Der Altkanzler will seine Russland-Kontakte trotz des Ukraine-Kriegs beibehalten. FDP-Vize Kubicki kritisiert die Aussagen des umstrittenen SPD-Mitglieds.
Thema
Wolfgang Kubicki
Am Samstagnachmittag fand die kirchliche Trauung statt. Unter den Gästen waren Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz.
In den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer weitgehend Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung.
Julian Reichelt hat ein neues Format auf Youtube. „Ampel verheizt unseren Wohlstand“ lautete der Tenor der ersten Folge. Eine Kritik.
Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen bestätigt. RKI-Chef Lothar Wieler sei vor allem für das Datenchaos verantwortlich.
Bei der Debatte um künftige Corona-Maßnahmen rumort es in der Ampelkoalition. Es geht vor allem um das Infektionsschutzgesetz.
Grünen-Politikerin Göring-Eckardt hatte gemahnt, schon heute auf Vorsorge für den Herbst zu setzen. Darauf reagiert der FDP-Vizechef mit Empörung.
Der FDP-Vizechef spricht sich gegen eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes ohne wissenschaftliche Grundlage aus. Man müsse Fehler anerkennen.
Schröder wird trotz Abrückens von Putin so verdroschen, weil man des Kremlführers nicht habhaft werden kann. Einer spricht das Problem nun aus. Ein Kommentar.
Kanzler Olaf Scholz möchte, dass Gerhard Schröder weitere Tätigkeiten für russische Firmen aufgibt. FDP-Vize Kubicki hält das nicht für notwendig.
Tagesspiegel Plus
Die neuen Leiden des jungen L.: Bei der NRW-Wahl droht der FDP der nächste Dämpfer
Im Saarland raus, in Schleswig-Holstein verloren – die FDP tut sich derzeit schwer. Das setzt Parteichef Christian Lindner unter Druck.
CDU-Wahlsieger Daniel Günther triumphiert im Norden und hat nun alle Optionen für die Regierungsbildung. Die kleinen Parteien bringen sich bereits in Position.
Der Kanzler will nicht nach Kiew, weil der Bundespräsident dort nicht erwünscht war. Der ukrainische Botschafter findet das „nicht sehr staatsmännisch“.
Politiker von FDP, Grünen und CDU wollen Schröder für seine Russlandfreundlichkeit bestraft sehen. Diskutiert wird auch die Finanzierung von Altkanzler-Büros.
Der Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 60 hat im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Eine Rekonstruktion, wie es dazu kommen konnte.
Die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren schwenken jetzt um. Doch ihr Kompromissvorschlag stößt nicht auf Begeisterung. Scheitert das Projekt ganz?
Opposition, Ministerpräsidenten und Virologen üben vernichtende Kritik an den Corona-Lockerungsplänen der Ampel. Doch für Änderungen läuft die Zeit ab.
„Giffeys Hilferuf war nicht zu überhören“: Kubicki fordert Bund-Länder-Runde zu Ukraine-Geflüchteten
Der Umgang mit den eintreffenden Menschen ist für Länder und Kommunen herausfordernd. Die Rufe nach einem bundesweit koordinierten Vorgehen werden lauter.
Der Gesundheitsminister warnt mit drastischen Aussagen vor zu frühen Lockerungen. Ethikratsmitglied Rixen hält das für „Bedrohungsszenarien ins Blaue“.
In der FDP ist er ein Linker, den Freiheitsbegriff von Wolfgang Kubicki findet er absurd. Gerhart Baum über die Impfpflicht, die Ukraine-Krise und das Verhandeln mit Diktatoren.
In der Ampel-Koalition sehen einige einen Vorsprung für das Impfpflicht-ab-18-Lager. Die Union mauert - und die AfD pöbelt.
Seit Wochen wird kontrovers über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Auch Lauterbach äußerte sich im Bundestag zu der Debatte.
Die Abgeordneten debattieren erstmals ausführlich über die allgemeine Impfpflicht. Grünen-Politiker Dahmen erwartet eine breite Einigung im Parlament.
Der Bundestag debattiert, ob die Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend werden soll. Mehrere Vorschläge liegen mittlerweile auf dem Tisch. Ein Überblick.
Braucht der Bundestag eine eigene Parlamentspoetin? Die grüne Vizepräsidentin Göring-Eckardt ist begeistert von der Idee, ihr liberaler Kollege Kubicki dagegen.
Aufbruch? Beim Staatsoberhaupt setzen SPD und FDP auf Kontinuität. Dabei wäre es ein wichtiges Signal, wenn eine Frau Bundespräsidentin würde. Ein Kommentar.
Es ist eine Gewissensentscheidung, für die es gute Gründe gibt. Und bitte mehr Respekt für Gegenmeinungen! Ein Gastbeitrag.
Der Zuspruch für den Antrag gegen eine Impfpflicht und 2G-Maßnahmen wächst. Hofft die Ampel auf die Opposition und geht ohne Mehrheit in die Gewissensfrage?
20 FDP-Politiker haben ein Papier unterschrieben, mit dem sie sich gegen eine Corona-Impfpflicht aussprechen. Andere Maßnahmen sollen die Impfquote erhöhen.
AfD-Politiker Martin Hess ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Auch seine Fraktionskollegen Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff fielen durch.
Selbst Wolfgang Kubicki frohlockt: Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt rückt ins Präsidium des Bundestags auf. Die AfD hingegen ist erneut nicht vertreten.
Erst lässt er sich von der Union vorführen, dann macht Olaf Scholz eigene Vorschläge. Das entschärfte Corona-Gesetz wird quasi rückabgewickelt. Die Hintergründe zum Bund-Länder-Gipfel.
„Anne Will“ und Co. sind schlecht für den Blutdruck, vor allem wenn Politiker nur das Gleiche sagen und abwarten: Wie ich alt und zornig wurde. Ein Gastbeitrag.
Frank Ulrich Montgomery sei der „Saddam Hussein der Ärzteschaft“, sagte Kubicki auf einem FDP-Landesparteitag. Nach heftiger Kritik entschuldigt er sich.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann statt Wolfgang Kubicki: Die Talkshows basteln an ihren Gästelisten. Das kann den Diskussionen nur nutzen. Ein Kommentar.
Der FDP-Mann ist ein Lieblingsgast der Talkshows. Ein Verzicht wäre möglich, wenn gelten würde: "Besser nicht talken als Unsinn reden." Ein Kommentar
Fake News statt Fakten, Glaube ersetzt Wissenschaft: Die Talkshows werden zunehmend zur Plattform der Irrationalen. Ein Kommentar.
Nach einem Sturm der Kritik haben die Ampel-Parteien ihr Coronagesetz nachgebessert. Was sich demnächst im Alltag ändert: Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Bei den Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP erwartet Claudia Roth harte inhaltliche Debatten. Die Grüne beklagt Dissonanzen in der Personaldiskussion.
ARD und ZDF befragen Oppositionsparteien - aber nicht wie beim Triell in einer gemeinsamen Sendung, sondern hintereinander.