Sigmar Gabriel

Berlin. Auf der Suche nach Lösungen für die deutsche Schulkrise bewegen sich die politischen Parteien aufeinander zu.

Berlin. Eine „nationale Kraftanstrengung“ hält Bundeskanzler Schröder als Antwort auf die Bildungs-Misere in Deutschland für nötig.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Politik muss verständlich sein. Sie sucht stets Schlagworte, die haften bleiben.

Jürgen Doetz lässt sich nicht gerne sagen, das Privatfernsehen zeige zu viel Gewalt. „Nach dem Amoklauf von Erfurt haben viele Politiker mit dem Finger auf uns gezeigt“, klagte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation am Dienstag in Dresden.

Nach den desillusionierenden Ergebnissen der Pisa-Studie folgte das Massaker von Erfurt. Beide Ereignisse erschütterten nachhaltig den Glauben an die deutschen Schulen.

Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich offensichtlich doch noch nicht ganz einig darüber, ab welchem Alter der Erwerb und Besitz von Waffen für Sportschützen erlaubt sein soll.

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) Staatshilfen für die zahlungsunfähige Kirch-Gruppe ab. Bayern werde keine öffentlichen Mittel einsetzen, sagte er.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat als Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht die Einführung eines sozialen Pflichtjahres angeregt. In der "Bild am Sonntag" sprach sich Gabriel gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aus, wie sie inzwischen von SPD-Politikern gefordert wird.

Im Streit zwischen Deutschland und der EU um das VW-Gesetz und die EU-Richtlinie zu Firmenübernahmen verhärten sich die Fronten. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen zeigen sich unnachgiebig.

Zwischen Brüssel und Berlin ist neuer Streit entbrannt: Die Bundesregierung ist nicht einverstanden mit der neuen EU-Richtlinie zu Unternehmensübernahmen, die EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein gerade vorbereitet. Stein des Anstoßes ist der Plan des Kommissars, nationale Barrieren gegen feindliche Unternehmensübernahmen einzureißen.

Niedersachsen macht sich für einen Verkauf des Telekom-Kabels an den US-Konzern Liberty Media stark. "Wir müssen Liberty-Chef John Malone eine Chance geben, sein Business-Modell für das deutsche Kabel zu entwickeln", sagte Ministerpräsident Sigmar Gabriel am Montagabend in Berlin.

Ein Thema beherrscht in diesen Wochen die Landespolitik in Niedersachsen: die geplante Schulreform. Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will eine bundesweite Besonderheit abschaffen, die sogenannte "Orientierungsstufe", eine eigene Schulform für die Klassen fünf und sechs, die es nur in Niedersachsen gibt.

Die Affäre um das NPD-Verbotsverfahren hat eine Vorgeschichte, die das aktuelle Desaster beinahe zwangsläufig erscheinen lässt. Der Beginn der Gratwanderung lässt sich exakt datieren: Als am 27.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will die EU-Kommission dazu bewegen, das Volkswagen-Gesetz nicht anzutasten. In einem persönlichen Gespräch will Gabriel den EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein dazu drängen, dem Land Niedersachsen seinen dominanten Einfluss bei dem VW-Konzern zu belassen.

Wer auch immer Finanzsenator(in) wird: Großes Verhandlungsgeschick ist notwendig, um mit dem Bund und den Ländern, aber auch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Vereinbarungen auszuhandeln, die den Landeshaushalt dauerhaft entlasten. "Berlin wird unverzüglich Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen, um die bestehenden Regelungen der Hauptstadtfinanzierung nachhaltig zu verbessern", steht im SPD/PDS-Koalitionsvertrag.

Lasst viele Blumen blühen - dieses Motto passte auch auf die regen Schulreformdebatten der 70er Jahre. So manches Modell hat sie hervorgebracht, über das noch heute mit Herzblut gestritten wird.

Berlin Einwohner: 3 383 182. Was gibt es schon?

Bis zum späten Donnerstagabend galt es als ausgemacht: Der Bundesrat wird der Verordnung von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), die ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen vorsieht, nur unter der Maßgabe zustimmen, dass nicht schon Ende 2006 (wie von Künast geplant), sondern erst Ende 2009 Schluss sein soll. Eine breite Mehrheit sei sicher, hieß es, bei der Probeabstimmung auf Beamtenebene waren 44 der 69 Bundesratsstimmen dafür.

Politiker verteilen gern Erbhöfe, und so verwunderte es in den vergangenen Monaten nicht, dass Kanzler Gerhard Schröder in Hintergrundgesprächen immer einen Namen als seinen möglichen Wunsch-Nachfolger nannte: den niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, seinen Nach-Nachfolger in Hannover.Es schien ja auch alles so gut zueinander zu passen: Der Mann ist erst 41 Jahre alt, bringt eine Menge Schwung in die Politik, will die Partei modernisieren und baut zudem auf eine solide absolute Mehrheit im Landtag - die einzige der SPD in einem Bundesland.

Es war die geringste Wahlbeteiligung in Niedersachsen, seit das Land besteht: Nur etwa die Hälfte der 6,34 Millionen Bürger wollte am Sonntag mitbestimmen, wer künftig in den Kommunaparlamenten sitzt und in insgesamt 218 Städten und Gemeinden als Bürgermeister regiert. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei 64,5 Prozent gelegen.

So mancher Wahlkämpfer in Niedersachsen wacht in diesen Tagen morgens mit einem flauen Gefühl im Magen auf - denn die Stimmungslage ist momentan so schwer einzuschätzen wie schon lange nicht mehr. Für die SPD spricht, dass eine Umfrage ihr vor wenigen Tagen klar die Rolle der stärksten Kraft zugewiesen hat.

Besser hätte der Termin nicht passen können. Zwei Tage, nachdem der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping vorgeschlagen hat, arbeitslosen Sozialhilfeempfängern unter 25 Jahren die Unterstützung zu streichen, wenn sie nicht arbeiten wollen, legte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden dazu die aktuellen Zahlen vor.

VW und IG Metall haben Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagt, beim umstrittenen Projekt "5000 mal 5000" einen Kompromiss zu finden. "Alle sind sich darüber einig", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Wolfsburg.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rückt von seinen selbstgesteckten Zielen bei Wachstum und Arbeitslosigkeit ab. Er korrigierte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach unten und rechnet nur noch mit "zwischen 1,5 und zwei Prozent".

Im Streit zwischen der ARD und der Kirch-Gruppe um die Bundesliga-Kurzberichte in der "Tagesschau" haben am Mittwoch führende Politiker den Druck auf die Konfliktparteien verstärkt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwarte "eine vernünftige Einigung", die "den Interessen der Fans und Familien am Samstag gerecht" werde, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda in Berlin mit.

Gerhard Schröder hat sich verschätzt. Mit Durchhalteparolen und guter Laune die Wirtschaftskrise weglächeln zu wollen - das hat nicht geklappt.

Die Sozialdemokraten wollen nach der Wahl den Einstieg in ein neues System der Familienförderung schaffen. Geplant ist ein Erziehungsgeld, das wahlweise für den Vater oder die Mutter das Gehalt während der Zeit der Kindererziehung ersetzt.

Zwischen den zerstrittenen Tarifpartnern IG Metall und VW soll es nach Aussagen der niedersächsischen Landesregierung neue Gespräche über das Modell "5000 mal 5000" geben. "Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden", sagte ein Sprecher der Regierung am Donnerstag.

Zwischen den zerstrittenen Tarifpartnern IG Metall und VW soll es nach Aussagen der niedersächsischen Landesregierung neue Gespräche über das Modell "5000 mal 5000" geben. "Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden", sagte ein Sprecher der Regierung am Donnerstag.

Das Land Niedersachsen als größter Einzelaktionär von Volkswagen hat die EU-Kommission vor angekündigten Maßnahmen gegen das VW-Gesetz gewarnt. "Ein Verfahren dagegen verstößt gegen elementare Grundsätze der Nationen in Europa", sagte Ministerpräsident Sigmar Gabriel am Freitag.

Sigmar Gabriel, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, droht der Bundespolitik zum zweiten Mal in dieser Woche. Nach einem höheren Kindergeld lehnt er nun auch das geplante Pfand für Getränkedosen und Einwegflasche aus Glas und Kunststoff ab.

Nun hat der Bundeskanzler auch beim SPD-internen Streit um die Erhöhung des Kindergeldes eines seiner Machtworte gesprochen. Gerhard Schröder appellierte am Freitag an Finanzminister Hans Eichel (SPD), "alle möglichen Ressourcen zu mobilisieren", um die Erhöhung zum Jahr 2002 möglich zu machen.

Bei den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplante Erhöhung des Kindergelds um 30 Mark pro Kind. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwochabend in Hannover: "Niedersachsen wird einer Erhöhung des Kindergelds nicht zustimmen".

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ist in diesen Tagen gar nicht gut auf seinen Parteifreund Hans Eichel zu sprechen. Wann immer man sich treffe, bekannte Gabriel kürzlich, sei die Atmosphäre angespannt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel denkt laut darüber nach, einen Teil der Kindergelderhöhung in die Computer-Ausstattung der Schulen zu stecken. "Wenn man von 30 Mark Kindergelderhöhung fünf oder zehn Mark abzweigt, könnten die Klassen besser mit Computern bestückt werden", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Dieses Hin und Her bei der Familie - richtige Politik kann man das noch nicht nennen. Verwirrend ist es.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Arbeitslose auf Kritik beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei gestoßen. Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner warf Schröder vor, einen falschen Eindruck vermittelt zu haben.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat eine massive Reduzierung der Castor-Transporte nach Gorleben gefordert. Er sehe in ihnen eine Gefahr für die Demokratie.

"Hier", so hatte es der Conferencier zu Beginn des Abends noch versprochen, "gibt es garantiert keine anständigen Deutschen". 6000 Konzertbesucher und keine "anständigen Deutschen"?

Niedersachsens Sozialdemokraten haben kürzlich ein besonderes Jubiläum gefeiert: Seit 1990 regiert die Partei in Hannover, und seit bald sechs Jahren sogar mit absoluter Mehrheit. Während Ministerpräsident Sigmar Gabriel voller Optimismus in die Zukunft sieht, weil die Umfragen trotz der langen Regierungszeit gut für die SPD stehen, feilt Oppositionsführer Christian Wulff (CDU) an seiner Strategie.