Das Ehegattensplitting kostet den Staat im Jahr rund 19 Milliarden Euro. Kritiker sehen darin eine Subvention eines antiquierten Familienmodells.
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Volker Wissing
Wolfgang Schäuble hat derzeit keinen leichten Stand. Der Finanzminister hat es versäumt, wichtige Weichen in der Steuerpolitik zu stellen. Von einer großen Steuerreform ist längst nicht mehr die Rede. In der Koalition rumort es.
Erst schien sie stillzuhalten, jetzt peitscht die schwarz-gelbe Koalition die Gesetze nur so durch den Bundestag. Selbst eigene Abgeordnete sind irritiert.
Für die berüchtigten Kreditpakete soll es strengere Regeln geben / Banken hoffen jetzt auf den Bundesrat
Die Koalition denkt über eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer nach – unklar ist noch, wofür das Geld verwendet werden soll.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Absetzbarkeit könnte es bald ein neues Gesetz geben. Ein CDU-Minister bringt eine Pauschale von 960 Euro ins Spiel.
Die Bürger müssen mit höheren Belastungen rechnen – weil Steuersubventionen gestrichen werden sollen.
Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre überarbeiteten steuerpolitischen Eckpunkte vor. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing, will "vernünftig und realistisch" vorgehen.
Nachdem sich Fraktionschefin Birgit Homburger auf der Suche nach einem Nachfolger für den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe von mehreren Kandidaten einen Korb geben lassen musste, gibt es nun Querelen um die Neubesetzung auf dem Posten des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion.
Goldman Sachs half Griechenland vor Jahren, den Haushalt zu schönen – die deutsche Politik zeigt sich empört.
FDP und CDU streiten in Baden-Württemberg um eine CD mit Steuersünder-Daten. Der FDP-Justizminister stoppt den Kauf.
Wegen der Irreführung der Aktionäre über das Ausmaß der nötigen Rettungskredite für den Bankriesen Hypo Real Estate (HRE) muss möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankaufsichtsbehörde Bafin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, ermittelt werden.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate setzt seine Arbeit fort – am Dienstag wird Ackermann befragt.
Der HRE-Untersuchungsausschuss soll bis zur Wahl die Schuld für das Versagen der Bankenaufsicht klären.
Der Bundestag wird in dieser Woche einen Untersuchungsausschusses beschließen, um die Milliardenverluste der Hypo Real Estate Bank aufzuklären.
Ein Untersuchungsausschuss soll das Versagen der Bankenaufsicht im Fall Hypo Real Estate aufklären.
Das ab 2009 geplante Konjunkturpaket der großen Koalition stößt im Bundestag auf heftigen Widerspruch der Opposition. FDP, Grüne und Linke sprachen von unzureichenden Maßnahmen. Die große Koalition wies die Vorwürfe zurück.
Mehr als die Hälfte der Antragsteller bekommt weniger als 500 Euro
Berlin - Die FDP warnt davor, die zweite Stufe der Föderalismusreform durch die Tabuisierung von Themen und eine zu frühe Festlegung von Ergebnissen zu gefährden. „Es darf keine Wischiwaschi-Kompromisse geben wie bei der ersten Stufe der Reform“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Fraktion und Vizevorsitzende der neuen Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher, am Mittwoch in Berlin.
Die Erhöhung der Tabaksteuer in den Jahren 2004 und 2005 hat dem Fiskus keine deutliche Einnahmesteigerung gebracht. Der Schmuggel von Zigaretten hat dagegen stark zugenommen.
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz der großen Koalition mit einigen Gegenstimmen aus der SPD verabschiedet. Die Neuregelung sieht Kürzungen bei der Pendlerpauschale, dem Sparerfreibetrag und beim Kindergeld vor.