Zumindest die Umwelt profitiert von der Finanzkrise: Der Ausstoß von Treibhausgasen ist messbar zurückgegangen
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Sigmar Gabriel
Außenminister Steinmeier und Umweltminister Gabriel drängen die G 20 zu mehr Investitionen in kohlenstoffarme Wirtschaft.
Die Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel dürfen nicht länger als geplant laufen. Die Betreiber RWE Power und Vattenfall scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit ihrer Forderung, sogenannte Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die beiden Kernkraftwerke zu übertragen.
Die Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel werden nicht verlängert. Die Kraftwerksbetreiber RWE Power und Vattenfall scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Forderung, sogenannte Reststrommengen des lange stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich auf die beiden AKWs zu übertragen.
Genmais ist natürlich, pestizidarm, ertragreich und bekömmlich. Doch eine mächtige Lobby bekämpft ihn erbittert – warum?
Angesichts der Milliarden-Kosten für die Entsorgung von Atommüll will Umweltminister Sigmar Gabriel von den Betreibern künftig eine Sonderabgabe verlangen. 1 Cent je Kilowattstunde solle dem Haushalt 1,6 Milliarden Euro einbringen.
Ein kleiner Erfolg beim Spitzentreffen im Kanzleramt: Die große Koalition verständigt sich nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches auf mehrere Einzelregelungen. Der ursprüngliche Plan, das komplette Umweltrecht zu bündeln, war wegen eines Streits zwischen Union und SPD fehlgeschlagen.
Die Arbeitsgemeinschaft Solar/Solartec der Max-Beckmann-Gesamtschule aus Reinickendorf hat beim ersten Deutschen Klimapreis gewonnen.
Als die Energiepreise 2008 unaufhaltsam stiegen, gab es eine Debatte darüber, wie einkommensschwache Haushalte entlastet werden könnten. Doch anstelle von günstigem Strom empfiehlt die Regierung kostenlose Energieberatungen.
Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium können sich bei zentralen Gesetzen nicht einigen. Ein Ende der Blockade ist nicht in Sicht.
Umweltminister Sigmar Gabriel will die Industrie zur Kasse bitten, obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen den Bund haftbar gemacht hat.
Der Steuerzahler soll nicht alleine für die Kosten an der Stilllegung des Atommülllagers aufkommen, findet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er fordert, auch die Atomwirtschaft muss sich daran beteiligen.
Markus Söder über Gesundheitspolitik, das Umweltgesetzbuch und die Eigenwilligkeit der CSU.
CDU und FDP fordern eine Umkehr in der deutschen Energiepolitik. Grund ist die Abkehr Schwedens vom Atomausstieg. Deutschland sei international völlig isoliert. Bundesumweltminister Gabriel will am Ausstieg festhalten.
Es gehört zur Tradition der Jungsozialisten, dass ihnen die SPD nie links genug ist. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat eine von ihr herausgegebene Sammlung von Aufsätzen zur Frage "Was ist heute links?" vorgestellt.
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Günther Oettinger (CDU) hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geraten, einen weiteren Anlauf zu unternehmen, das Umweltgesetzbuch (UGB) durch das Parlament zu bringen. Dazu solle er "Kanzlerin Angela Merkel einschalten".
Die Grundlagen für das Abweichungsrecht in der Umweltpolitik liegen in der ersten Föderalismusreform begründet.
Die offizielle Linie der Union beim Umweltgesetzbuch lautet: Schuld ist Minister Sigmar Gabriel – in der CDU sehen das viele aber ganz anders.
Das Scheitern des bundesweiten Umweltgesetzbuches hat tiefe Gräben in der großen Koalition aufgerissen. Union und SPD reagieren mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Das Umweltgesetzbuch, welches eine bundeseinheitliche Regelung der Umweltgesetze garantieren sollte, scheiterte am Wochenende an Bayerns Ablehnung .Während Umweltminister Gabriel die Blockade als verfassungswidrig kritisiert, feiern die Gegner ihren Erfolg.
Trotz aller Rettungsversuche: Das Umweltgesetzbuch ist gescheitert. Die CSU stellte sich quer. Bayern störte sich vor allem daran, dass die neuen Regeln auch für Bauern gelten sollten.
Das geplante neue Umweltgesetzbuch ist offenbar vom Tisch. Umweltminister Sigmar Gabriel ist verärgert und wirft der Union Blockadepolitik vor. SPD-Fraktionschef Struck fordert ein Machtwort der Kanzlerin.
Potsdamer Klimaforscher Schellnhuber: An CO2-neutralen Kraftwerken führt kein Weg vorbei
Wenn das Umweltgesetzbuch (UGB) an diesem Dienstag im Kabinett wieder nicht auf der Tagesordnung steht, ist das seit 20 Jahren geplante Projekt gescheitert.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Gründung einer neuen Weltagentur für erneuerbare Energien.
Westerwelles Wahlkampf gegen Ampel und Union: Die FDP sieht sich schon in der Bundesregierung und fordert damit Grüne, SPD – und Kanzlerin – heraus.
RWE-Chef Großmann: Ohne Subventionen kein sauberes Kohlekraftwerk
Das Modell des Finanzministeriums ist vom Tisch – doch ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht
Wer große Autos fährt, soll deutlich weniger zahlen. Diese Pläne der Regierung zur Kfz-Steuer rufen scharfe Kritik von Umweltschützern hervor. Besser läuft es mit der Abwrackprämie: Nach Tagesspiegel-Informationen ist das Interesse an ihr immens.
Sigmar Gabriel antwortet umweltbewusster Puppenmama im Radio: Die fünfjährige Virginia aus Berlin hatte den Bundesumweltminister und alle Bundesbürger aufgefordert, gemeinsam das Klima zu retten.
Die SPD in Niedersachsen sucht nach Profil und einem Kandidaten für 2013. Beides stellt die Partei vor Schwierigkeiten.
Die Aufsichtsbehörde eröffnet eine Infostelle für das Atommülllager im Salzbergwerk und will nach der Pannenserie von 2008 Vertrauen zurückgewinnen.
Am 14. Januar gibt es die letzte Chance, das seit 20 Jahren geplante Umweltgesetzbuch noch auf den Weg zu bringen.
In der großen Koalition sorgt der geplante Atomausstieg für Streit. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte am Donnerstag die CDU-Vorstöße für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche mahnte dagegen, die SPD müsse in dieser Frage "zur Vernunft" kommen.
Neue Straßen für Deutschland: Damit lässt sich die Wirtschaft nach Auffassung von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) nicht retten. Er spricht sich eher für Sanierungen und Erneuerungen der Schienenwege aus.
Das Klima wird extremer in Deutschland. Deshalb will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einen nationalen Aktionsplan starten, der das Land zum Beispiel auf häufigere Überschwemmungen und längere Trockenperioden vorbereitet.
Am Montag will Gabriel Vertreter aller Branchen der erneuerbaren Energien und der führenden Banken zu einem Gespräch im Ministerium empfangen. Er fordert von ihnen mehr Kapital in diesen Markt zu investieren.
Mit einem dramatischen Aufruf zum sofortigen Handeln trat der frühere US-Vizepräsident Al Gore in Posen auf. Er versuchte am Schlusstag der UN-Klimakonferenz, den stockenden Verhandlungen Schwung zu verleihen.
Vor dem Gipfel zwischen Banken und Vertretern der Branche der erneuerbaren Energien am Montag im Bundesumweltministerium hat Umweltminister Sigmar Gabriel die Banken aufgefordert, mehr Geld in Ökostrom-Projekte zu investieren.
Bundeskanzlerin Merkel will beim EU-Klimaschutzgipfel Beschlüsse verhindern, die in Deutschland Jobs kosten könnten. Ex-Umweltminister und Parteikollege Töpfer warnt hingegen vor einer unverantwortlichen Kehrtwende.