Trotz der schweren Wahlniederlagen will die SPD an ihrem Kurs festhalten. Am Montagnachmittag ist das SPD-Präsidium zusammengekommen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen zu beraten.
Wolfgang Schäuble
An solchen Tagen hat es schon eine besondere Qualität, dass sich die Christdemokraten und Christsozialen als die besseren Sozialdemokraten darstellen wollen. Wenn man da an die Zeiten vor der Wahl zurückdenkt: Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble als drängender Reformer, der die Rente mal so richtig anpacken wollte, damit sie wirklich sicher werde .
Jurij Luschkow kam nur bis Moabit. "Hat Joschka Fischer immer noch nicht gelernt, dass 30-Minuten-Termine zu kurz sind für ein ernsthaftes Gespräch, wenn gedolmetscht werden muss?
Für den Bundestag beginnt am Donnerstagt der Ernst des Lebens wieder. "Sparpaket, erster Teil" lautet die inoffizielle Überschrift über Punkt eins der Tagesordnung in der ersten Arbeitssitzung des Parlaments nach dem Umzug in Berlin.
Es ist heiß im Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung. Aber Wolfgang Schäuble redet unverdrossen über den Wert der Institutionen in der Demokratie.
Nach den schweren Wahlniederlagen in Brandenburg und im Saarland will die SPD Konsequenzen für die künftige Parteiarbeit ziehen. Der designierte Generalsekretär Franz Müntefering kündigte am Montag an, die Sozialdemokraten wollten mit einer neuen Organisationsstruktur und einem effektiven Management die politische Initiative zurückgewinnen.
Schade - die Grünen haben ihre kecken Ideen zur Rentenreform aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner wieder kräftig abgemildert. Politisch verständlich.
Die Berliner Econa AG will angehenden Multimedia-Unternehmern mit einem "Komplettangebot" in die Selbständigkeit helfen. Die Aktiengesellschaft stellt als "Incubator" (deutsch: Brutkasten) den Existenzgründern nicht nur das erforderliche Kapital zur Verfügung, sondern auch Räume, Beratung und administrative Unterstützung.
Im Politbarometer werden die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 16. bis 19.
Zum 38. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen an die Verantwortung der Deutschen zum Einsatz für Demokratie erinnert.
SPD-Sprecher Frank Zimmermann: "Wir hoffen, dass Diepgen nicht kneift."A.
So voll mit Journalisten ist der überhitzte Raum, dass Gregor Gysi es kaum schafft, sich zu seiner eigenen Pressekonferenz nach vorne zu boxen. "Sollten wir nicht wenigstens Wasser anbieten?
HAMBURG / BERLIN (Tsp).Der Absturz des Euro-Kurses auf einen historischen Tiefstand nach der Entscheidung der EU-Finanzminister, Italien einen größeren Verschuldungsspielraum einzuräumen, hat zu einer Debatte über die Ursachen der Euroschwäche und die finanziellen Risiken für Deutschland geführt.
WASHINGTON .In scharfer Form hat Bundesaußenminister Joschka Fischer die Kritik Wolfgang Schäubles an seinem Kosovo-Kurs zurückgewiesen.
Mit Verwunderung hat die Bundesregierung auf Äußerungen von CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble reagiert, Kulturstaatsminister Michael Naumann möge aufgrund seiner Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal zurücktreten."Bisher war es Konsens aller Parteien und Politiker, Wahlkampf und Parteienstreit aus der Debatte herauszuhalten", erklärte ein Regierungssprecher.
BERLIN/BONN (Tsp).Während die Verhandlungsbemühungen um eine Lösung der Kosovo-Krise fortgesetzt wurden, flog die Nato am Mittwoch wieder schwere Angriffe gegen Ziele in Jugoslawien.
BERLIN/BRÜSSEL (krö/cl/ps/cvm).Die Äußerung von CDU-Chef Wolfgang Schäuble im Tagesspiegel, die Nato müsse nicht jeden Tag ihre Angriffe verstärken, hat in den Parteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
BONN .Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Aussetzung der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien in Aussicht gestellt.
TAGESSPIEGEL: Herr Ministerpräsident, CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat mit Blick auf den CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Erfurt gesagt, wegen des Kosovo-Krieges müsse der Ablauf des Parteitages, auf dem es um Programmatisches gehen soll, in allen seinen Elementen verändert werden.Deuten Sie uns doch mal Ihren Vorsitzenden.
BERLIN .Mit einer Debatte über den Stand der deutschen Einheit hat am Montag der Bundestag bald zehn Jahre nach dem Fall der Mauer im renovierten Reichstag mit seiner Arbeit in Berlin begonnen.
BERLIN .Wegen des Kosovo-Krieges kann nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble derzeit die "innenpolitische Auseinandersetzung nicht in der gewohnten Schärfe geführt werden".
BONN .Eigentlich, sinniert hinterher ein SPD-Mann im Foyer des Bundestages: "Eigentlich müssen wir dem Gysi ja direkt dankbar sein.
FRANKFURT (MAIN)/BREMEN (AP/ADN).Die Fortsetzung der "Bündnis für Arbeit"-Gespräche der Bundesregierung ist offenbar gefährdet.
BONN .Angelika Beer trägt sonst immer ein freundliches Lausejungen-Lächeln im Gesicht als Abwehr gegen die Zudringlichkeit der Welt.
Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat sich für die Verwirklichung eines Holocaust-Mahnmals in Berlin ausgesprochen.Sollte die Bundesregierung nicht in der Lage sein, eine Position zum Mahnmal einzunehmen, plädiere er nicht für eine schnelle Abstimmung, sondern für eine ausführliche Diskussion im Bundestag.
BONN (bib/za).In der CDU brechen nach dem Wahldebakel zunehmend Personalkonflikte auf.
Im Wetterbericht gibt es seit ein paar Jahren den "Windchill-Faktor".Dank des Windchill-Faktors unterscheidet der moderne Mensch zwischen der tatsächlichen Temperatur und einer "gefühlten" Temperatur.
BONN/BERLIN (Tsp).Einen Tag nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen in Bonn auf Rot-Grün.
DRESDEN (rah/AP).Nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder müsse der deutsche Mittelstand durch Steigerung der Innovationsfähigkeit gestärkt werden.
DRESDEN .Die Kreditgenossenschaften laden zu ihrem Familientreffen.
BONN .Entgegen seinen öffentlichen Äußerungen will Bundeskanzler Helmut Kohl nach einem Wahlsieg offenbar nicht mehr die volle Legislaturperiode amtieren.
BERLIN .Nach dem ZDF-Politbarometer liegen SPD und Bündnisgrüne sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 27.
BONN .Die Vorsitzenden von CDU, FDP und SPD sind am Montag mit demonstrativer Zuversicht in die heiße Phase Wahlkampfs gestartet.
BONN/DÜSSELDORF (gof/pw/ari/HB/Tsp).Der Streit um eine Trendwende am Arbeitsmarkt und den umstrittenen Kombilohn geht weiter.
BONN (AP).Elf Wochen vor der Bundestagswahl am 27.
BDI-Vizepräsident Tyll Necker: Am Ende werden wieder die Unternehmer zur Kasse gebeten / Unklarheiten im SPD-Wahlprogramm TAGESSPIEGEL: Herr Necker, Sie haben dem Kanzler empfohlen, möglichst noch vor dem Jahr 2000 ein Datum für die Amtsübergabe an Wolfgang Schäuble festzulegen.Die Menschen, sagen Sie, brauchen neue Perspektiven.
"Zahl im April um 200 000 gefallen" BONN (ADN).Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April dieses Jahres offenbar erneut gesunken.
Geißler verlangt Fahrplan für Amtsübergabe an Schäuble Kanzler fordert Konzentration auf den Wahlkampf BONN.In der CDU geht ungeachtet eines Aufrufs des Parteivorsitzenden Helmut Kohl zur Geschlossenheit die Strategie- und Personaldebatte weiter.
"Wir reden bei der Kanzler-Nachfolge mit" / Neue Attacken im Streit der Union um Programm und Personen BONN/MÜNCHEN (AP/Tsp).Aus der CSU sind über Ostern so deutlich wie nie zuvor Vorbehalte gegen eine mögliche Kanzlernachfolge von Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht worden.
Schäuble: Jedoch nur im europäischen Rahmen möglich / Wahlprogramm verspricht Umsetzung der SteuerreformVON ROBERT BIRNBAUM BONN.Im Falle eines Wahlsieges im September will die CDU nicht nur die gescheiterte Steuerreform verwirklichen und die Reform der Rente weiter vorantreiben, sondern sich auch um die Verteuerung von Energie durch Umweltsteuern auf europäischer Ebene bemühen.