Trotz viel Widerstand werden die Corona-Sonderrechte um drei Monate verlängert. Dafür gilt nun statt der Inzidenz die Hospitalisierungsrate als Richtschnur.
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Wolfgang Kubicki
Das Gesundheitsministerium plant, die Schnelltests ab Oktober nicht mehr zu zahlen. Grünen-Experte Janosch Dahmen kritisiert den Vorstoß als „unfair“.
Medizinethikerin Woopen äußert sich zur Impf-Debatte + „Lasch-o-mat“ gestartet + Goldener Olympia-Dienstag für das deutsche Team + Der Nachrichtenüberblick.
Vorbei die Zeit, als die FDP nur aus einem Gesicht bestand: das des Vorsitzenden Linder. Es gibt inzwischen mehr Gesichter - und mehr Themen. Ein Kommentar.
500 Euro mehr, früher in Rente – Ricardo Lange gefällt, was ihm Janine Wissler von der Linken verspricht. Wenn sie nur nicht seine Art der Arbeit verbieten wollte.
Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht sind eingestellt worden. Die AfD hält das Verhalten der Gerichte für nicht neutral.
Trotz der Ausbreitung der Delta-Variante werden Impftermine geschwänzt. Lauterbach spricht sich für Strafen aus, ein CDU-Politiker stellt sich gegen Laschet.
Pfleger und Tagesspiegel-Kolumnist Ricardo Lange stellt vor der Bundestagswahl Politiker zur Rede. Zum Auftakt: FDP-Vizechef Kubicki. Beide trennen Welten.
Viele Deutsche haben zunehmend das Gefühl, sie dürften nicht sagen, was sie denken. Wieso fühlen sich Menschen mundtot gemacht und wohin führt das?
Noch nie hatten so viele Deutsche den Eindruck, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken. Welche Folgen hat das - und lässt sich der Trend wieder umkehren?
Die Politik diskutiert über das Ende der Maskenpflicht. Sind Masken bei niedrigen Inzidenzen noch sinnvoll – und wo sollte man nicht auf sie verzichten?
Die Corona-Fallzahlen sinken. Die Ministerin fragt, ob es die Maskenpflicht noch braucht. Das gelte auch für Schulen, da Schüler „besonders betroffen“ seien.
Die FDP sieht sich schon als dritte Kraft, die Grünen schwächeln. Ein Trend? In diesem Wahljahr sind die Umfragen besonders schwer zu deuten.
Vor zwei Wochen kündigte die Koalition an, weitere Grundrechtsbeschränkungen aufzuheben. Doch es tut sich nichts. FDP, Linke und Grüne fordern zum Handeln auf.
Die Inzidenzen sinken, die Impfqoute steigt. Erste Politiker fordern nun ein Ende der Maskenpflicht, doch Experten warnen vor einem Jo-Jo-Effekt.
Große Leichtigkeit oder großer Leichtsinn – was bestimmt künftig die Pandemie-Politik? Den ARD-Talk bestimmte jedenfalls das große Durcheinander.
Ein Antrag für eine liberalere Drogenpolitik bekommt beim FDP-Parteitag überraschend eine Mehrheit. Doch die Parteispitze schreitet entschlossen ein.
Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wählt die FDP ein neue Führungsspitze. Die soll Parteichef Linder im Wahlkampf unterstützen. Frauen sind nur wenige dabei.
Spaltet Corona das Land? In der ZDF-Talkshow Bei „Maybrit Illner“ wurde diskutiert, nicht diskreditiert. Und Schauspieler Jan Josef Liefers blieb sich treu.
Als zweitjüngste Abgeordnete des Bundestages könnte Gyde Jensen für eine neue Generation ihrer Partei stehen – aber will die das überhaupt?
Geimpfte können das Coronavirus kaum oder gar nicht weitergeben. Welche „Privilegien“ sollen sie erhalten – und was wird nicht möglich sein? Ein Überblick.
Wer nicht ansteckend ist, dem darf der Gesundheitsminister seine Grundrechte nicht vorenthalten. Er laviert hier schon viel zu lange. Ein Gastbeitrag.
Mallorca, Mobilität, Mutanten - „AnneWill“ lieferte eine lebhafte Debatte in den Zeiten der drohenden Notbremse.
Die Politik hat eine neue Marke für Lockerungen. Muss nun bei einer Inzidenz unterhalb der 35 zwingend gelockert werden? Und werden die Gerichte das mitmachen?
Erst galt Inzidenz 50 als Richtwert, nun 35. Jetzt will Merkel zwei Wochen zwischen den Öffnungsschritten warten. Das ist verwirrend. Ein Kommentar.
Monatelang hat Angela Merkel den Inzidenzwert 50 als Zielmarke hochgehalten. Da wirkt die neue Benchmark 35 erst einmal willkürlich. Doch es gibt Argumente.
Den Nachbarn treffen, aber nicht in den 16 Kilometer entfernten Wald? Bei den neuen Beschlüssen könnte rechtlich einiges zu beanstanden sein. Ein Kommentar.
Nicht alle Menschen sind mobil, nicht alle haben eine Apotheke in der Nähe. Masken-Coupons sind daher unsinnig. Was stattdessen helfen würde. Ein Kommentar.
Rechte Medienaktivisten haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt und beleidigt. Nach und nach wird der Hergang klarer. Nun prüft Schäuble Konsequenzen.
Für Giffey müssten gleiche Maßnahmen wie bei vorherigen Plagiatsfällen gelten, mahnen Politiker aus FDP und CDU. Auch aus ihrer eigenen Partei kommt Kritik.
Fast 15.000 Corona-Neuinfektionen sind neuer Rekord in Deutschland. Da diese vorwiegend im privaten Umfeld auftreten, gibt es Kritik am möglichen Lockdown.
Das Bundesgesundheitsministerium will das Infektionsschutzgesetz neu fassen. Derweil werden Rufe nach einer stärkeren Beteiligung des Parlaments lauter.
Die Stadt Essen hat ein Portal eingerichtet, auf dem Bürger Bürger melden können, die gegen die Coronaregeln verstoßen. Wo endet der Bürgersinn, wo beginnt die Überwachung?
Vorerst verzichtet Grünen-Chef Habeck auf Fahrten nach Schleswig-Holstein. Das könnte bald nicht mehr nötig sein. An diesem Mittwoch beraten die Länder.
Aus einer Demo erstürmten Rechte Ende August die Reichstagstreppe. Die Kundgebung war gerichtlich erlaubt. Doch dabei hat die Polizei ein Gesetz übersehen.
Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde mit einem Nervenkampfstoff vergiftet. CDU-Außenpolitiker Röttgen will harte Konsequenzen, andere sind zurückhaltender.
Als Reaktion auf die Erstürmung der Reichtstagstreppe durch Rechtsextremisten will der Bundestag geplante Schutzmaßnahmen zeitlich vorziehen. Geisel will zudem Maskenpflicht für Demonstrationen vorschreiben.
Die Berliner Polizei hatte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Doch das hat nun endgültig entschieden: Die Demo darf stattfinden.
Besucher verwechseln ein Stück Ziegelmauer am Reichstag ständig mit der Berliner Mauer. Dabei hat sie eine ganz andere spannende Geschichte.
Pläne für die Berliner S-Bahn bringen das Mahnmal für den NS-Mord an Sinti und Roma in Gefahr. Bahn, Bundestag und Vertreter der Minderheit suchen eine Lösung.