Sigmar Gabriel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihre Nachfragemacht bei Beschaffungen verstärkt für den Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen. „Wir brauchen einen Beschaffungs- und Investitionspakt“ der drei staatlichen Ebenen, schlug Gabriel am Montag vor.

Eigentlich waren sich die EU-Staaten über ihre gemeinsamen Klimaziele bis 2020 einig. Doch in der Finanz- und Wirtschaftskrise wollen viele ihre Industrie nicht zu sehr mit Vorgaben gängeln. Umweltminister Gabriel hingegen blieb hart - bis jetzt.

Umweltminister Sigmar Gabriel sprach mit dem Tagesspiegel über ein neues europäisches Konjunkturprogramm – und die Notwendigkeit, mit den USA an einem Strang zu ziehen.

Der milde Winter und die Mehrwertsteuer haben geholfen, dass Deutschland erstmals die Kyoto-Klimaziele einhalten konnte. Der Streit um den Emissionshandel in der EU geht weiter.

Umweltminister Sigmar Gabriel will zusätzliche Investitionen in Arbeit und Umwelt in Höhe von 25 Milliarden Euro.

Im Bundestag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel harte Verhandlungen über den Emissionshandel an. Die Klimaschutzziele der Europäischen Union erscheinen ihr dennoch als richtig.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen trotz des Bekenntnisses auch für deutsche Industrieinteressen kämpfen. Zugleich warnt der Klimaberater Merkels vor unbeherrschbaren Folgen das Klimawandels.

In der EU sollen die teils recht unterschiedlichen Sicherheitsvorgaben für Atomkraftwerke vereinheitlicht werden. Allerdings ist das Vorhaben etwas zweischneidig, da es auf der anderen Seite auch den Neubau von AKWs ermöglicht.

Die Straßen Berlins werden zur Teststrecke für neue Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge. Nach Daimler und Volkswagen will auch BMW in der Hauptstadt die Alltagstauglichkeit eines batteriebetriebenen Autos testen.

Die Ministerien wollen die Förderung von Elektroautos bündeln und erhöhen. Die Ziele sind ambitioniert: Trotz fehlender Serienreife sollen bis 2020 eine Million Elektro- und Hybridfahrzeuge in den Städten fahren.

Nun fordert auch Bayern in einer Reihe mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die europäischen Klimaschutzziele zu überdenken. Es dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden, meint Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wirft der Union unterdessen vor, rückständig über das Klima zu diskutieren.

Cem Özdemir stimmt seine Partei auf einen Konfrontationskurs zu den anderen Bundestagsparteien ein. Nach einer Politik der Zugeständnisse sollen die Grünen wieder erstarken. Neue Koalitionsmöglichkeiten sieht Özdemir am Horizont der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich niedrigere Strom- und Gaspreise für arme Haushalte gefordert. Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, kritisiert diesen Vorstoß allerdings heftig.

Die Container haben ihr vorläufigen Ziel, das Zwischenlager in Gorleben, unter heftigen Protesten erreicht. Eine Lösung des Streits um den Atommüll scheint aber nicht in Sicht. Derweil beklagt das Land Niedersachsen die steigenden Kosten für den Polizeieinsatz.

Die Endlagerdebatte für Atommüll wird mit den selben Argumenten geführt wie seit 30 Jahren schon. Bis 2035 müsse eine Lösung in Sicht sein, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Gesucht wird eine Endlagerstätte für den Atommülll: Soll es Gorleben werden, oder doch eher ein Ort in den südlichen Bundesländern? Diese Frage wird zur Zeit von 300 Experten in Berlin kontrovers diskutiert.

Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, treffen sich jetzt 300 Fachleute drei Tage lang in Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will "ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren".

Die Besitzer von umweltfreundlichen Neuwagen sollen zwei Jahre keine Steuer zahlen müssen. Die Kfz-Steuer ist Ländersache. Die Bundesländer müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Das Bundeskabinett verschiebt die Entscheidung über das umstrittene Forschungsendlager Asse erneut und ruft damit viel Ärger hervor. Ein Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeit des ehemaligen Salzbergwerks wurde dagegen gebilligt - es könnte schon nach 2014 in sich zusammen fallen.

Im niedersächsischen Asse machen sich die Anwohner noch immer Sorgen: Im Bergwerk lagern unzählige Fässer mit radioaktiven Altlasten. Umweltminister Gabriel macht ihnen nun Hoffnung.

Endlager für Atommüll sollen eine Million Jahre lang halten. Ist das überhaupt möglich – und wo?

Kabinett verschiebt Erhöhung der Beimischungsquoten / Kritik von Industrie und Umweltschützern

Die EU will die Erdatmosphäre stärker schützen – doch allzu viele Länder fordern für sich Ausnahmen

Harter Tobak: Greenpeace hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, eine "brisante" Klimastudie zu verstecken. Die vom Umweltministerium in Auftrag gegebene "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung soll belegen, dass der Neubau von Kohlekraftwerken die Klimaziele gefährdet.

Es könnte eine der letzten Taten dieser Regierung zum Klimaschutz sein. Noch für dieses Jahr hat Umweltminister Sigmar Gabriel eine "soziale Effizienzinitiative" angekündigt.

Berlin - So schnell, wie das Anfang September Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt haben, wird das umstrittene Versuchsendlager Asse nicht an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übertragen werden. Bei einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin sagte Bärbel Brumme-Bothe vom Forschungsministerium, derzeit sei der 29.

Ist es beim Klima wie auf den Finanzmärkten? Regine Günther vom WWF sieht eine "beunruhigende Analogie". In beiden Fällen wisse man, was droht, handele aber nicht. Sie wirft Umweltminister Gabriel und Kanzlerin Merkel vor, ihren Kredit als internationale Klimaschützer im Streit um das EU-Klimapaket "zu verspielen".

Strahlenkommission bestätigt Mainzer Studie

Überfischung, Verschmutzung, Klimawandel: Der Zustand der Weltmeere ist besorgniserregend. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und deshalb eine nationale Meeresstrategie zum Schutz der Ozeane beschlossen.

Berlin - Mit ungewöhnlichen diplomatischen Mitteln versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die transatlantische Zusammenarbeit auf dem Feld der Klima- und Energiepolitik zu stärken. Beim Speed-Dating suchen gewöhnlich einsame Großstadtsingles nach einem Partner.

Sozialdemokratischer Aufschwung nach dem Motto „Zehn Jahre SPD in der Regierung“ – das sollte auf dem Fest des SPD-eigenen Verlages „Vorwärts“ am Montagabend in der Kulturbrauerei die Botschaft für rund 2500 Gäste sein. Und gekommen waren sie alle, die in den vergangenen Jahren sozialdemokratische Politik in Höhen und Tiefen erlebt haben: Neben Bundestagsabgeordneten wie dem Fraktionschef Peter Struck sah man Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Generalsekretär Hubertus Heil, die SPD-Kabinettsmitglieder Brigitte Zypries, Peer Steinbrück, Olaf Scholz, Ulla Schmidt, Sigmar Gabriel.

Sozialdemokratischer Aufschwung nach dem Motto „Zehn Jahre SPD in der Regierung“ – das sollte auf dem Fest des SPD-eigenen Verlages „Vorwärts“ am Montagabend in der Kulturbrauerei die Botschaft für rund 2500 Gäste sein. Und gekommen waren sie alle, die in den vergangenen Jahren sozialdemokratische Politik in Höhen und Tiefen erlebt haben: Neben Bundestagsabgeordneten wie dem Fraktionschef Peter Struck sah man Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Generalsekretär Hubertus Heil, die SPD-Kabinettsmitglieder Brigitte Zypries, Peer Steinbrück, Olaf Scholz, Ulla Schmidt, Sigmar Gabriel.

Strom und Gas werden schon wieder teurer. Wir sagen Ihnen, was Sie dagegen tun können - von den besten Tarifen über Wechsel-Möglichkeiten bis hin zu Spartipps im Alltag.

Strom und Gas werden schon wieder teurer – wir sagen Ihnen, was Sie dagegen tun können

Mängel beim Austausch bei Bund und Ländern

Den Verfechtern eine Atom-Renaissance in Deutschland dürfte die Einschätzung gelegen kommen: Die internationale Atomenergiebehörde stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Allerdings: Qualifiziertes Personal ist Mangelware.

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass bis Ende des Jahres nach dem Vorliegen aller Gutachten entschieden werden kann, wie mit dem Atommülllager Asse weiter verfahren wird. Wenn es nicht gelinge, die Felsdecke abzustützen, „dann haben wir große Not“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Sondersitzung der zuständigen Bundestags-Ausschüsse Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung in Berlin.

Harte Worte im Vorfeld der Energiekonferenz: Die Union will Ex-Kanzler Gerhard Schröder als "Gasprom-Lobbyist" nicht dabei haben - und verlangt von Sigmar Gabriel ihn auszuladen. Gabriel will sich das aber nicht vorschreiben lassen.

Das niedersächsische Umweltministerium hätte schon viel früher über die Mängel im Atommülllager Asse informiert sein können. Laut einem internen Bericht hat die Behörde entsprechende Hinweise in einem Dokument übersehen.

Angesichts der Versäumnisse beim Betrieb des maroden Atommülllagers Asse wird die Zuständigkeit für das frühere Salzbergwerk dem Bundesumweltministerium (BMU) übertragen.