Der ehemalige Präsident des niedersächsischen Landesrechnungshofes, Heiner Herbst, wird als unabhängiger Sonderermittler die Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski untersuchen. Der 68-jährige Jurist aus Braunschweig habe sich bereit erklärt, die Aufgabe des Sonderermittlers übernehmen, sagte am Mittwoch in Hannover der Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei, Volker Benke.
Thema
Sigmar Gabriel
Niedersachsen hat seine Hochschulen von Wissenschaftlern und Unternehmern einem so genannten Landes-TÜV unterziehen lassen. "Wir wollen Schwerpunkte der Landespolitik auf den Prüfstand stellen", erläuterte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sigmar Gabriel, in Hannover.
Die in Niedersachsen allein regierende SPD hat ein großes Ziel: Auf keinen Fall soll die CDU dort Punkte machen können, wo die Landesregierung ihre Schwächen zeigt. Das gilt beispielsweise für den Strafvollzug.