Die erste Landtagswahl des Jahres gilt als wegweisend für kommende Entwicklungen. Was kann die Bundespolitik aus den Ergebnissen herauslesen?
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Sigmar Gabriel
Olaf Scholz galt als langweilig, als Scholzomat. Jetzt wird er für dieselben Eigenschaften gefeiert. Das ist ein Problem für den SPD-Chef. Aber kein ganz großes. Ein Kommentar.
Ein Expertenbericht aus dem Wirtschaftsministerium schlägt vor, die deutsche Infrastruktur in Deutschland künftig auch mithilfe privater Geldgeber zu finanzieren. Privatanleger könnten sich dann über einen "Bürgerfonds" beim Bau von Straßen, Schulen und Brücken engagieren.
Für die kleinen Parteien war Hamburg eine wichtige Wahl. Die FDP suchte den Beweis, dass sie noch lebt. Die AfD wollte erstmals auch im Westen punkten. Doch einen Partner wird sich Gewinner Olaf Scholz wohl woanders suchen.
Der Sieg von Olaf Scholz strahlt über die Stadt hinaus, weil Hamburg unter ihm ein sozialdemokratisches Zukunftslabor wurde. Wie moderne Stadtpolitik und klare Führung zusammengehen, wird in Berlin auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller interessieren. Ein Kommentar.
In Minsk haben sich Wladimir Putin und Petro Poroschenko auf einen Friedensfahrplan geeinigt: Ab Sonntag sollen die Waffen schweigen und von der Front abgezogen werden. Die Ereignisse der Nacht und des Tages zum Nachlesen in unserem Liveticker.
Hamburger Fingerzeige: Die Wahl wird doch so einiges aussagen für den Bund. Ein Kommentar
Die britische Großbank HSBC soll auch etlichen Deutschen über die Schweizer Sparte geholfen haben, Steuern zu veruntreuen. Vizekanzler Gabriel fordert Ermittlungen.
Die Sozialdemokraten erforschen auf einer Klausur die eigenen Probleme Bis Ende 2015 wollen sie Angebote für die „gehetzte Generation“ vorlegen.
Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist es eine „Schande“, dass Deutschland zu den weltweit führenden Rüstungsexporteuren gehört. In seinem ersten Amtsjahr hat er den Trend umgekehrt. Wenn man genauer hinsieht, gibt es aber dunkle Flecken in der Bilanz.
Die Klausurtagung der Sozialdemokraten zeigt ihre Probleme – auch mit sich. Ein Kommentar
Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko haben bei ihrem Telefonat beschlossen: Am Mittwoch soll es in Minsk ein Gipfeltreffen geben. Putins Bedingung: eine vorherige Einigung. Lesen Sie alles Ereignisse hier nach.
Die SPD berät auf einer Klausurtagung Strategien, um aus dem Umfragetief herauszukommen. Das ist schwer, dominiert doch die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Geschehen. Außerdem belastet die Affäre Edathy die Partei.
Erst mal ist David Cameron dran. Aber nach dem britischen Premier wollen die deutschen Sozialdemokraten ihn haben. Die SPD verhandelt mit dem US-Wahlkampfmanager Jim Messina für seine Dienste 2016.
Die Affäre um Sebastian Edathy und Michael Hartmann bedroht nicht nur die SPD, sondern die ganze politische Elite. Ein Kommentar.
Nachdem Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungssausschuss die Aussage verweigerte, steckt das Gremium in einer Sackgasse. Und die SPD weiß nicht, wie sie sich verhalten soll.
Mindestlohn eingeführt, die abschlagsfreie Rente mit 63 beschlossen: Es gab Zeiten, da wäre der Wirtschaftsminister, der das zu verantworten hat, bei einem Fest des deutschen Mittelstandes ausgepfiffen worden. Sigmar Gabriel (SPD) holte sich Lacher ab. Eine Redeanalyse
Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann muss heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy des Bundestages erneut aussagen. Aber er ist nicht der einzige, der in Bedrängnis gerät.
Die Spitze der Pegida-Bewegung hat sich zerlegt. Dennoch warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel davor, jetzt zur Tagesordnung überzugehen. Pegida gehöre zu Deutschland - "egal ob es einem gefällt oder nicht".
Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.
Im Eiltempo geht Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras daran, seine Wahlversprechen umzusetzen. Das bedeutet Konfrontation mit der EU. Doch noch immer kann sich am Ende die Vernunft durchsetzen - wenn auf beiden Seiten das Bemühen erkennbar wird. Ein Kommentar.
Nach ihrem Austritt bei Pegida planen Kathrin Oertel und vier weitere Organisatoren, einen neuen Verein zu gründen – angeblich ohne das Thema Asylpolitik. Was genau haben sie vor?
Wirtschaftsminister Gabriel schaut beim Konjunkturwachstum vor allem auf das Inland - und warnt vor überzogenen Erwartungen. Die Industrie fordert mehr staatliche Investitionen.
Wenn's um die "Pegida" geht, zeigt die Linke gern klare Kante gegen Rassismus. Aber wenn die griechische Linke eine Koalition mit Rechtspopulisten bildet, heißt es: "Die haben dort andere Maßstäbe." Ein Kommentar.
Die griechische Krise und der Ukrainekrieg haben wenig gemeinsam. Sie stellen Europas Politiker – und ganz voran Deutschland als Führungsmacht, an der sich andere orientieren – jedoch vor dieselbe Herausforderung: Um glaubwürdig zu sein, müssen sie geradlinig handeln. Ein Kommentar.
In der Frage des Umgangs mit Pegida kommt die Linke nicht auf einen Nenner. Gregor Gysi will mit Anhängern reden - der Parteivorstand lehnt das ab. Der Leipziger Stadtvorsitzende plädiert für eine Öffnung hin zur Anti-Islam-Bewegung.
SPD und Linke kämpfen innerparteilich um das richtige Verhalten gegenüber den Anhängern von Pegida. Sigmar Gabriel und Gregor Gysi wollen einen Dialog führen. Andere sehen das anders. Das führt zu eigentümlichen Verrenkungen.
Saudi-Arabien, wo es nach dem Tod von König Abdallah in dieser Woche zu einem Thronwechsel kam, steht immer wieder wegen Verstößengegen die Menschenrechte in der Kritik. Jetzt reagiert die Bundesregierung - mit einem Waffenexport-Stopp.
SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat gut daran getan, Pegida-Anhängern zuzuhören und mit ihnen zu diskutieren. Ein Kommentar.
Volker Beck wirft der SPD einen "Schlingerkurs" vor, nachdem Sigmar Gabriel sich mit Pegida-Anhängern getroffen hat. Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert den SPD-Vorsitzenden für den Besuch in Dresden. Lob gibt es von der SPD-Linken, Tadel von den Jusos
Während SPD-Chef Sigmar Gabriel sich mit Pegida-Anhängern in Dresden getroffen hat, ist die Generalsekretärin der Partei gegen einen Dialog. Ein Ortstermin.
Es herrscht Krieg im Donbass. Die Diplomatie kommt nicht vorwärts, Kiew und die Separatisten lassen die Waffen sprechen. Wie steht es um die Ukraine?
Deutsche Politiker zeigen sich optimistisch, dennoch dreht sich die Gewaltspirale in der Ukraine weiter. Die Separatisten sollen den Kampf um den Flughafen Donzek für sich entschieden haben.
Der Fall des Bloggers Raif Badawi wirft ein Schlaglicht auf Saudi-Arabien – ein Land, in dem die Menschenrechte im Namen des Wahabismus, der saudischen Staatsreligion, systematisch missachtet werden. Bislang reagiert der Westen eher zögerlich.
Für Staats- und Konzernchefs ist das Schweizer Weltwirtschaftsforum nach wie vor eine willkommene Bühne. Viele Lobbyisten bleiben lieber zu Hause.
Energieminister Sigmar Gabriel will keine Kapazitätsmärkte, um konventionelle Kraftwerke am Netz zu halten. Eon-Chef Johannes Teyssen widerspricht mit Blick auf die europäische Debatte. BDEW-Chefin Hildegard Müller wirft Gabriel Diskussionsverweigerung vor.
Ob beim Datenschutz, der Digitalwirtschaft oder Big Data: Debatten um die Netzpolitik sind in Deutschland oft angstgetrieben. Das muss sich ändern, meint unser Gastautor.
Die Vorratsdatenspeicherung ist verhandelbar, hat SPD-Chef Gabriel signalisiert - gegen den Willen von Justizminister Maas. Als Pragmatiker müsste er wissen: sie ist auch überfällig. Ein Kommentar.
Die Vorratsdatenspeicherung schien kaum noch eine Chance zu haben, zu stark war der Widerstand. Dann kamen die Anschläge in Paris. Nun wird sie für die Politik plötzlich wieder interessant - und sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich offen.
Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche.