Wolfgang Schäuble

Den Kauf geklauter Steuerdaten unter Strafe zu stellen, wäre verfehlt und unklug

Die Justizministerin will den Kauf geklauter Steuerdaten unter Strafe stellen. Doch das wäre nicht nur in der Sache verfehlt, sondern auch taktisch unklug

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen. Doch nicht einmal ihre eigene Partei unterstützt den Vorstoß der FDP-Politikerin.

Finanzminister Schäuble hat für den Herbst energische Schritte bei der Regulierung des Finanzsektors angekündigt. Eine der Maßnahmen: Bankern soll das Gehalt gekürzt werden, wenn sie Verluste einfahren.

Opfer des neuen griechischen Sparprogramms sind vor allem Rentner und Staatsbedienstete. Das Konzept von Premier Antonis Samaras korrigiert aber auch Verschwendung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will zudem die Voraussetzungen für Wachstum verbessern.

Finanzminister Schäuble warnt vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Mit dem Tagesspiegel sprach er außerdem über die Krise des Euro und über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.

"Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", warnt Finanzminister Schäuble vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Auch Frankreich macht Griechenland keine Zusagen.

Vor dem Besuch des griechischen Premierministers Samaras in Berlin hat Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigt, dass der Krisenstaat weder mehr Zeit noch mehr Geld bekommen soll - und sich zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands geäußert. Das Misstrauen gegen Antonis Samaras ist groß.

Studie: Zinsvorteil Spanien und Italien überlassen.

In der Euro- und Schuldenkrise kommen Deutschland und Griechenland auf keinen gemeinsamen wirtschaftlichen Nenner, vielmehr wird die Kluft zwischen beiden Staaten immer deutlicher.

Die Bundesbildungsministerin will nicht mehr als CDU-Vize kandidieren. Was sind ihre Gründe und was bedeutet die Entscheidung für die Partei?

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt ein drittes Hilfspaket für Griechenland ab.

Nach Medienberichten ist die Finanzierungslücke Griechenlands größer als bisher angenommen: Es fehlen bis zu 14 Milliarden Euro und nicht nur gut elf. Hinzu kommt: Das Land ist ratlos, wie Einsparungen in dieser Höhe umsetzen könne. Währenddessen lehnt Schäuble ein weiteres Hilfsprogramm ab.

Es sieht nicht gut aus. Sowohl als auch: nicht gut fürs Steuerabkommen mit der Schweiz, das gegen Steuerbetrug helfen soll, und nicht gut für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Abkommen ausgehandelt hat.

Es sieht nicht gut aus. Sowohl als auch: nicht gut fürs Steuerabkommen mit der Schweiz, das gegen Steuerbetrug helfen soll, und nicht gut für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Abkommen ausgehandelt hat.

Die SPD macht ernst: Über den Bundesrat wollen die Sozialdemokraten das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich indes über einen ungewöhnlichen Alliierten freuen: die Piraten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnt eine Volksabstimmung über Europa ab - stattdessen setzt er auf die Debatte in der parlamentarischen Demokratie.

Babypausen schaffen Abstand – und Klarheit. Das gilt wohl auch für SPD-Vorsitzende.

Warum die Chancen von Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD zu werden, gestiegen sind.

Die Schweizer UBS soll Deutschen angeblich dabei helfen, Schwarzgeld von der Schweiz nach Asien zu bringen. Das sorgt für Ärger und gefährdet das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Debatte über eine EU-Fiskalunion, den Initiativen von Koalitionspolitikern und der ausgefallenen Babypause von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

In der Debatte um eine europäische Fiskalunion hat Bundesverteidigungsminister de Mazière den Vorstoß einiger Koalitionspolitiker scharf kritisiert. In anderen Fragen verlangt er von seinen Parteikollegen mehr Disziplin.

Immer mehr Politiker fordern ein Referendum über Europa, allen voran CSU-Chef Seehofer. Das ist ein Eingeständnis des Scheiterns der offiziellen Politik - nachdem diese sich zwei Jahre lang unentschlossen durch die Krise gewurstelt hat.

Sollen künftig auch eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben vom Ehegattensplitting profitieren? Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür. In der Koalition geht der Streit um das Thema weiter.

Die von Horst Seehofer mit Lust vorangetriebene Debatte über Volksabstimmungen zur Zukunft der Europäischen Union ist kein Ausdruck urbayerisch-demokratischer Gesinnung, sondern Zeichen der Drückebergerei und des Schwarze-Peter-Spielens. Anders als den Freidemokraten Rainer Brüderle und CDU-Mann Wolfgang Schäuble treibt den CSU-Chef nicht Sorge über mangelnde Legitimation politischen Handelns um, sondern der blanke Populismus.

FDP-Fraktionschef Brüderle spekuliert über eine Volksabstimmung zu Europa - ähnlich wie kurz zuvor bereits Finanzminister Schäuble. Doch die Kanzlerin will davon derzeit nichts wissen.

In der schwarz-gelben Koalition mehren sich die Stimmen für eine Volksabstimmung über Europa. Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nun auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ein Referendum für möglich.

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland lässt auf sich warten – und Nordrhein-Westfalen kauft indes weiter Bank-Daten und erntet viel Kritik. Ist das Vorgehen vertretbar?

Die Bundesregierung streitet offen über die Frage, ob homosexuelle Paare steuerlich mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden sollen. FDP-Chef Philipp Rösler preschte mit vor. Doch nun gibt es bei den Liberalen Widerstand.

Nordrhein-Westfalen hat laut einem Zeitungsbericht erneut zwei CDs mit Daten Schweizer Banken über deutsche Steuersünder gekauft. Das Geschäft dürfte erneut zu Spannungen mit der Schweiz führen, sowie zwischen Bundesregierung und NRW.

Wie riskant der Computerhandel an der Börse sein kann, ist nicht erst seit der jüngsten Panne bei Knight Capital bekannt. Finanzminister Schäuble sucht nach Regeln, den Hochfrequenzhandel künftig strenger zu kontrollieren.

Dass es um viel geht, lässt sich am Reiseplan des US-Finanzministers ablesen. Timothy Geithner überquert nicht nur den Atlantik, um sich beim Euro einzumischen, sondern er lässt sich sogar übers Wattenmeer bringen, um seinen deutschen Amtskollegen auf Sylt aufzusuchen.

Der US-Finanzminister besucht Wolfgang Schäuble auf Sylt. Amerika erhöht den Druck auf Deutschland, in der Euro-Krise alles Notwendige zu tun. Dabei hat Timothy Geithner den Kampf schon längst gewonnen.

Der Chef der Euro-Gruppe kritisiert Deutschlands Kurs in der Euro-Krise scharf. Das Land leiste sich „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen“. Die Rettung der gemeinsamen Währung sei jetzt an einem entscheidenden Punkt.

Regierungskoalition in Athen will am Montag ein neues Sparpaket verabschieden – deutsche Politiker machen Druck.

Doch gegen den Verkauf der TLG formiert sich auf der Straße und im Parlament Protest.

Gerüchte über einen Rückzug des IWF aus dem Hilfsprogramm für Griechenland haben am Montag die europäischen Aktienmärkte erschüttert. Der Euro schwächelt. Und auch Spanien gerät immer tiefer in den Sog der Krise.

Deutschland hilft der spanischen Regierung, damit die ihren Banken helfen kann –  die SPD im Bundestag hilft der schwarz-gelben Koalition, damit eine Mehrheit dafür sicher ist.

Deutschland hilft der spanischen Regierung, damit die ihren Banken helfen kann – und die SPD im Bundestag hilft der schwarz-gelben Koalition, damit eine Mehrheit dafür sicher ist. Die symbolische Kanzlermehrheit wurde trotzdem verfehlt.

Die Steuerbehörden in NRW lassen nicht locker. Sie sollen erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nun das Abkommen mit Bern in Gefahr.