CDU, CSU und SPD teils noch weit auseinander: Wer was in das Corona-Konjunkturpaket packen will

In den kommenden Tagen wird das Konjunkturpaket zur Wiederlebung der Wirtschaft beschlossen, so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. Bis zur Einigung gibt es aber noch viel Arbeit - die Vorschläge und Ideen der Regierungsparteien liegen teils noch weit auseinander. Der Umfang des Pakets soll einem Medienbericht zufolge 75 bis 80 Milliarden Euro umfassen.

Entlastung für Steuerzahler

Die SPD hat vorgeschlagen, die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab Januar 2021 auf Juli vorzuziehen. CSU-Chef Markus Söder ist dafür, eine Steuersenkung nennt er "zwingend". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, die Soli-Abschaffung auf Juli vorzuziehen, sei schon "rein technisch" nicht machbar.

Hilfe für Kommunen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will stark verschuldeten Kommunen Altschulden erlassen - Kostenpunkt für den Bund: 22,5 Milliarden Euro - und wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen; hier soll der Bund 5,9 Milliarden Euro geben, die Länder dieselbe Summe. Die Union ist strikt dagegen. Die Unionsfraktion im Bundestag schlägt stattdessen vor, dass der Bund sich bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose stärker beteiligt und zeitweise auf seinen Anteil an der Gewerbesteuerumlage verzichtet. Zudem sollten bestehende Programme wie die Städtebauförderung ausgebaut werden.

Hilfe für Arbeitnehmer

Scholz will die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von derzeit maximal einem Jahr auf zwei Jahre verdoppeln - allerdings nur vorübergehend.

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Hilfe für die Familien

Die SPD möchte einen einmaligen Familien- oder Kinderbonus von 300 Euro insbesondere für Normal- und Geringverdiener. Söder hält einen Familienbonus für "sinnvoll". Die Union ist skeptisch. Einen höheren Hartz-IV-Satz hat Brinkhaus schon rundweg abgelehnt.

Hilfe für kleine Unternehmen

Die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler - insgesamt sind bislang 50 Milliarden Euro verplant - sollen nach Scholz' Vorschlag verlängert werden, und zwar für besonders betroffene Branchen wie die Gastronomie, Reisebüros, Kneipen oder Schausteller. Die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Hilfe für die Deutsche Bahn

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will der Bahn 5,5 Milliarden Euro zur Eigenkapitalerhöhung geben. In die Modernisierung der Schiene sollen 2,6 Milliarden Euro fließen. In einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium wird ebenfalls die Eigenkapitalerhöhung bei der DB genannt.

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Hilfe für die Autoindustrie

Die seit Wochen umstrittene Kaufprämie für Neuwagen auch mit Verbrennungsmotor fehlt in den Konzeptpapieren aus dem Finanz- und dem Verkehrsministerium. Ministerpräsident Söder aus dem Autoland Bayern will die Prämie, die Unionsfraktion ist dagegen, die SPD - mit Ausnahme etwa von Ministerpräsident Stephan Weil aus dem Autoland Niedersachsen - ebenfalls. Brinkhaus schließt Prämien dennoch nicht aus: Der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei sehr groß, sagte er am Wochenende.

Investitionen in die Digitalisierung

Scheuer schlägt 8,5 Milliarden Euro für Investitionen in die digitale Infrastruktur vor. Brinkhaus nennt die schnelle Digitalisierung der Verwaltung ein zentrales Projekt im Konjunkturpaket. Auch im Hause Scholz wird ein Digitalisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung für notwendig erachtet.

Investitionen in innovative Kraftstoffe

Scheuer will 1,9 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe und Kraftstoffe stecken. Auch Scholz zählt etwa den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zu den möglichen Maßnahmen in der Corona-Krise. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert insgesamt zehn Milliarden Euro - unter anderem zur Förderung von grünem Wasserstoff. (AFP)