Die Koalition hat sich darauf geeinigt, schutzbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Hilfsorganisationen geht das nicht weit genug.
Thema
Ralph Brinkhaus
Von Covid-19 bis zur Flüchtlingsfrage: Die Kanzlerin und ihre Koalition kämpfen mit ihrer bisher größten Bewährungsprobe.
Die SPD-Spitze fordert Altschuldenhilfe für Kommunen, mehr Investitionen – und denkt über neue Schuldenregeln nach. Die Sache könnte teuer werden für den Bund.
Soll die EU hart bleiben und die von Erdogan an die griechische Grenze gelockten Flüchtlinge abweisen? Darüber streitet nun die Politik. Eine Übersicht.
Friedrich Merz wird kritisiert für Aussagen, wie er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückholen will. Eine Rechtsverschiebung der CDU wolle niemand, sagt er.
Überraschungskandidat Norbert Röttgen möchte, dass schon bis Mai die neue CDU-Führung steht. Andere sind zunehmend genervt von seiner „Hinterzimmer“-Kritik.
Thema bei Anne Will war eigentlich, wie der Milliardenüberschuss des Staates genutzt werden könnte. Dann gab eine Bemerkung dem Talk eine Wende.
Der Unionsfraktionschef kämpft für Nackensteakesser und Autofahrer mit Verbrennungsmotor. Der Kampf um mehr Gemeinsinn wäre wichtiger. Ein Kommentar.
Der Wunsch des Unionsfraktionschefs nach einem CDU-Außenminister ist richtig. Zumal die Christdemokraten einen prädestinierten Kandidaten haben. Ein Kommentar.
Gerhard Schröder war von 1961 bis 1966 der letzte Außenminister aus der Union. Deren Fraktionschef Brinkhaus macht nun einen überraschenden Vorschlag.
Finanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sperrt sich: Das sei Sache der Länder.
Söder stellt sich in der Maut-Affäre vor seinen CSU-Kollegen – erst müssten alle Ergebnisse auf den Tisch. Die Grünen fordern dagegen Scheuers Entlassung.
Die Wahl der neuen SPD-Spitze verunsichert die Union mit Blick auf den richtigen Ansprechpartner. Saskia Esken hebt den Finger – und düpiert ihren Fraktionschef.
Die CDU-Chefin hat eine Debatte über eine Dienstpflicht angestoßen. Das könnte das von Fliehkräften strapazierte Gemeinwesen stabilisieren. Ein Kommentar.
Wer wird die neue Grundrente bekommen? Bisher hieß es, man muss mindestens 35 Jahre eingezahlt haben – doch ganz so hart soll diese Grenze doch nicht sein.
Die GroKo hat sich bei der Grundrente noch einmal zusammengerauft. Nach dem zähen Prozess mahnt Ralph Brinkhaus die Regierung zu Geschlossenheit.
Redner fast aller Fraktionen waren sich einig: Der Mauerfall war keine Wende, sondern eine Revolution. Die AfD wird scharf attackiert.
Bei der Grundrente streiten sich SPD und CDU über die Bedürftigkeitsprüfung. Es geht darum, was für das System und die Gesellschaft am gerechtesten ist.
In der CDU formiert sich ein Aufbegehren für die Bedürftigkeitsprüfung. Es soll demnach gut sein mit therapeutischen Zugeständnissen an die dauerkranke SPD.
In der CDU wächst der Widerstand gegen eine Grundrente ohne weitgehende Bedürftigkeitsprüfung. Die CSU ist von der Debatte genervt.
Die GroKo hat die Entscheidung über die Grundrente verschoben. Die Signale aus der Union klingen wenig kompromissbereit.
Streit um Verteilung von Flüchtlingen: Unionsfraktionschef Brinkhaus sieht Seehofers Pläne skeptisch
Der Innenminister will bei seinen EU-Kollegen um Unterstützung für einen Mechanismus zur Verteilung von Migranten werben. Selbst aus der Union kommt Kritik.
Die Grünen halten das Klimapaket der Koalition für völlig unzureichend. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert sie auf, konkrete Vorschläge zu machen.
Im Bundestag wurde heftig über das Klimapaket der Bundesregierung gestritten. Die große Koalition warb um Zustimmung für ihr Vorhaben.
Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus sorgt sich in einem Essay um die Marktmacht US-amerikanischer Kulturpolitik. Sein Text klingt nach rechtsdrehender Rhetorik.
Wo soll das Geld für Klimaschutzmaßnahmen herkommen? Die Union will neue Schulden verhindern, deshalb soll für das Klima an anderen Stellen gespart werden.
Im Koalitionsvertrag war er bereits vereinbart worden, jetzt gibt es auch einen Gesetzentwurf für den Soliabbau. Union und FDP geht das nicht weit genug.
Laut Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bleibt es aber dabei, dass am 20. September das geplante Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verabschiedet wird.
Was hat Kramp-Karrenbauer mit der Bundeswehr vor? Linken-Chef Riexinger ist besorgt. Auch aus der FDP kommt Kritik an der Personalie AKK.
Ralph Brinkhaus sollte der Fraktion nach Volker Kauder mehr Gewicht verschaffen. Doch die interne Kritik an ihm wächst. Ein Kommentar.
Die SPD-Basis äußert sich zur Führungskrise. Die K-Frage beschäftigt die Union. Die AfD ist stärkste Kraft in Brandenburg. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
Die Krise der CDU ist auch die Krise von Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Intern wird ihre Eignung als Kanzlerkandidatin infrage gestellt – das hat Folgen.
Wer soll die Union bei der nächsten Bundestagswahl anführen? Bisher galt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Favoritin, aber nun rumort es in der Partei.
Klimaschutz wird auch für die CDU zum zentralen Thema. Wie das gehen soll, weiß die Partei noch nicht. Die Wähler bereitet sie aber schon auf Einschnitte vor.
Andrea Nahles verliert in der SPD an Rückhalt – doch die Konkurrenz ist überschaubar. Der Parteivorsitz ist zum Himmelfahrtskommando geworden.
Groko beschließt weniger Belastung für Unternehmen und besseren Schutz für Paketboten. Aber bei anderen Projekten bleiben die Differenzen groß.
Am Abend setzen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Über Geld streiten sie schon. Es hakt aber auch bei anderen Themen – ein Überblick.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist mit der Politik seiner Partei unzufrieden. Und mit dem Berliner Flughafen, wo er sich wie "in einem Schwellenland" fühlt.
Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen soll beim konservativen Berliner Kreis der Union auftreten. Fraktionschef Brinkhaus sorgt für eine Raumverlegung.
Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Abgabe für Kohlendioxid grundsätzlich ab. Vorschnell, wie viele in ihrer Partei kritisieren.