Der Bund will Kommunen beim Sanieren von maroden Schulen unterstützen. Kritik kommt ausgerechnet vom Landkreistag: Der hält die vorgesehene Grundgesetzänderung für den falschen Weg.
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Winfried Kretschmann
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin über die sinkende Autorität der Kanzlerin, den Aufschwung der SPD unter Martin Schulz – und Korrekturen an der Agenda 2010.
Die Ökopartei geht mit einer neuen Agentur in den Wahlkampf. „Ziemlich Beste Antworten“ soll der Partei aus der Defensive helfen.
Die Landesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität. Ab 2018 dürfen ältere Diesel in Stuttgart bei einem Feinstaubalarm nicht mehr fahren.
Die Themen der Zeit sind EU, Migration, Islamismus - und die SPD zieht schon wieder mit Gerechtigkeit in den Wahlkampf. So gewinnt man nicht. Lernt doch mal dazu! Ein Gastbeitrag aus den eigenen Reihen
Martin Schulz soll die SPD in den Bundestagswahlkampf führen. Diese Entscheidung beflügelt die Partei. Im Politbarometer legt sie um drei Punkte zu.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann spricht im Interview über die Kanzlerin, die Folgen aus dem Terror in Berlin, seinen Kurs und den seiner Partei.
2002 war er der erste Grüne, der in einer deutschen Großstadt Oberbürgermeister wurde. Ob er im Frühjahr 2018 wieder in Freiburg kandidieren wird, ist fraglich. Vielleicht hat er noch mehr vor.
Baden-Württembergs Ministerpräsident hält die "kriminelle Energie" junger Männer aus Nordafrika für bedenklich. Daher stuft er Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ein.
Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck spricht im Interview über grüne Sicherheitspolitik und seine Chancen, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl zu werden.
Susanne Eisenmann, Schulministerin im Südwesten (CDU), eckt an. Jetzt wird sie Präsidentin der Kultusministerkonferenz
Matthias Wissmann, Präsident des Autoverbandes VDA, über die Sorge vor Trumps Protektionismus, grüne Verkehrspolitik und ein zweites Leben für den Diesel.
Regierungsbeteiligungen in elf von 16 Ländern: Ohne die Grünen geht im Bundesrat nichts mehr. Das wissen Kretschmann & Co – und nutzen es.
Grünen-Chef Cem Özdemir erklärt BMW, wie die Grünen mit dem Auto in die Zukunft fahren. Ohne Feindbilder zu pflegen.
Der CDU-Politiker Elmar Brok und auch SPD-Chef Gabriel sind sich sicher, dass Angela Merkel eine weitere Kanzlerschaft anstrebt. Am Sonntag wird eine Entscheidung Merkels erwartet.
Einen Chirurgen, der auf Korrektheit pfeift, würde man nicht akzeptieren. Aber wenn Politiker auf politische Korrektheit schimpfen, finden sich Beifallklatscher. Ein Kommentar.
Kanzlerin Merkel wollte offenbar Marianne Birthler als Bundespräsidentin. Kurz vor dem entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen sagte Birthler ab.
Die Bambi-Verleihung am Potsdamer Platz hatte am Donnerstagabend ungewohnt viele politische Momente.
Die Bambi-Verleihung am Potsdamer Platz hatte am Donnerstagabend ungewohnt viele politische Momente.
Norbert Röttgen klingt ganz gewiss: Angela Merkel wird sich 2017 um eine vierte Kanzlerschaft bewerben, sagt er bei CNN. Die CDU und der Regierungssprecher ordnen die Ansage schnell ein.
Am Nachmittag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD, um über die Wahl des Bundespräsidenten zu beraten. Die CSU widerspricht einem Bericht, sie wolle Bundesbankchef Weidmann vorschlagen.
Der Parteitag der Grünen stimmt für die Einführung einer Vermögensteuer – trotz aller Mahnungen ihres Aushängeschilds Kretschmann.
Die Flüchtlingspolitik wird wieder etwas entspannter gesehen, Trump macht die internationale Lage komplizierter, die beliebteste Koalition wäre wieder Schwarz-Rot - und die Grünen sollten sagen, zu wem sie stehen. Das meinen Mehrheiten in der Politbarometer-Umfrage von ZDF und Tagesspiegel.
Dass die Koalition sich noch auf einen Kandidaten einigt, gilt als unwahrscheinlich. Die Bürger sind da klarer: Sie möchten, dass Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wird.
Die Grünen diskutieren am Wochenende in Münster über das nächste Wahlprogramm. Streitpunkte gibt es genug.
Im Poker um die Nachfolge von Joachim Gauck als Bundespräsident könnte es eine Überraschung geben: Würde Winfried Kretschmann von der Union unterstützt, hätte Frank-Walter Steinmeier keine Chance.
Grünen-Chef Cem Özdemir über die Entwicklung der Türkei zur Diktatur, missratene Steuerwahlkämpfe und seine Diplomatenrolle in der Partei.
Warum nicht Winfried Kretschmann als Bundespräsident? Manche Grüne klingen eh schon wie CSU-Generalsekretäre.
Winfried Kretschmann betet jeden Tag für Angela Merkel. Nun wünscht sich der Ministerpräsident, dass sie wieder kandidiert - und erntet heftige Kritik.
„Ich wüsste niemand, der diesen Job besser machen könnte“: Nach Joschka Fischer plädiert auch der baden-württembergische Ministerpräsident für eine weitere Kandidatur von Angela Merkel.
Die Wallonie und Ceta: Solche Blockaden müssen in Zukunft verhindert werden. Sonst wird die Autorität der EU und ihres Parlaments beschädigt. Ein Kommentar.
Bei seinem Besuch in Brüssel will der Ministerpräsident von Baden-Württemberg zeigen, dass ihm die EU am Herzen liegt. Und die Handelsabkommen.
Winfried Kretschmann warnt die Grünen vor Besserwisserei - indem er sie mit Besserwisserei nervt. Er ist halt ein alter Dialektiker. Ein Kommentar.
Betreiben die Grünen Politik durch "Moralisieren" und mit "Besserwisser-Gestus"? Der einzige grüne Ministerpräsident warnt genau davor.
Union und SPD wollen gemeinsam einen Nachfolger für Joachim Gauck suchen - und zwar "möglichst unaufgeregt". Einer hat schon abgesagt.
Die Grünen haben mit der Ablösung der großen Koalition wohl zumindest ein Wahlziel erreicht. Doch liegen sie deutlich unter dem Wahlergebnis von 2011.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt davor, die AfD und deren Wähler als Rechtsradikale oder Nazis zu erklären. Recht hat er.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller greift drei Tage vor der Wahl die AfD massiv an. Kritik erhält er dafür von Winfried Kretschmann.
Ramona Pop kam als Zehnjährige nach Deutschland. In der Schule war sie Streberin, stieg dann bei den Grünen auf. Nach der Abgeordnetenhauswahl will die Partei in Berlin mitregieren. Unser Porträt nun in voller Länge.
Drogenhandel, Gentrifizierung, Autonome: Die Probleme von Friedrichshain-Kreuzberg werden bald in der ganzen Stadt sichtbar, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.