Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat das Verhalten der EU-Kommission in der BSE-Krise scharf kritisiert. Im Norddeutschen Rundfunk warf der SPD-Politiker den zuständigen Kommissaren vor, viele Beschlüsse der Europäischen Union zur Eindämmung der Rinderseuche nicht umgesetzt zu haben.
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Sigmar Gabriel
Gut drei Wochen ist die Expo jetzt vorbei, doch ihre Finanzierung gibt immer noch Rätsel auf. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat zwar am Donnerstag angekündigt, er habe sich mit Kanzler Gerhard Schröder geeinigt - demnach trage der Bund zwei Drittel des Defizits von 2,4 Milliarden Mark, das Land nur ein Drittel.
Die Regierungsumbildung in Niedersachsen betrifft neben drei Ministern auch zahlreiche Staatssekretäre. Das wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Hannover bestätigt.
Sigmar Gabriel ist der jüngste der 16 Regierungschefs in Deutschland. Und der einzige mit einer absoluten SPD-Mehrheit im Rücken.
Der hannoversche Kriminologe Christian Pfeiffer soll neuer Justizminister in Niedersachsen werden. Der 56-jährige Leiter des Kriminologischen Forschunginstituts Niedersachsen bestätigte am Montag, dass Ministerpräsident Sigmar Gabriel ihn um die Übernahme des Justizressorts im niedersächsischen Kabinett gebeten habe.
Ruhe und Gelassenheit sind zwei Eigenschaften, die Niedersachsens Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel fehlen. Der mit 41 Jahren jüngste Regierungschef Deutschlands will Aktivität ausstrahlen, von seiner Mannschaft soll ein innovativer Geist ausgehen.
Wenn man sich das jetzt gerade mal vorstellt: Alles aus Amerika kommt ein paar Jahre später bei uns an. Also, im Fall Bush und Gore wäre das so, als würde, sagen wir: Kohl einen seiner beiden Söhne Walter und Peter bis zum Kanzlerkandidaten der Union aufbauen.
Nach einem klaren Votum der Innenminister drängt auch eine breite Mehrheit der Regierungschefs der Länder auf ein NPD-Verbot. Die ablehnende Haltung der Länder Hessen und Saarland wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin mit Enttäuschung aufgenommen.
Unmittelbar vor der Entscheidung der Innenminister über einen NPD-Verbotsantrag gibt es keine einheitliche Linie im Kampf gegen die rechtsextremistische Partei. Niedersachsen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) mahnte am Mittwoch in Hannover ein geschlossenes Vorgehen der Politik an.
Ob das den Kanzler beeindruckt hat? Die Berliner "BZ" veröffentlichte gestern ein Foto seines Dienstwagens, dazu einen mahnenden Satz in Großbuchstaben: "Kanzler, Sie fahren an einer Aral-Tankstelle vorbei, die gerade ihre Preise um vier Pfennig erhöht hat.
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Überraschungsaktionen sind etwas, auf das man bei Sigmar Gabriel gefasst sein muss. Die Mitglieder seiner niedersächsischen Landesregierung konnten davon jetzt wieder eine Kostprobe erleben.
Bildungspolitiker und Lehrer sind sich uneinig, wie lange ein Schüler bis zum Abitur brauchen darf. CDU- und FDP-Politiker argumentieren für eine Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre.
Wenn Politiker von volkswirtschaftlichem Nutzen reden, ist allemal Vorsicht geboten. Denn der Begriff ist Indikator für eine große Verschleierungsmaschine, mit der Verluste schön geredet werden.
Bisher gilt ein ehernes Gesetz in der niedersächsischen Landespolitik: Über die Expo wird nicht gestritten, die Expo wird gelobt - zumindest, solange sie läuft. Lediglich die Grünen, drittstärkste Kraft im Landtag, sind davon zuweilen abgewichen.
Sigmar Gabriel, der junge Ministerpräsident aus Niedersachsen, muss sich hin und wieder die Frage gefallen lassen, ob er eine besondere Affinität zu den Bayern habe. Denn der SPD-Mann aus Goslar im Harz hat in jüngster Zeit häufig Forderungen der CSU-Landesregierung in München übernommen.
Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider kann bei seinem geplanten Besuch der Weltausstellung Expo in Hannover nicht mit einer Begrüßung durch die sozialdemokratische Landesregierung rechnen. Ein Zusammentreffen etwa mit Ministerpräsident Sigmar Gabriel sei nicht geplant, erklärte Regierungssprecher Volker Benke am Mittwoch in Hannover.
Wie war das nun genau mit den vierzig Millionen Expo-Besuchern? Nun ja, Birgit Breuel wandert im Saal auf und ab, die Hände ineinander verschränkt.
Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Ausländer, Juden und Obdachlose wächst die Sorge vor einem "braunen Terrorismus" in Deutschland. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sprecher des Verfassungsschutzes warnten am Montag vor der Gefahr eines wachsenden Rechtsextremismus.
Deutschlands Stiftungen schwimmen gegenwärtig auf einer Welle des Wohlwollens. Niemand zieht ihren Stellenwert für den gesellschaftlichen Wandel heute noch in Zweifel.
Der Bundesrat hat der Anwerbung von höchstens 20 000 ausländischen Computerspezialisten aus Nicht-EU-Ländern zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Bonn die Verordnung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierte so genannte Green Card.
Ein Anlass zum Feiern ist es ohne Zweifel. Am 21.
Am Anfang war die "Bild am Sonntag" (BamS). Das Blatt hat am vergangenen Freitag die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten durchtelefoniert, und einer wurde schwach: Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz.
Was hat Sigmar Gabriel veranlasst, in dieser Weise vorzupreschen? Zum einen verfügt Niedersachsen als Flächenland über sehr viele Berufspendler.
"Da lag kein Vorschlag auf dem Tisch", sagt Franz Müntefering, "insofern musste auch keiner runter." Der SPD-Generalsekretär steht in Hannover vor der Presse, nach der Klausurtagung des Partei-Präsidiums.
Die hohen Benzinpreise sorgen für Unruhe in der SPD und der Koalition. Während sich mehrere SPD-Politiker, darunter die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Sigmar Gabriel, für eine Anhebung der Kilometerpauschale aussprachen, stellten die Grünen klar, dass dies für sie nicht zur Diskussion stehe.
Die Schonfrist ist abgelaufen, der jüngste Ministerpräsident Deutschlands versieht sein Amt jetzt seit 100 Tagen. In dieser Zeit hat der niedersächsische Regierungschef Sigmar Gabriel manchen überrascht.
Die nächsten Castor-Transporte aus Frankreich ins Zwischenlager Gorleben sollen nach den Vorstellungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) im nächsten Jahr wieder rollen. Der Tageszeitung "Hannoversche Allgemeine" vom Dienstag sagte Gabriel, am liebsten wäre ihm ein Termin Anfang 2001.
Wenn man ihn mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert, verdunkeln sich Sigmar Gabriels Gesichtszüge, sein Blick wird ernst. Der neue niedersächsische Ministerpräsident weist jeden Verdacht von sich: Er habe weder im Parlament die Unwahrheit gesagt, noch irgendwann versucht, Vorgänge in der Staatskanzlei vor der Volksvertretung zu unterdrücken.
Gerhard Glogowski antwortet vor dem Ausschuss oft ganz leise, manchmal kaum hörbar. Er lächelt selten, wirkt angespannt und berät sich häufig mit seinem Anwalt Götz von Fromberg.
Die vom Staat zurückgeforderten Zuschüsse an die CDU sollten nach Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) zur Gründung einer Stiftung verwendet werden. Eine solche Einrichtung mit dem Titel "Demokratie 2000 plus" könne das Engagement von Bürgern in Politik und Gesellschaft fördern, erklärte Gabriel am Freitag in Hannover.
Die Hauptperson des Tages erscheint außerordentlich gut gelaunt zum Untersuchungsausschuss. Gerhard Glogowski, ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, ist redselig, plaudert angeregt mit Journalisten und lächelt viel.
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat seinem Vorgänger Gerhard Glogowski (SPD) "ernsthafte Fehler" in der Amtsführung und eine Vermischung dienstlicher und privater Angelegenheiten vorgeworfen. Bei der Vorstellung eines Berichts des Sonderermittlers in Sachen Glogowski-Affären, Heiner Herbst, sagte Gabriel am Dienstag in Hannover, der "oftmals nachlässige Umgang mit finanziellen Angelegenheiten durch das persönliche Büro" Glogowskis liege letztlich auch in der persönlichen und politischen Verantwortung des früheren Ministerpräsidenten.
Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar als Konsequenz aus den Affären seines Vorgängers Gerhard Glogowski die Amtszeit des Regierungschefs auf zwei oder drei Legislaturperioden begrenzen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, soll ein entsprechender Gesetzentwurf am Dienstag im Landeskabinett vorgelegt werden.
In Hannover wird der Mut bewundert, mit dem der neue Ministerpräsident Sigmar Gabriel durch die Lande zieht und aktuelle Probleme offen anspricht. So hob der SPD-Politiker jüngst in einer Talkshow hervor, der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer habe "den Landtag belogen" und deshalb seinen Hut nehmen müssen.
Vor wenigen Wochen noch rühmte sich die SPD in Niedersachsen, wie rasch sie eine politische Krise lösen können. So war der bisherige Ministerpräsident Gerhard Glogowski vergangenen November nur eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu Vorteilsannahmen zurückgetreten, zwei Tage danach stand schon sein Nachfolger Sigmar Gabriel fest.
Bundeskanzler Gerhard Schröder lässt sich beim Tanzen von seiner Frau Doris Schröder-Köpf führen. Nach ihrem Eröffnungstanz mit Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel auf dem Landespresseball sagte sie: "Meinen Mann kann ich ab und an schon mal in die richtige Richtung drücken, bei Sigmar Gabriel geht das nicht.
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Christian Wulff wegen dessen Forderung nach einem Rücktritt von Bundespräsident Johannes Rau kritisiert. "Herr Wulff sollte vor seiner eigenen Tür kehren", sagte er in Hannover mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre, "und nicht den Rücktritt von Leuten fordern, bei denen die Vorwürfe weit geringer sind und nichts bewiesen ist".
Erst einen knappen Monat lang ist Sigmar Gabriel, niedersächsischer Ministerpräsident, jetzt im Amt. "Ruhe und Beständigkeit" wollte der Sozialdemokrat nach dem Sturz seines Vorgängers Gerhard Glogowski in die Landespolitik bringen.
Drei Wochen nach dem Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) hat der Landtag in Hannover den bisherigen SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel zu seinem Nachfolger gewählt. Der neue Regierungschef übernahm komplett das Kabinett seines Vorgängers.