Die Menschen sind „pandemüde“, das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung schwindet. „Was muss jetzt passieren?“ fragte Anne Will am Sonntagabend.
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Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus berichtet im Interview von Erkenntnissen des Koalitionsgipfels – und warum er den Vertrag der Koalition im September nicht verlängern will.
Gibt es künftig weniger Regeln für Menschen, die bereits gegen Corona geimpft sind? Der Deutsche Ethikrat hat dazu zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Meinung.
Die Premiere des neuen CDU-Chefs Armin Laschet auf dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend fällt in ungemütliche Zeiten. Wie geht die Konkurrenz mit ihm um?
Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Die Pandemie zeige, dass „sehr viel“ verändert werden müsse.
Der Kanzleramtschef plädiert für eine längerfristige Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse. In der Union ist das umstritten. In der Wirtschaft nicht.
Die Corona-Fallzahlen in Deutschland gehen langsam zurück – und schon wird das Lockdown-Ende gefordert. Politiker und Experten machen konkrete Vorschläge.
Deutschland steuert auf weitere Corona-Beschränkungen zu. Darauf deuten Aussagen aus der Politik hin. Aber wer fordert was, und vor allem für wie lange?
Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die Kanzlerkandidaten-Kür von CDU und CSU nicht den Parteichefs überlassen. Da kommt schnell Jens Spahn ins Spiel.
Außerdem: Zwilling im Mutterleib totgespritzt – Schuldspruch bestätigt + Diskussion um Kanzlerkandidaten-Kür + Ausblick auf morgen.
Politik und Verbände halten Verschärfungen für richtig. Der Einzelhandel sieht sie mit Sorgen. Die AfD lehnt sie rundheraus ab.
Volker Bouffier lässt gegen Ralph Brinkhaus Dampf ab. Aber im Streit um die Finanzierung der Coronahilfen steht der Unionsfraktionschef nicht allein.
Der Unionsfraktionsvorsitzende hat einen neuen Ton angeschlagen. Seine Bedenken sind berechtigt – aus mehreren Gründen. Ein Kommentar.
Ungewohnter Gegenwind – und ein Vorgeschmack: In den eigenen Reihen wächst der Widerspruch zur Lockdown- und Schuldenpolitik der Kanzlerin.
Kneipen öffnen oder nicht? Feuerwerk, ja oder nein? Beim Thema Silvester drohen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen größere Konflikte.
Rechte Medienaktivisten haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt und beleidigt. Nach und nach wird der Hergang klarer. Nun prüft Schäuble Konsequenzen.
Werkverträge und Leiharbeit in Schlachthöfen sollen ab Januar verboten werden, doch die Regierung streitet noch über Details.
Wird es neben Laschet, Merz und Röttgen weitere Bewerber für das CDU-Spitzenamt geben? Christian Hirte nennt den Fraktionsvorsitzenden als Möglichkeit.
Politiker von Union und Linken fordern bessere Konzepte für Alten- und Pflegeheime. Ein eingeschränkter Besuchsbetrieb müsse möglich sein.
Bei der Verteidigung des Teil-Lockdowns im Bundestag wird sogar die Union emotional. Doch nicht nur die AfD vertieft die Kluft im Bundestag – auch die FDP.
Einen Tag nach dem Beschluss für einen Teil-Lockdown verteidigt Merkel im Bundestag die Entscheidung. Die AfD stört ihre Rede massiv.
Im Streit um die Verschiebung des CDU-Parteitags bringt Friedrich Merz seine Parteifreunde gegen sich auf. Doch auch an der Basis gibt es Ungeduld.
Friedrich Merz wähnt den letzten Teil der „Aktion „Merz verhindern“ im Gange. Er glaubt, dass das CDU-Parteiestablishment einen vierten Kandidaten vorbereitet.
Kann der CDU-Parteitag stattfinden – und wenn ja, wie? Drei Szenarien sind denkbar. Von der Entscheidung könnte einer der drei Kandidaten profitieren.
Selbst wenn der CDU-Parteitag stattfinden kann - Brinkhaus hält es in Corona-Zeiten für schwierig, den Saal zu „rocken“.
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, fordert klare Linien in der Corona-Politik und glaubt nicht an ein Rededuell beim CDU-Parteitag
Die scheidende CDU-Chefin spricht im Interview über Abgrenzung zur rechten Konkurrenz, Kampfkandidaturen – und ihren größten Fehler.
Viele AfD-Politiker im Bundestag ignorieren die Hygieneregeln, ein Abgeordneter und ein Mitarbeiter wurden positiv auf Corona getestet. Der Unmut wächst.
Die Koalition einigt sich darauf, mehr Schutzbedürftige nach Deutschland zu holen. Unklar ist aber, ob Griechenland alle Migranten von Lesbos ausreisen lässt.
Der Schutzschirm, den die Regierung aufspannte, war groß. Aber auch groß genug? Oder muss die Politik nachlegen? Eine Zwischenbilanz.
In einem sind sich Union und SPD einig: Ohne Aussetzen der Schuldenbremse ist der nächste Etat nicht auszugleichen. Streit wird es dennoch geben.
Unionsfraktionschef Brinkhaus sieht eine Deckelung der Mandate im Bundestag auf 750 vor - 41 mehr als aktuell. Das sorgt für Unmut.
Am Dienstag wollen die Spitzen der Koalitionsparteien über das Konjunkturprogramm beraten. Die Details des Milliarden-Pakets sorgen für Diskussionen.
Die Gegner des Merkel-Macron-Plans für einen EU-Wiederaufbaufonds gehen in der Union in die Offensive. Wie stark sind sie?
75 Landkreise melden seit sieben Tagen keine Neuinfektionen, Söder macht den Seehofer. Das Corona-Update und mehr Themen in den Fragen des Tages.
Nach langem Streit kommt der Gesetzentwurf für die Grundrente in den Bundestag. Die Auszahlung wird sich hinziehen - einige müssen wohl bis Ende 2022 warten.
Alle politischen Kräfte kämpfen gegen die Corona-Krise. Die SPD aber beschäftigt sich wieder einmal ausgiebig mit sich selbst.
Der Bund stellt 1,2 Billionen Euro für die wirtschaftlichen Folgen der Krise bereit. Ein gigantisches Vorhaben. Welche Konsequenzen hat das?
Die Corona-Einheitsfront zerbröselt im Bundestag – und Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert, was sie mit „Öffnungsdiskussionsorgien“ gemeint hat.
Ralph Brinkhaus über Politik per Telefonkonferenz, unnötige Meetings, Deutschlands wirtschaftliche Kraft und die Gesellschaft als lernendes System.