderthalb Jahre, nachdem PKK-Chef Abdullah Öcalan am Ende seines Hochverrats-Prozesses auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali zum letzten Mal in der Öffentlichkeit gesehen wurde, stellen sich türkische Zeitungen die Frage, ob "Apo" seinen buschigen Schnurrbart noch hat.

Das Merkwürdigste ist das Schweigen. Da wird eine Rufmord-Kampagne der türkischen Armee gegen unliebsame Politiker, Menschenrechtler und Journalisten aufgedeckt und von den Militärs auch noch bestätigt - doch von den sonst so redseligen Politikern der Regierung in Ankara ist kein Wort zu hören.

Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg, hat am Sonntag Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, der Innenminister Brandenburgs habe die Unwahrheit über einen unlängst enttarnten V-Mann des Verfassungsschutzes gesagt. "Die Behauptung, Schönbohm habe die Unwahrheit gesagt, ist eine Unverschämtheit", sagte Homburg.

Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, ihre grundsätzliche Ablehnung des Verfassungsschutzes einzuschränken. Mit dem "modernsten Landesverfassungsschutzgesetz der Bundesrepublik", so Innenminister Gottfried Timm (SPD) am Dienstag in Schwerin, soll den Sozialisten der Weg geebnet werden.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen den mutmaßlichen Deutschland-Koordinator der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Dem 35-jährigen Kurden Sait H.

Die Berliner Justiz muss den kurdischen Angriff auf das israelische Generalkonsulat vom Februar 1999 noch einmal behandeln. Der 5.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Führungsfunktionäre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beim Bayerischen Obersten Landesgericht erhoben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 41 Jahre alten Mann und der 39-jährigen Frau vor, den illegalen Grenzübertritt von sechs PKK-Anhängern von Österreich nach Deutschland organisiert zu haben.

Vor dem Landgericht begann am Donnerstag der Prozess gegen Hayrettin Y. Der Staatsanwalt legt dem 40-jährigen Kurden zur Last, sich für die kurdische PKK und deren ebenfalls verbotene Unterorganisation ERNK betätigt zu haben.

Seit langem schon träumen die Kurden von einem eigenen Staat. Zumindest in der Türkei sind sie heute aber weiter davon entfernt denn je - trotz oder gerade wegen des Versuchs der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), mit Terror und Gewalt einen solchen Kurdenstaat zu erkämpfen.

Rückkehr einer Landplage. In Moskau und Madrid explodieren Bomben.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Bremen der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder eines jungen kurdischen Ehepaares begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft vier kurdischen Männern vor, im August 1999 eine 18-jährige Frau und ihren 23 Jahre alten Ehemann grausam getötet zu haben.

Im Berliner Heimatbüro der PKK war der Angeklagte unter dem Decknamen "Halil" bekannt. Wenn einer der international gesuchten Funktionäre nach Deutschland reisen wollte, wandte er sich an den 43-Jährigen.

Die militante rechtsextreme Szene Brandenburgs hat auf die Enttarnung einer ihrer zentralen Führungsfiguren als V-Mann des Verfassungsschutzes reagiert: Sie verbreitet auf einer Homepage im Internet und über andere Kanäle Fahndungs- und Mordaufrufe. In diesem Zusammenhang wies Innenminister Jörg Schönbohm gestern Berichte zurück, nach denen das Land jetzt bis zu einer Million Mark ausgeben müsse, um die Sicherheit des bedrohten V-Mannes Carsten S.

Nach monatelangem Zögern hat die türkische Regierungskoalition jetzt die Weichen für eine zügige Abschaffung der Todesstrafe gestellt. Die konservative Mutterlandspartei legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, die rechtsnationalistische MHP gab ihren Widerstand gegen das Vorhaben auf, und Ministerpräsident Bülent Ecevit stellte einen Entscheidungsmodus vor, nach dem die von Europa geforderte Reform zügig verabschiedet werden kann, ohne die Koalition in Schwierigkeiten zu bringen.

Die Sicherheitsmaßnahmen erinnern an die Aufsehen erregenden Terroristen-Prozesse im Berliner Landgericht: Vor dem Eingang werden Besucher und Journalisten mit einer elektronischen Sonde auf Waffen untersucht, jeder darf nur einen Kugelschreiber mit in den Saal nehmen, die Angeklagten warten in einer Box aus Panzerglas. Sehr zum Missfallen der Verteidigung: "Hier wird zu Unrecht der Anschein erweckt, es handele sich um besonders schwere Terroristen", monierte die Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht.

Länger nichts von Abdullah Öcalan gehört? Das wird sich bald ändern.

Die türkische Armee hat nach Zeitungsberichten ihre Offensive gegen Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak fortgesetzt. Artillerie und gepanzerte Einheiten seien an drei Stellen auf nordirakisches Gebiet vorgedrungen und rückten nun auf die Städte Haftanin und Khwakurk vor, berichtete die Zeitung "Radikal" am Montag.

An der Grenze zwischen der Türkei und Irak braut sich Ärger zusammen. Seit Tagen sammeln sich türkische Truppen im Grenzgebiet zu einer Frühjahrsoffensive auf die nordirakischen Berge, in denen sich die PKK-Kämpfer nach ihrem Rückzug aus der Türkei verschanzt haben.

Vor einem Jahr wäre das noch undenkbar gewesen: Fröhlich tanzten tausende Kurden am Dienstag über das Messegelände von Diyarbakir und feierten das Frühlingsfest "Newroz" - mit Genehmigung der Behörden und Grußbotschaften aus Ankara und Imrali.Viel hat sich im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei verändert, seit die traditionelle Newroz-Kundgebung in der Regionalhauptstadt Diyarbakir im vergangenen Frühjahr wieder einmal von der Polizei auseinandergeprügelt wurde: Der gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan hat seine Anhänger inzwischen zum Frieden mit der Türkei aufgerufen, und Politiker der Kurdenpartei Hadep sind in die Rathäuser der Region eingezogen.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland geht zurück, die Gewaltbereitschaft nimmt aber zu. Das geht aus Zahlen hervor, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin vorlegte.

Noch vor ein paar Tagen hätte es sich Feridun Celik wohl kaum träumen lassen, jemals wieder an seinen Schreibtisch im Rathaus der südosttürkischen Provinzhauptstadt Diyarbakir zurückkehren zu können. Mit einem zufriedenen Lächeln setzte sich der Bürgermeister von der pro-kurdischen Partei Hadep am Dienstag vor laufenden Kameras in den Chefsessel seines Dienstzimmers und erklärte staatsmännisch, alleiniger Gewinner der überstandenen Episode sei die Demokratie.

Sie wurden gefeiert, als hätten sie einen großen Sieg errungen. Als drei Bürgermeister der pro-kurdischen Partei Hadep am Montag in der südosttürkischen Provinzhauptstadt Diyarbakir nach neun Tagen hinter Gittern winkend und lachend aus dem Gefängnistor traten, wurden sie von ihren Anhängern begeistert begrüßt.

Ein türkisches Gericht hat ein für Mittwoch geplantes zweites Verfahren gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan auf den 24. April vertagt.