Sie bekomme immer wieder Beschwerdebriefe von Bürgern über das Verhalten von Abgeordneten, sagt Bas. Jetzt sollen die Ordnungsgelder angehoben werden. „Das tut dann richtig weh.“
Thema
Wolfgang Kubicki
Die Liberalen haben viel Zuspruch eingebüßt. Einige fordern schon den Austritt aus der Regierung. Jetzt wollen sie ihr Profil schärfen – und könnten es damit noch schlimmer machen.
35 Prozent - mehr Migranten soll es nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Linnemann an deutschen Schulen nicht geben. Eine Quote kann er sich auch für Wohnviertel vorstellen.
Gerade verkündete Nancy Faeser Maßnahmen gegen Hamas und Samidoun. Bei Behörden heißt es nun, die „Medien-Show war der Ministerin wichtiger als ein echtes Vorgehen gegen die Hamas-Strukturen“.
Der FDP-Politiker will die Pläne für vereinfachte Einbürgerung ändern. Wenn die grüne Basis nicht mitziehe, müsse man die „Grundlagen dieser Koalition neu ausloten“.
Die Aussagen des Bundeskanzlers zu mehr Abschiebungen haben auch innerhalb der Ampelkoalition ein unterschiedliches Echo gefunden. Die FDP teilte seine Einschätzungen, Teile der SPD und Grünen äußerten Kritik.
In der eigenen Partei stößt der Ruf von Olaf Scholz nach mehr Abschiebungen auf Kritik. SPD-Vize Midyatli wirft dem Kanzler eine „unsolidarische“ Politik vor.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Die schlechten FDP-Wahlergebnisse in Bayern und Hessen wertet Kubicki als Signal an die Ampel. „So kann es nicht weitergehen“, findet er.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende teilt gegen die Grünen wie auch die Union aus – es fehle an realistischen Vorschlägen und Handlungen. Deutschland sei „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“.
Bei einer Lesung an der Uni Jena ist der „Tagesschau“-Sprecher mit einer Torte angegriffen worden. Deshalb wolle er sich nicht mehr zum Thema Islam äußern. Nun möchte die Uni über Diskussionskultur sprechen.
Traditionell versammelt sich beim ältesten Volksfest Bayerns die Politprominenz. Doch wegen der Flugblattaffäre schauen alle nur auf den Ministerpräsidenten und seinen Vize.
Das Kabinett wollte heute über Steuererleichterungen für Unternehmen entscheiden. Familienministerin Paus stellt sich jedoch gegen die Pläne. Aus der FDP gibt es Kritik, Parteivize Kubicki wirft ihr „kindisches Verhalten“ vor.
Das Gesetz gegen Diskriminierung soll verschärft werden. Die Liberalen rügen, die Vorschläge der Bundesbeauftragten führten zu großer Verunsicherung.
Der Bundestagsvizepräsident beklagt, es gebe große Probleme mit Migranten. Diese Kritik an den Missständen sei nicht „rechts“, sondern rechtsstaatlich geboten.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Der Bundestag kann das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte gegen das Gesetzespaket einen Eilantrag eingereicht.
Der DGB protestiert gegen die beschlossene Mindestlohnerhöhung, auch Klingbeil hält sie für ungenügend. FDP-Vize Kubicki weist den Vorstoß Klingbeils umgehend zurück.
Bei den Landratswahlen in Sonneberg erhält der AfD-Kandidat fast 50 Prozent. Für die bevorstehende Stichwahl sprechen sich Politiker unterschiedlicher Parteien für CDU-Mann Jürgen Köpper aus.
Die Grüne Jugend hat das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. infrage gestellt. Darauf müsse die Parteiführung reagieren, fordert Kubicki.
Das Heizungsgesetz in der Ampel-Koalition ist weiter strittig. Am Dienstagabend will Habeck einen neuen Vorstoß versuchen, den widerspenstigen Koalitionspartner FDP zu überzeugen.
FDP-Vize Kubicki sieht keine schnelle Einigung beim Heizungsgesetz. Die FDP fordert schriftliche Antworten und einen Zeitplan für Änderungen.
Dass sie den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm vorschnell abgesetzt hat, ist für Innenministerin Nancy Faeser eine peinliche Sache. Die Affäre könnte ihr im Wahlkampf auf die Füße fallen.
Die Liberalen wollen angeblich vernünftige Politik machen. Doch das Verhalten der Partei rund um das Heizungsgesetz ist vor allem eins: nicht ernst zu nehmen.
Arne Schönbohm hatte vergangenes Jahr seinen Job an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verloren. Zu Unrecht, findet Wolfgang Kubicki.
Der Mann, der als unersetzbar galt, räumt seinen Posten. Sein Chef Robert Habeck wirkt dabei erleichtert. Wie konnte es so weit kommen? Und wie beschädigt ist der Minister?
Die Koalitionspartner SPD und FDP begrüßen die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Graichen. Kanzler Scholz äußert sich diplomatisch, die Union fordert restlose Aufklärung.
Die Trauzeugen-Affäre hatte Patrick Graichen noch überstanden. Neue familiäre Verflechtungen wurden ihm aber nun zum Verhängnis. Sein möglicher Nachfolger kennt sich mit Krisen aus.
Seit 16 Jahren regieren die Grünen in Bremen mit. Doch vor der Wahl am Sonntag sackt die Partei in den Umfragen ab – auch wegen Habecks Heizungsgesetz und der Affäre um seinen Staatssekretär.
Tagesspiegel Plus
Plötzlich Außenpolitikerin: Wie Bärbel Bas die deutsche Diplomatie mit Kiew prägte
Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas still und leise zum diplomatischen Faktor in Berlin geworden ist – nicht nur in der Ukraine-Politik.
Das Bundeskabinett nickt ein Gesetz zur schnelleren Planung von Verkehrsprojekten ab. Doch das Projekt von Verkehrsminister Wissing sorgt weiter für Ärger – vor allem in den Ländern.
Der FDP-Vize wirft dem Grünen-Politiker vor, die Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen. Er droht mit Konsequenzen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag soll den Parteivize Kubicki in der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in die Nähe der AfD gerückt haben.
Im Bundestag wird das geplante Heizungs-Gesetz angegriffen. Die FDP dringt auf Änderungen, auch die SPD will nachbessern. Die Grünen sind besorgt.
Der gebührenfinanzierte Rundfunk ist in der Krise – und sehr teuer. Nun fordern die Jungen Liberalen: Entertainment und Serien reduzieren, um Geld zu sparen! Haben sie recht? Ein Pro & Contra.
Wenn es um einen möglichen Nachfolger für Christian Lindner als FDP-Chef geht, fällt der Name Johannes Vogel sehr häufig. Der bisherige Stellvertreter traut sich viel zu – doch einfach wird es nicht.
Die FDP geht mit bemerkenswerter Schärfe auf die Union los. Das hat auch taktische Gründe. Doch hinter den Kulissen arbeiten die Parteien an ihrem Verhältnis.
Die Wochenzeitung hat angebliche Chatnachrichten des Verlegers veröffentlicht, in denen es auch um die FDP geht. Wolfgang Kubicki sieht keinen Handlungsbedarf.
Das Klima zwischen den einstigen Bündnispartnern CDU/CSU und Liberalen ist vergiftet. Das zeigen auch Aussagen des baden-württembergischen FDP-Chefs Theurer.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende fühlt eine „emotionale Annäherung“ zur SPD. Im Interview spricht Wolfgang Kubicki auch über Robert Habecks Dilemma und das Prinzip des „Tit for Tat“.