Was denn - schon vorbei? Im "Bärensaal" des Alten Stadthauses zeigen verblüffte Gesichter: So kurz und knapp hatten sich die 140 Delegierten des Kleinen CDU-Parteitags die Beschäftigung mit der Spendenaffäre nun auch wieder nicht vorgestellt.
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Wolfgang Schäuble
Wegen der Parteispendenaffäre nimmt die Zustimmung schlagartig ab - Die Wahrnehmung der Bundesregierung wird freundlicherDas ZDF-Politbarometer stellt die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 6. bis 9.
Helmut Kohl lässt seine Partei rätseln: Kommt er an diesem Mittwoch zur Sondersitzung von Präsidium und Vorstand der CDU oder kommt er nicht? Der CDU-Bundesgeschäftsstelle lag bis Dienstagnachmittag keine Zu- oder Absage des Ehrenvorsitzenden vor.
Zu ihrem ersten Rentengipfel werden sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chef Wolfgang Schäuble am 17. Dezember in Berlin treffen.
Nach erhitzten Wortgefechten zwischen Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der CDU-Spendenaffäre eingesetzt. Die CDU wurde vom Bundestag in einer gesonderten Abstimmung aufgefordert, ihren Wirtschaftsprüfer, Horst Weyrauch, von seiner Schweigepflicht zu entbinden.
Die Vorstellung, der zahlreiche Schüler beiwohnten, war gewiss kein staatsbürgerlicher Unterricht zur Hebung des demokratischen Bewusstseins. Als gestern im Reichstag der parlamentarische Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre eingesetzt wurde, erlebten die Jugendlichen aus Stadt und Land eine sich bis an den Rand verbaler Amokläufe vorwagende Aussprache.
Ingeborg Schäuble sorgt sich um die Gesundheit ihres Mannes. "Mein erster Gedanke, als er wieder ins Krankenhaus kam, war: Nicht schon wieder".
Die Parteifinanzen der CDU sind in den letzten Jahren der Amtszeit von Helmut Kohl als Vorsitzender saniert worden: Das Vermögen der Partei schwoll im Zeitraum von 1989 bis 1997 um das Sechsfache an, wie aus einer Statistik des Bundestags hervorgeht. Im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep ist in der Presse der Verdacht geäußert worden, diese Vermehrung des Parteivermögens sei auch durch auf so genannten Anderkonten geparkte Spendengelder ermöglicht worden.
Was für ein Tag: Der Rekordkanzler, der "Kanzler der Einheit", der Ehrenbürger Europas, der Ehrenvorsitzende der CDU - er wird von den Nachfolgern in seiner Partei zur Krisensitzung vorgeladen. Er übernimmt die Verantwortung für Fehler in seiner Amtszeit als Parteichef und gibt mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz zu.
Bis Weihnachten sollen die Fakten in der CDU-Spendenaffäre geklärt sein. Das forderte der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Rühe am Sonntag am Rande einer Wahlveranstaltung bei Kiel.
Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble soll nach seiner Gallenkolik an diesem Freitag aus dem Krankenhaus entlassen werden. Das erklärte sein Sprecher CDU/CSU-Fraktionssprecher Walter Bajohr am Donnerstag in Berlin.
Es schickt sich eigentlich nicht, wenn der Redner sich in Bewegung setzt, bevor sein Name ordentlich aufgerufen ist. Volker Rühe weiß erst seit einem Tag, dass er in dieser Debatte einen großen Part zu spielen hat.
Regierung und bürgerliche Oppositionsparteien streben eine gemeinsame Reform des Rentensystems an. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Schröder schlug CDU-Chef Wolfgang Schäuble vor, "noch in diesem Jahr" zu einem Spitzengespräch zusammenzukommen.
CDU und CSU haben der Bundesregierung die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Rentenreform vorgeschlagen. "Wir sind bereit, ohne jede Vorbedingung über die langfristige Sicherheit der Alterssysteme nicht nur zu reden, sondern Verantwortung mit zu übernehmen", sagte CDU-Chef Wolfgang Schäuble am Montag.
Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat am Montag eine Gallenkolik erlitten und ist nach einem vorausgegangenen Schwächeanfall in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden."Sein Zustand ist nicht lebensbedrohlich", sagte am Abend ein Fraktionssprecher.
Nur schnell weg damit! Der Kanzler steht vor der Festversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages.
"Das wird bitter für Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Die CDU wird von ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt.
In der Affäre um eine ungeklärte Millionenspende an die CDU plädieren Politiker von SPD, Grünen und FDP für einen Untersuchungsausschuss. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sagte dem Tagesspiegel, ein Untersuchungsausschuss müsse "auch die politischen Zusammenhänge aufhellen - unabhängig von der Frage, was hinterher als strafbar beurteilt werden muss".
Zu den traurigen Beispielen dafür, wie eine Regierung ihre eigenen Erfolge kaputt zu machen versteht, gehört ohne Zweifel die Öko-Steuer. Eigentlich erfreut sich das Projekt parteiübergreifender Sympathien.
Tag um Tag neue Meldungen und Nachrichten, wie es steht um die rot-grüne Koalition. Stunde um Stunde neues Geflüster und Fingerzeige, dass es noch viel schlimmer um sie steht, als offiziell berichtet wird: Alle sind skeptisch, bis hinein in Gerhard Schröders nächste Umgebung, bis hinauf zur grünen Spitze.
Die Berliner Protestanten gedachten in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft bei einem Festgottesdienst mit Bischof Wolfgang Huber in der St. Marien-Kirche "des Wunders am 9.
Ist die CDU nicht konstruktiv? Ihr Chef Wolfgang Schäuble hat gerade erklärt, wie wichtig es ist, mit einem Gesellschaftsentwurf die Welt von morgen zu gestalten.
Nach dem Eklat um die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag gibt es neuen Ärger in der Koalition: Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler warf Grünen-Ministerin Andrea Fischer am Wochenende mangelnde Abstimmung vor. Er sei über verschiedene Vorhaben des Ministeriums nicht vorab informiert worden, kritisierte der SPD-Fraktionsvize.
Die Union hat am Freitag ein von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) angebotenes Gespräch über eine gemeinsame Gesundheitsreform abgelehnt. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble erklärte nach Angaben eines Sprechers, er sehe nach der Verabschiedung der rot-grünen Reform im Bundestag "weder eine Basis noch eine Notwendigkeit" für ein Gespräch.
"Sie sind die Nachbesserungsregierung - was am Morgen noch gilt, ist am Abend schon nicht mehr vorhanden." Als Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) so im Bundestag polemisierte, ahnte sie selbst nicht, wie recht sie in diesem Fall behalten sollte.
Den drei Politikern da vorne auf dem Podium platzt der Kragen. "Was Sie da sagen, ist ungerecht und unhistorisch", ruft Hans-Dietrich Genscher zwei Jugendlichen im Publikum zu, die gefragt hatten, ob die Wende in der DDR statt einer Revolution nicht eher das Ergebnis von ungestilltem Konsumrausch gewesen sei, die Lust auf Golf statt Trabi.
Die Ereignisse der letzten Tage sind eine beeindruckende Demonstration des gegenseitigen Unverständnisses. Vorläufiger Höhepunkt ist, dass Kanzler und Vizekanzler einander ihre Abneigung deutlich machen durch Gebrüll, dessen Schallwellen bis in die Redaktionsstuben des neuen Berlin dringen.
Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für die Opposition: Finanzminister Hans Eichel schnürt sein Sparpaket auf, lautet die Nachricht, die CDU und CSU einfach Freude bereiten muss. Signalisiert das den Anfang vom Ende des letzten Projektes, das Rot-grün als mögliches Erfolgserlebnis rechtzeitig zu den Bundestagswahlen des Jahres 2002 noch geblieben ist - ist damit die Sanierung der Staatsfinanzen geplatzt?
Trotz der von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) in Aussicht gestellten Milliardenspritzen für die Ost-Kassen will die Union die Gesundheitsreform 2000 im Bundesrat scheitern lassen. Unionschef Wolfgang Schäuble dementierte am Freitag in Baden-Baden Berichte, wonach einige Ost-Länder aus der Unionslinie ausscheren und die Reform wegen der Finanzhilfen für die Ost-Kassen unterstützen wollten.
Zur Sonne, zur Freiheit, zum Licht, jedenfalls aufwärts - noch vor zehn Jahren glaubten viele zu wissen, wo es mit der Menschheit hinzugehen hat. Aus dieser Zeit stammen die Begriffe "fortschrittlich" und "reaktionär".
Es ist an der Zeit, ein Geheimnis zu enthüllen, das Geheimnis des CDU-Erfolges: Die Partei hat ihre Niederlage bei der Bundestagswahl ohne größere Verletzungen und innere Kämpfe überstanden, weil man sich nicht gegenseitig für die Verluste verantwortlich gemacht hat. Die Christdemokraten haben eine unausgesprochene Lieblingserklärung parat, warum sie die Wahl verloren haben: wegen Helmut Kohl, der partout nicht weichen wollte.
Wolfgang Schäuble gab sich lässig, am Tag nach der Berlin-Wahl. Der CDU-Vorsitzende hielt in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Graphik mit roten und schwarzen Balken in die Höhe: "Sehen Sie mal: Das hier sind die Verluste der SPD gegenüber der Bundestagswahl.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat mit seiner Koalitionsempfehlung zugunsten der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich helle Empörung auch in der CDU ausgelöst. Die CDU-Führung grenzte sich klar von dem Vorstoß des CSU-Chefs ab.
Die Union will die Bundesregierung bei den Themen Steuern, Gesundheit und Rente in die Enge treiben - und zwar in dieser Reihenfolge. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU bei ihrem Strategietreffen in Berlin am Montag abend verständigt.
Es hat zunächst einmal schon seinen eigenen Wert, dass Wolfgang Schäuble sich inmitten einer erfolgreichen Phase der CDU Zeit nimmt zu tatsächlicher Reflexion. Zehn Jahre Einheit - und der hochgelobte westdeutsche Unterhändler von einst übt in der "Zeit" ungewöhnliche Kritik: Selbstkritik.
Erwin Marschewski ist immer noch verblüfft über sein neues Amt. Der CDU-Innenpolitiker aus Recklinghausen sitzt neuerdings im Kreistag.
Die Union liegt im Plan, wenn sie denn einen hat. Das Wahljahr 1999 ist fast zu Ende, und die CDU hat gewonnen, was zu gewinnen war: Hessen, die Europawahl, das Saarland, Thüringen.
Sie messen sich, Gerhard Schröder und Wolfgang Schäuble. Sie fordern sich gegenseitig heraus, im Bundestag antwortet der Kanzler direkt auf den, der es hätte sein können.
Die Führungskräfte der deutschen Wirtschaft geben Bundeskanzler Schröder (SPD) derzeit weitaus schlechtere Noten als noch vor der Sommerpause. Dagegen beurteilen sie die Arbeit von Finanzminister Eichel (SPD) deutlich besser.
Deutlicher hätte das Nein der Wähler kaum ausfallen können. Die Bundesregierung steckt für ihr umstrittenes Sparpaket eine Wahlniederlage nach der anderen ein.